Kongress setzt Schuldenlimit aus

Obama atmet auf: USA bleiben zahlungsfähig

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Barack Obama möchte das Gesetz in Kürze unterzeichnen.

Washington - Obama hat Luft zum Atemholen bekommen. Der Streit mit den Republikanern über eine Anhebung des Schuldenobergrenze ist erst einmal vertagt. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Die USA bleiben fürs Erste flüssig: Der Senat stimmte am Donnerstag mit breiter Mehrheit einem Gesetz zu, wonach das Schuldenlimit von derzeit 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) bis zum 19. Mai ausgesetzt wird. Bereits kürzlich hatte das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag verabschiedet. Präsident Barack Obama will das Gesetz in Kürze unterzeichnen.

Damit ist die Zahlungsfähigkeit der Regierung in Washington zunächst gesichert. Das Gesetz erlaubt dem Finanzministerium, sich bis Mitte Mai weiter Geld für die Begleichung von Rechnungen zu leihen, obwohl das selbstgesteckte Kreditlimit ausgeschöpft ist. Die 16,4 Billionen Dollar US-Schulden entsprechen 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft.

Sinn der Verlängerung ist es, Zeit zu gewinnen: Regierungslager und Opposition haben so etwas mehr Spielraum für Verhandlungen, um sich auf notwendige Etatkürzungen zum Abbau der Schulden zu einigen. Die Republikaner fordern entschlossene Sparschritte, vor allem im Sozialsektor.

Erst zum Jahresende hatten sich die Parteien eine erbitterte Haushaltsschlacht geliefert. Erst in letzter Minute einigten sie sich am Neujahrstag und konnten so massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen („Fiskalklippe“) verhindern.

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dpa

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