Wahl am 12. Dezember

Hat sich Russland in die Brexit-Affäre eingemischt? Opposition drängt auf Herausgabe von Dokumenten

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Hat Boris Johnson Dokumente über eine Einmischung Russlands in den Brexit?

Boris Johnson soll Dokumente über eine vermeintliche Einmischung von Russland in den Brexit haben. Die Opposition fordert eine Herausgabe noch vor den Wahlen.

  • Gab es beim Brexit-Referendum im Jahr 2016 eine Einmischung von Russland?
  • Die britische Opposition fordert Premier Boris Johnson zur Herausgabe von Dokumenten auf.
  • Am 12. Dezember stehen in Großbritannien Neuwahlen an, die Dokumente könnten eine entscheidende Rolle spielen.

London - Die britische Opposition hat Premierminister Boris Johnson aufgefordert, sofort einen Bericht über eine mögliche Einmischung Russlands in das Brexit-Referendum freizugeben. Sie wirft dem Regierungschef vor, das Dokument des Geheimdienstausschusses bis nach der Parlamentswahl am 12. Dezember zurückhalten zu wollen, wie britische Zeitungen am Dienstag berichteten. Ein Regierungssprecher wies das zurück. Der notwendige Freigabeprozess sei nochnicht abgeschlossen.

Brexit: Dokumente könnten für Wahl am 12. Dezember relevant sein

Der Ausschussvorsitzende Dominic Grieve sagte, der Bericht könne Informationen enthalten, die für die Wähler „von Belang“ sind. Grieve wurde von Johnson aus der Tory-Fraktion ausgeschlossen, weil er sich im Brexit-Streit gegen die Regierung gestellt hatte. Er will als unabhängiger Kandidat bei der nächsten Wahl antreten. Der frühere Chef des Geheimdiensts MI5, Jonathan Evans, forderte eine Erklärung. „Falls die Regierung einen Grund hat, warum (der Bericht) nicht vor der Wahl veröffentlicht werden soll, dann sollte sie dies sehr deutlich begründen“, sagte Evans dem Sender BBC Radio 4 am Dienstag.

Russland und Brexit? Boris Johnson hat Dokumente offensichtlich schon länger

Wie die Tageszeitung Guardian berichtete, hat Johnson den Bericht bereits am 17. Oktober erhalten. Die Bearbeitung dauere normalerweise nur zehn Tage, sagte Grieve. Downing Street betonte hingegen, für die Freigabe seien rund sechs Wochen nötig.

Der Report sollte eine mögliche Einflussnahme Russlands auf die Volksabstimmung über den Brexit 2016 untersuchen. Mitglieder des Geheimdienstausschusses wollten ursprünglich noch vor der Parlamentswahl Empfehlungen für größere Sicherheitsmaßnahmen gegen externe Einmischung abgeben.

dpa

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