Streit um EU-Steuer: Die große Debatte beginnt

Brüssel/Berlin - Die EU-Kommission ist für eine neue EU-Steuer. Aber daraus dürfte nichts werden: Viele Regierungen sind dagegen. Sie wollen der Union das Geld lieber jedes Jahr zuteilen.

Der Traum ist alt: Die Europäische Union greift den Bürgern direkt in die Tasche und kassiert eigene Steuern. Ohne den Umweg über die EU-Regierungen zu gehen, die alljährlich mehr als drei Viertel der EU-Ausgaben aus den eigenen Haushalten überweisen. Mit der Ankündigung, verschiedene denkbare Modelle einer EU-Steuer Ende September den 27 Regierungen vorzulegen, hat Haushaltskommissar Janusz Lewandowski (59) in ein Wespennest gestochen.

Debatte um grundlegende Finanzrefomr der EU

Der Pole hat nicht nur blitzartig die Oberhoheit über das Sommerloch gewonnen, das während der Ferien in der EU-Metropole klaffte. Er hat mit einem Interview in der “Financial Times Deutschland“ vor allem die Debatte über eine grundlegende Finanzreform der EU eröffnet. Sie beginnt mit dem Kommissionspapier, das am 21. oder 28. September vorgelegt werden soll. Weil die Finanzreform aber das System von Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich auf den Prüfstand stellt, wird das Hauen und Stechen in den kommenden Monaten die Aufregung um die EU-Steuer vermutlich noch in den Schatten stellen.

Feilschen ums Geld

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte 2005 angeregt, die Finanzierung der EU “von den nationalen Haushalten unabhängiger zu machen“. Denn das ewige Feilschen ums Geld schade dem Ansehen der EU. Danach war er zu diesem Thema blitzartig verstummt: Eisige Ablehnung aus den Hauptstädten der EU-“Nettozahler“, auch aus Berlin, war ihm entgegengeschlagen. Lewandowskis neuer Vorstoß in Sachen EU-Steuer fand vor allem deswegen Beachtung, weil der Ökonom aus Danzig behauptete, viele Länder wollten von den Finanztransfers an die EU entlastet werden: “Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken, die nicht von den Finanzministern beansprucht werden.“ Und er fügte hinzu: “Ich höre aus mehreren Hauptstädten, einschließlich wichtigen wie Berlin, dass sie ihren Beitrag gern verringern würden.“

Deutschland weiterhin gegen EU-Steuer

Sofort bekräftigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums, die Bundesregierung - mit 8,8 Milliarden Euro (2008) größter Nettozahler der Europäischen Union - lehne eine EU-Steuer auch weiterhin ab. Die Bedenken richtete sich nicht gegen einzelne Steuerarten, sondern gegen das Instrument EU-Steuer als solches. Damit steht Berlin auch zumindest im Kreis jener Staaten, die mehr in die EU-Kasse einzahlen als sie herausbekommen, keineswegs alleine da. Und über Änderungen des Finanzsystems kann nur einstimmig entschieden werden.

Gegner der EU-Steuer fürchten vor allem, ein solcher “Dammbruch“ treibe die Ausgaben immer stärker in die Höhe, wie der ostwestfälische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler dem “Handelsblatt“ anvertraute. Tatsächlich zwingt das derzeitige System die Kommission dazu, sich mühsam und langwierig mit dem Ministerrat und dem Europaparlament über den EU-Haushalt (derzeit 123 Milliarden Euro) zu einigen.

Und wenn die “Nettozahler“ davon sprechen, den eigenen Beitrag zur EU zu verringern, denken sie eher an Sparen bei den Ausgaben als an die Einführung neuer Steuern. Lewandowski weist zu Recht darauf hin, dass er mit seinem September-Papier nur einen Auftrag der Regierungen abarbeitet, den diese 2006 erteilt hatten. Zu den “Optionen“ gehörten eine Luftverkehrsabgabe, der Verkauf von CO2-Emissionsrechten oder eine Steuer auf Finanztransaktionen.

Was will sich die EU künftig noch leisten?

Ende 2013 läuft die derzeitige EU-Finanzplanung aus: Dann soll das System völlig neu sein. Dabei geht es vor allem um die Frage, was sich die EU künftig noch leisten will - vor allem also um die Gewichte zwischen den Agrarausgaben und anderen Politikbereichen. Schon 1957, als die jetzige EU gegründet wurde, war vertraglich versprochen worden, die EU werde die nötigen Eigenmittel bekommen. Daraus wurde nichts.

Wie detailliert und beziffert die Vorschläge Lewandowskis als Grundlage der kommenden Finanzdebatte sein werden, ließ der Sprecher des Kommissars am Montag noch offen: “Es ist technisch und politisch unglaublich kompliziert.“

dpa

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare