Finanzministerium erwägt Gesundheitssoli

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Nach Zeitungsberichten plant das Finanzministerium einen Gesundheitssoli.

Berlin - Die Einführung einer neuen Gesundheitssteuer wird nach Informationen der “Berliner Zeitung“ im Bundesfinanzministerium erwogen.

Der “Gesundheitssoli“ wäre ein Zuschlag auf die Einkommensteuer und soll dazu dienen, die geplante Kopfpauschale und den schon bestehenden Milliarden-Zuschusses für die gesetzliche Krankenversicherung zu finanzieren, berichtet das Blatt.

Dadurch könnte der Bundeshaushalt um fast 14 Milliarden Euro entlastet werden, hieß es weiter. Gegen eine Anhebung des Arbeitslosenversicherungsbetrags sprach sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, in der “Berliner Zeitung“ aus: “Wir dürfen den beginnenden Aufschwung nicht durch eine Erhöhung der Lohnnebenkosten gefährden“, meinte er. 

DAPD

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