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Corona-Gipfel: 3G im Büro, 2G in der Freizeit - Wichtige Entscheidung im Bundesrat

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Von: Hannah Decke, Sven Schneider, Daniel Großert

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Was sind die Beschlüsse beim Bund-Länder-Treffen wert? Werden die Corona-Regeln umgesetzt? Der Bundesrat entscheidet hat heute über das neue Gesetz entschieden.

Update vom 19. November, 10.50 Uhr: Grünes Licht für die Corona-Pläne der künftigen Ampelkoalition.  Die Länder stimmten im Bundesrat am Freitagmorgen einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz. Das bedeutet 3G am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen, aber vorerst keine Ausgangsbeschränkungen und flächendeckende Schulschließungen mehr. Die Union hatte ursprünglich mit einer Blockade gedroht: Der neue „Instrumentenkasten“ schränke die Möglichkeiten der Länder zu stark ein und reiche nicht zum Brechen der Infektionswelle, hatten CDU-Politiker kritisiert.

Bund-Länder-Treffen: 3G im Büro, 2G beim Friseur - Ergebnisse des Corona-Gipfels

Update vom 18. November, 19.22 Uhr: Es kommen neue Corona-Regeln, das steht nach dem Bund-Länder-Treffen fest. Beim Corona-Gipfel haben sich die Ministerpräsidenten und Noch-Kanzlerin Angela Merkel auf bundesweite Maßnahmen für die kommenden Wochen geeinigt. Der Überblick:

Neben den Beschlüssen des Corona-Gipfels sollen durch das neue Infektionsschutzgesetz weitere Regeln hinzukommen. Der Bundestag hat am Donnerstag die Maßnahmen der Ampel-Parteien für die Zeit ab dem 25. November (Ende der epidemischen Notlage) beschlossen. Besonders harte Maßnahmen soll es mit dem neuen Infektionsschutzgesetz bald nicht mehr geben. Allerdings wird es eine Übergangsfrist bis zum 15. Dezember geben, bis dahin sollen sie für Länder noch anwendbar sein. Künftig sind nach Aussage von SPD, Grünen und FDP nicht mehr möglich:

Die Pläne der Ampel-Parteien können sich allerdings noch ändern, falls sie im Bundesrat am Freitag keine Zustimmung bekommen. Die Union drohte mit Ablehnung. Sie fordert mehr Möglichkeiten für härtere Maßnahmen - und ist grundsätzlich gegen das Ende der epidemischen Notlage.

Bund-Länder-Treffen: Corona-Bonus für Pflegekräfte und Verlängerung der Wirtschaftshilfen

Update vom 18. November, 18.35 Uhr: Pflegekräfte sollen erneut eine finanzielle Anerkennung bekommen. Bund und Länder einigten sich auf einen Pflegebonus für Pflegekräfte vor allem in der Intensivpflege. In einer Vorlage hieß es, mit der erneuten Leistung eines Pflegebonus solle die Anerkennung des Einsatzes in der aktuell sehr herausfordernden Situation unterstrichen werden.

Besonders belastete Unternehmen bekommen in der Corona-Krise länger Wirtschaftshilfen. Der Bund verlängert die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht.

Coronavirus - Frankfurt am Main
Am Fenster eines Cafés auf der Berger Straße hängt ein Plakat mit der Aufschrift „Hier gilt die 2G-Regel. Zutritt nur wenn: geimpft - genesen“. © Arne Dedert/dpa

Bund-Länder-Treffen heute: 2G, 2G-plus, 3G - das sind die Ergebnisse des Corona-Gipfels

Update vom 18. November, 18.27 Uhr: Wie bereits im Vorfeld bekannt war, sind sich Bund und Länder bei strengeren Regeln in Betrieben und Verkehrsmitteln einig: 3G am Arbeitsplatz und 3G in Bus und Bahnen werden kommen.

Die Bund-Länder-Runde hat sich auf Zutrittsbeschränkungen auf Grundlage der Hospitalisierungsrate geeinigt.

Derzeit liegen alle Bundesländer außer Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und dem Saarland über dem Wert drei. Über dem Wert neun liegen Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Die Länder bitten um eine Impfpflicht bei medizinischem Personal in Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen. Laut Angela Merkel werde der Bund in den nächsten Tagen gucken, „wie wir uns dazu verhalten“. Eine Einigung gab es hier also nicht.

Update vom 18. November, 18.18 Uhr: „Wir könnten besser dastehen“, sagt Angela Merkel zu Beginn der Pressekonferenz. Die Impflücke sei aber zu groß. Deshalb seien jetzt neue Maßnahmen notwendig. Laut Merkel soll es eine Impf-Offensive geben, um jedem ein Impfangebot machen zu können - auch mit Blick auf die Booster-Impfung. Dies soll jetzt in Planung gehen.

Bund-Länder-Treffen heute: 2G-Regel und Impflicht für Berufsgruppen - erste Ergebnisse

Update vom 18. November, 17.19 Uhr: Es scheint eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern zu geben. Laut RND ist die Pressekonferenz schon für 17.30 Uhr angekündigt. Bislang steht fest, dass es eine flächendeckende 2G-Regelung auf Grundlage der Hospitalisierungsrate und eine Impfpflicht für medizinisches Personal geben soll. Die 2G-Regel soll ab einer Hospitalisierungsrate von 3 etwa bei Veranstaltungen, in Restaurants und bei körpernahen Dienstleistungen greifen. Wir berichten während der Pressekonferenz hier live.

Update vom 18. November, 16.38 Uhr: Nach Bild-Informationen wollen die Ministerpräsidenten der Länder neue Grenzwerte für Beschränkungen festlegen. Ausschlaggebend könne demnach die Hospitalisierungsinzidenz sein (Anzahl der Corona-Infizierten in den vergangenen 7 Tagen auf 100.000 Menschen gerechnet). Das sind laut Entwurf die Grenzwerte:

Nicht einig sind sich Bund und Länder über den Grenzwert 9, bei noch härtere Maßnahmen - also ein Teil-Lockdown - möglich wären.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will laut Bild flächendeckend 2G - also einen Lockdown für Ungeimpfte. Zudem sprach sich der CSU-Chef für eine schnelle Impfpflicht in bestimmten Bereichen aus.

Update vom 18. November, 16.14 Uhr: Angela Merkel will eine volle Impf-Offensive - und hat nach Teilnehmerangaben ein Ziel genannt: Zeitnah soll es ein Angebot für 27 Millionen Booster-Impfungen geben, wie dpa am Donnerstag erfuhr. „In kurzer Zeit müssen jetzt in Deutschland Millionen Auffrischungsimpfungen erfolgen“, hieß es.

Bund-Länder-Treffen heute: Merkel und Wüst wollen härtere Maßnahmen möglich machen

Update vom 18. November, 16 Uhr: Es gibt Kritik am Gesetzesentwurf der Ampel-Parteien, der heute den Bundestag passiert hat. Sowohl Angela Merkel als auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst halten das neue Gesetz für zu lasch. Nach Bild-Informationen hat Wüst gesagt, es könne nicht sein, dass in extremen Hotspots die Intensivstationen volllaufen, aber nicht mal eine Disko geschlossen werden könne. Schärfere Maßnahmen müssten beibehalten werden. Das Gesetz der Ampel-Parteien sieht vor, dass künftig keine Schließungen mehr von Schulen und Betrieben möglich sind. Es soll also keinen Lockdown mehr geben.

Update vom 18. November, 15.14 Uhr: Die 2G-Regel soll flächendeckend greifen, wenn die Zahl der Krankenhauseinweisungen von Corona-Infizierten einen bestimmten Schwellenwert übersteigt, berichtet RND. Kanzlerin Angela Merkel soll beim Bund-Länder-Treffen dramatische Worte für die aktuelle Corona-Lage gewählt haben, sie sprach nach Informationen von dpa von einer Notlage und einer zu großen Impflücke.

Bund-Länder-Treffen heute: Neuer Entwurf - Impfpflicht für eine Berufsgruppe

Update vom 18. November, 14.29 Uhr: Laut Bild gibt es beim Bund-Länder-Treffen eine neue Beschlussvorlage - und die sieht eine Impfpflicht für Pfleger, Krankenhaus- und Altenheim-Personal vor. Außerdem soll die 2G-Regel ab 18 Jahren gelten. Die Union hatte zuvor für 2G ab 12 Jahren plädiert.

Update vom 18. November, 14.18 Uhr: Der Corona-Gipfel ist gestartet - und das Treffen von Bund und Ländern könnte mit ordentlich Zoff einhergehen. Denn hinter den Kulissen herrscht wohl in einigen Bereichen große Uneinigkeit. Auf der einen Seite stehen die Ampel-Parteien im Bund, die erst am Vormittag das neue Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag gebracht haben, womit ein kompletter bundesweiter Lockdown ausgeschlossen werden soll. Die Gesetzesänderung enthält einen Katalog mit Maßnahmen, die die Bundesländern in Eigenregie ergreifen können. Auf der anderen Seite steht die Union, die härter durchgreifen will: flächendeckend 2G, Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und die Verlängerung der epidemischen Lage. Und dann wäre da noch Michael Kretschmer (CDU), der seinem Bundesland Sachsen einen kompletten Lockdown bis Mitte Dezember verhängen möchte - eine Maßnahme, die nach neuem Infektionsschutzgesetz gar nicht möglich wäre.

Bund-Länder-Treffen heute: NRW-Chef fordert Impfpflicht für diese Gruppen

Update vom 18. November, 13 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst* hat eine Beschlussvorlage an alle Länder geschickt, in der die unionsgeführten Bundesländer eine Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe vorschlagen. Die Impfpflicht solle auch für Krankenhauspersonal und Mitarbeiter in Behinderteneinrichtungen gelten, heißt es in der Vorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Außerdem sprechen sich die sogenannten B-Länder für eine flächendeckende 2G-Regel aus, die nur noch geimpften oder genesenen Menschen Zugang etwa zu Freizeitveranstaltungen und Gastronomie gewährt. Ein Schwellenwert für das Inkrafttreten dieser Regel wird dabei nicht mehr genannt. Ferner solle Pflegekräften erneut ein Pflegebonus als Anerkennung ihres Einsatzes in der Corona-Pandemie gezahlt werden.

Kleine Notiz am Rande: Der Corona-Gipfel verzögert sich, laut Bild schalten sich Bund und Länder wohl erst gegen 14 Uhr zusammen.

Bund-Länder-Treffen heute: Neues Corona-Gesetz passiert Bundestag - was das bedeutet

Update vom 18. November, 12.18 Uhr: Der Bundestag hat laut RND soeben der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Damit ist der Gesetzesentwurf der Ampelparteien aber noch keine beschlossene Sache. Am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen - und hier gilt eine Mehrheit als unsicher, weil einige Länder Widerstand angekündigt haben. Mit dem neuen Gesetz soll es keine Schulschließungen, Ausgangssperren und Lockdowns mehr geben. Die epidemische Lage wird als Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen abgeschafft und durch einen Katalog möglicher Maßnahmen, die die Länder ergreifen können, ersetzt. Das sind unter anderem die 3G-Regel am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln, aber auch „Standard-Regeln“ wie Maskenpflicht und Abstandsgebote.

Bund-Länder-Treffen heute: Erste Einigungen - Bundesland will Lockdown für alle

Update vom 18. November, 11.48 Uhr: Vor dem Bund-Länder-Treffen am heutigen Donnerstag (13 Uhr) gab es wohl schon im Vorfeld erste Einigungen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf einen neuen Entwurf für den Corona-Gipfel. Konsens bestehe demnach bei den Themen Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen sowie 3G am Arbeitsplatz und in Bus und Bahnen. Gestritten wird laut RND noch über die bundesweite Einführung der 2G-Regel und inwieweit es eine 2G-plus-Regel geben wird. Bei dem Thema pochen die unionsgeführten Länder auf eine flächendeckende Regelung.

Zudem erwägt das Bundesland Sachsen nach Informationen der Bild zudem einen Lockdown für alle. Die 7-Tage-Inzidenz am Donnerstag lag dort bei 761,4. Laut dem Bericht könnten Restaurants, Hotels und Geschäfte bis zum 15. Dezember schließen. „Um die hohen Infektionszahlen zu bekämpfen brauchen wir einen harten Wellenbrecher bis zum 15. Dezember“, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Bild.

Bund-Länder-Treffen: Der Corona-Gipfel tagt - Uhrzeit, Plan und Ergebnisse

[Erstmeldung] Hamm - Ein weiterer Corona*-Winter steht vor der Tür. Die Infektionslage gerät zunehmend außer Kontrolle, die Krankenhäuser schlagen Alarm. Am Donnerstag, 18. November, schalten sich ab 13 Uhr die geschäftsführende Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder erneut zu einem Corona-Gipfel zusammen. Auch soll an diesem Tag eine Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes mit neuen Maßnahmen beschlossen werden.

Offenbar knirschte es im Vorfeld des Corona-Gipfels am Donnerstag gewaltig. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtete vor dem digitalen Treffen von Bund und Ländern von einem „heftigen Streit“ in der Frage nach einer flächendeckenden 2G-Regel für ganz Deutschland und beruft sich dabei auf zwei Entwürfe für eine mögliche Beschlussvorlage, die dem RND vorliegen.

Aber was könnte am Donnerstag bundesweit beschlossen werden? Wie könnten die Ergebnisse aussehen? Im Raum stehen mehrere Maßnahmen - manche sind Teil eines Gesetzesentwurfs der Ampel-Parteien, andere werden etwa von einzelnen Ministerpräsidenten gefordert. Der Überblick:

Hintergrund des Gesetzesentwurfs der Ampel-Parteien ist das Auslaufen der sogenannten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ am 25. November. Die epidemische Notlage bildete die rechtliche Grundlage für viele der Corona-Maßnahmen.

Das neue Gesetz von SPD, Grüne und FDP sieht einen bundeseinheitlich anwendbaren Katalog möglicher Schutzvorkehrungen vor, die auch nach Ende des „Ausnahmezustands“ angewandt werden können. Der Entwurf soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden, am Freitag soll ihn dann der Bundesrat billigen.

Bund-Länder-Treffen: Diese Corona-Maßnahmen sind außerdem im Gespräch

Viele Maßnahmen, viele Möglichkeiten - aber laut der Ampel-Parteien sollen manche Regelungen nach Auslaufen der epidemischen Notlage nicht mehr möglich sein:

Der Union gehen die Pläne von SPD, Grünen und FDP nicht weit genug. Auch kommt seitens CDU/CSU harsche Kritik am Ende des Ausnahmezustands. Sie wollen an der Corona-Notlage festhalten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) kündigte an: Seine Fraktion werden den Antrag stellen, die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht auslaufen zu lassen. 

Beim Corona-Gipfel wird außerdem das Thema Booster-Impfungen auf den Tisch kommen. Viele Politiker fordern ein bundesweit einheitliches Vorgehen - und generell einen Plan von der Regierung bezüglich des Ablaufs der Auffrischungsimpfungen. (mit dpa/afp) *wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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