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Bürgergeld statt Hartz IV: Verbände wittern Mogelpackung

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Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und Christian Lindner (FDP) laufen mit Corona-Maske nach den Sondierungsgesprächen zur Pressekonferenz und verkünden die Einführung des Bürgergelds.
Versprechen die Abschaffung von Hartz IV: Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und Christian Lindner (FDP) bei den Ampel-Sondierungen. © Kay Nietfeld/dpa

Bürgergeld statt Hartz IV: Die mögliche Ampel-Koalition will die Grundsicherung reformieren. Doch bei Sozialverbänden stößt das Vorhaben auf Kritik.

Berlin – Viel Wirbel um die Hartz-IV-Reform: Die geplante Einführung des neuen Bürgergeldes* durch die mögliche Ampel-Koalition stößt auf massive Kritik. So bezeichnete die Landesarmutskonferenz (LAK) das Vorhaben von SPD, FDP und Grüne als Schönfärberei. Bei der Abschaffung der Grundsicherung handele es sich um eine „Mogelpackung“, sagte LAK-Geschäftsführer Klaus-Dieter Gleitzke anlässlich des Weltarmutstags in einem Gespräch mit kreiszeitung.de. Da weder der Wegfall der Sanktionen noch der Vermögensprüfung angedacht sei, bringe das Bürgergeld keine substanziellen Verbesserungen für die Arbeitslosen*. „Das ist alter Wein in neuen Schläuchen“, sagte er.

Geld für alle? Was wirklich hinter dem Bürgergeld steckt, offenbart ein Bericht von kreiszeitung.de.*

Am Freitag hatten die Unterhändler der drei Parteien ihre Sondierungsgespräche beendet und ein Papier mit dem Verhandlungsstand veröffentlicht. Darin findet sich auch die Ankündigung, Hartz-IV abzuschaffen und durch das neue Bürgergeld zu ersetzen. Die Parteien folgen damit einem Versprechen aus dem Wahlkampf*. Im Netz löste das Vorhaben viel Furore aus, weil nicht wenige Nutzer in den sozialen Netzwerken davon ausgingen, dass es sich bei dem Bürgergeld um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt, das jeder Bürgerin und jedem Bürger ausgezahlt wird. Doch was wirklich dahinter steckt, verrät ein ausführlicher Bericht von kreiszeitung.de. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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