Bund muss weniger Schulden machen

Berlin - Wegen des Wirtschaftsbooms muss der Bund dieses und nächstes Jahr weniger neue Schulden machen als erwartet.

“Bei anhaltend guter Konjunktur, gehe ich davon aus, dass die Nettokreditaufnahme im Jahr 2011 unter der Nettokreditaufnahme des Jahres 2010 liegen kann“, erklärte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) am Samstag in Berlin. Dieses Jahr wird der Bund nach Angaben des Finanzministeriums rund 50 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen; für 2011 waren bisher 57,5 Milliarden Euro eingeplant.

Die “Bild“-Zeitung hatte zuvor unter Berufung auf Haushaltspolitiker der Koalition und Ministeriumskreise berichtet, dass die Nettokreditaufnahme 2011 auf 44 bis 45 Milliarden Euro begrenzt werden könne. Als Gründe würden höhere Steuereinnahmen sowie geringere Zinsausgaben genannt. Möglicherweise könne der Bund wegen der guten Konjunkturentwicklung auch auf den Extrazuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von zwei Milliarden Euro verzichten, hieß es weiter.

Kampeter verwies auf die laufenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2011. Auch steht die November-Steuerschätzung noch aus. “Bei allen erfreulichen Entwicklungen darf nicht vergessen werden, dass diese Zahlen immer noch Rekordverschuldungen beschreiben“, fügte der Parlamentarische Staatssekretär an. “Die Haushaltslage ist deutlich schlechter als die Wirtschaftslage.“

Dautzenberg für Steuerentlastung vor 2013

Trotzdem werden auch in der Union Forderungen nach Steuerentlastungen lauter. “Sicherlich ist eine Steuerreform in Zeiten knapper Kassen kein leichtes Unterfangen“, sagte der CDU-Finanzexperte Leo Dautzenberg der “Welt“. “Gleichwohl müssen wir in dieser Wahlperiode dieses Thema entschlossen anpacken und zumindest einen Einstieg in eine spürbare Entlastung der unteren und mittleren Einkommen schaffen.“ Dautzenberg widersprach damit CDU-Chefin Angela Merkel. Sie hatte erklärt, sie sehe trotz der steigenden Steuereinnahmen “weiterhin keine Spielräume für Steuersenkungen“. Zunächst einmal solle der Staat seine gewaltigen Schulden abbauen. Die Grünen kritisierten Steuersenkungsforderungen. “Wer jetzt schon wieder Steuersenkungen propagiert, verkennt die Realität in den Städten und Gemeinden völlig“, erklärte die parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. “Wer in einer solchen Situation Steuersenkungen verspricht, muss erklären, wie Bildung, Kultur, soziale Einrichtungen und der Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln bezahlt werden sollen.“

Experten kritisieren Tabaksteuererhöhung

Unterdessen muss sich die Regierung für ihre Pläne zur Erhöhung der Tabaksteuer Kritik von Experten anhören. “Hier wird die Tabaksteuer zum Stopfen von Löchern im Sparpaket herangezogen“, sagte der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest vom wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums der “Welt am Sonntag“. “Das vermittelt nicht gerade den Eindruck einer systematischen, von sinnvollen Prinzipien geleiteten Steuerpolitik.“ Maßstab für die Tabaksteuer sollten gesundheitliche Argumente sein.

Der Ökonom Harald Uhlig von der Universität von Chicago warnte vor Einnahmeausfällen für den Fiskus. “Der Staat schneidet sich mit der Erhöhung der Tabaksteuer ins eigene Fleisch, weil die Steuereinnahmen dadurch mittelfristig zurückgehen werden“, sagte er voraus. “Viele Raucher werden mittelfristig die Zigaretten aufgeben, weil sie ihnen zu teuer werden.“ Die Tabaksteuer bewirke zudem eine Umverteilung von Arm zu Reich, ergänzte Uhlig: “Rauchen ist vor allem im ärmeren Teil der Bevölkerung verbreitet, deshalb belastet die Tabaksteuer Menschen, die ohnehin wenig haben.“

dapd

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