„Gib den Deal auf!“

Brexit: Farage setzt Johnson erheblich zu - Presse warnt ihn eindringlich

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Der britische Premierminister Boris Johnson steht unter großen Druck, was den Brexit-Deal angeht.

EU-Gegner Nigel Farage setzt Boris Johnson unter Druck, den Brexit ohne Austrittsvertrag durchzuziehen. Unterstützung bekommt er dabei von US-Präsident Trump. 

London - Ein EU-Austritt Großbritanniens ohne jedes Abkommen - dazu ruft Nigel Farage, britischer Politiker der Brexit-Partei und entschiedener EU-Gegner, Premierminister Boris Johnson auf. Farage will Johnson überzeugen, einer „Pro-Brexit“-Allianz zuzustimmen - Großbritannien solle sich seiner Ansicht nach gegen den mit den EU-Ländern besprochenen Austrittsvertrag entscheiden. 

Der zwischen Johnson und der Europäischen Union vereinbarte Vertrag habe nichts mehr mit dem Brexit zu tun, sagte Farage zum Auftakt seiner Wahlkampagne in London. „Ich sage Boris Johnson: Gib' den Deal auf!“, forderte er vom Premierminister.

Brexit: EU-Gegner Nigel schlägt Johnson harten Deal vor - Premierminister schließt No-Deal-Brexit aus 

Farage setzt Johnson mit seinem Anliegen stark unter Druck. Falls Johnson einer Allianz nicht zustimme, werde die Brexit-Partei um jeden Sitz bei der Neuwahl am 12. Dezember kämpfen. Derzeit hat der Regierungschef keine Mehrheit für einen Deal im Unterhaus. Für ihn zählt jede einzelne Stimme. Die Brexit-Partei selbst ist derzeit nicht im britischen Parlament vertreten. Bei der Europawahl Ende Mai wurde die Partei mit rund 32 Prozent der Stimmen aus dem Stand die stärkste Kraft. 

Einen Pakt mit Farage schließe er aber weiterhin ebenso wie mit anderen Parteien aus, sagte Johnson am Freitagabend dem Sender Sky News. Laut einem Zeitungsbericht der Times sei für den Premierminister ein No-Deal-Brexit vom Tisch. Vielmehr würde sich seine Partei nun darauf konzentrieren, den Brexit sofort durchzuziehen, indem er seinen „fantastischen“ Deal nach der Wahl am 12. Dezember vom Parlament absegnen lasse. Dieser Schritt wird als Zugeständnis an gemäßigte Wähler gewertet, die keinen Brexit ohne Austrittsvertrag, aber auch kein weiteres Geschacher um ein Abkommen oder ein neues Referendum wollen. 

Währenddessen befragte Brexiteer Nigel Farage US-Präsidenten Donald Trump in einem Radio-Interview zum Brexit - und zu Herzogin Meghan.

Brexit: EU-Gegner Nigel schlägt Johnson harten Deal vor - und bekommt Unterstützung von Trump 

Farage hält dennoch an seinen Forderung fest und scheint im Ausland einen großen Unterstützer für sein Vorhaben gefunden zu haben - und zwar in US-Präsident Trump. Der hatte Farage in einem Interview empfohlen, mit Johnson zusammenzuarbeiten. Sie seien zusammen „eine unaufhaltbare Kraft“, so der amerikanische Präsident, es könne etwas „Wunderbares“ dabei herauskommen. In diesem Zusammenhang warnte er außerdem den britischen Premierminister vor der Umsetzung des in Brüssel ausgehandelten Brexit-Deals. „"In gewisser Hinsicht" werde dann der Abschluss eines Handelsabkommens zwischen den USA und Großbritannien unmöglich.

Mit dem Brexit-Abkommen als Grundlage werde Großbritannien „rund um die Welt eigene Freihandelsabkommen" abschließen können, erklärte dagegen ein Sprecher Johnsons. Dies werde "für jeden Teil des Vereinigten Königreichs von Vorteil sein". Johnson will den festgefahrenen Brexit-Streit mit einer Neuwahl lösen. Aktuell ist der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union auf Ende Januar verschoben

Brexit: Pressestimmen zu Drohung von EU-Gegner Nigel - „Spielt Opposition in die Hände“

Verschiedene internationale Medien setzten sich mit der Forderung Farages auseinander. So schreibt die niederländische Zeitung De Telegraaf beispielsweise, dass Farage mit seinem Vorgehen „der Opposition in die Hände spielt“. Seine Strategie sei ein Problem für die Konservativen. „Die Existenz der Brexit-Partei ermöglicht es Labour, Sitze in traditionellen Labour-Wahlkreisen zu behalten, in denen sich eine große Mehrheit der Wähler für einen Brexit ausgesprochen hat“, heißt es im De Telegraaf weiter. 

Laut der Neue Zürcher Zeitung (NZZ) könnte Farage das Ende des Brexit besiegeln. „Bleibt Farage bei seiner Drohung, überall Kandidaten aufzustellen, schwächt dies die Aussichten auf einen konservativen Wahlsieg in sechs Wochen erheblich“, heißt es in der Zeitung am Samstag. Die Partei könnte das Ende des Brexits besiegeln, indem riskiert werde, dass die Stimmen der Brexit-Anhänger gespalten werden. 

Brexit: Pressestimmen zu Drohung von EU-Gegner Nigel - „Preis kann Johnson unmöglich bezahlen“

Die Times in London meint zu der angebotenen Wahlallianz: „Das ist ein Preis für einen Wahlpakt, den Johnson unmöglich bezahlen kann.“ Farages Drohung, das Lager der Brexit-Befürworter zu spalten, könne Johnsons eigenen Wahlkampf allerdings erheblich erschweren. 

Kürzlich trat außerdem Parlamentspräsident John Bercow zurück - und Boris Johnson überraschte dabei mit einer besonderen Abschiedsrede

Für den 19. November kündigte der Sender ITV ein TV-Duell zwischen Johnson und Labour-Chef Jeremy Corbyn an. „Die Wahl könnte nicht klarer sein: Boris Johnson Konservative, die wenige Privilegierte schützen, oder eine Labour-Regierung auf der Seite der Vielen“, schrieb er mit Verweis auf die TV-Debatte bei Twitter.

dpa/afp

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