Schulen und Kitas betroffen

Kinder-Betreuung im Corona-Lockdown: Diese Möglichkeiten haben Eltern

Schulen und Kitas in NRW bleiben bis Ende Januar im verlängerten Corona-Lockdown. Die Betreuung ist für Eltern schwierig - doch diese Möglichkeiten gibt es.

Hamm - Der Lockdown in Deutschland und NRW ist verlängert worden, die Corona-Regeln wurden verschärft. Auch Schulen und Kitas bleiben geschlossen, und der Präsenzunterricht fällt aus. Für Eltern wird die Kinder-Betreuung auch im Januar 2021 zur Herausforderung.

LandNordrhein-Westfalen
Fläche34.110,26 km²
Einwohner17.947.221 (31. Dezember 2019)
MinisterpräsidentArmin Laschet (CDU)

Schulen und Kitas in NRW geschlossen: Betreuung stellt Eltern im Lockdown vor Herausforderung

Zwischen Homeoffice und Homeschooling, bereits verplantem Urlaub und Kontaktbeschränkungen (und damit fehlenden Großeltern) haben die am 5. Januar beschlossenen verschärften Corona-Regeln die Möglichkeiten von Eltern weiter eingeschränkt. Es wird voraussichtlich noch Wochen, wenn nicht Monate dauern, bis die Betreuung wieder wie vor der Coronavirus-Pandemie möglich ist. Für Eltern gibt es zumindest Möglichkeiten, mehr Urlaub oder Entschädigungen zu bekommen. Einige Antworten.

Schulen und Kitas geschlossen: Diese Regeln gelten jetzt im Lockdown in NRW

Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Lockdown seit dem 18. Dezember Schüler und Lehrer in die verlängerten Weihnachtsferien geschickt. In der Woche zuvor gab es bereits keinen verpflichtenden Präsenzunterricht mehr, Ministerpräsident Armin Laschet rief dazu auf, Kinder und Jugendliche möglichst zu Hause zu lassen. Wechsel-Unterricht in Schulen lehnte die Landesregierung zunächst ab - obwohl in Solingen (zu dem Zeitpunkt ein Hotspot) ein Modell entwickelt wurde.

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat angekündigt, dass die Schulen am 11. oder spätestens am 13. Januar wieder starten sollen, allerdings im Homeschooling daheim. Hoffnung auf Präsenzunterricht vor Lockdown-Ende gibt es aber dennoch. Für die Schüler der Klassen eins bis sechs werden die Schulen ab Montag, 11. Januar, ein Betreuungsangebot anbieten, die zu Hause nicht betreut werden können oder „bei denen eventuell eine Kindeswohlgefährdung vorliegt“, so Gebauer

Kindertagesstätten und Kindergärten sind vom Lockdown ebenfalls betroffen: Die Landesregierung schränkt auch hier den Besuch ein. Sie formuliert: „Kinder, für die der Besuch in ihrem Kindertagesbetreuungsangebot unverzichtbar ist, bekommen ein Betreuungsangebot.“ Eltern müssen ihren Anspruch auf Betreuung begründen, etwa aus beruflichen Gründen oder familiäre Überlastung. Der Betrieb von Kitas solle im Lockdown auf ein Minimum reduziert werden, so das Land NRW.

Schulen und Kitas in NRW: An wen richtet sich das vorhandene Betreuungsangebot?

Das Betreuungsangebot richtet sich - anders als im ersten Lockdown - nicht speziell an Eltern in systemrelevanten Berufen, sondern steht theoretisch allen Familien zur Verfügung, wenn berufliche Gründe oder familiäre Überlastung angegeben werden. Die Landesregierung appelliere aber eindringlich - so steht es auf der Homepage des Landes NRW - dieses Angebot der Betreuung nur zu nutzen, wenn es absolut notwendig ist.

Bund-Länder-Konferenz beschließt neue Regeln: Mehr Kinderkrankengeld-Tage für Eltern

Beim Corona-Gipfel am 5. Januar wurde eine (kleine) Erleichterung für Erziehungsberechtigte beschlossen: Normalerweise erhält jedes Elternteil pro Jahr für bis zu zehn Arbeitstage Kinderkrankengeld, Alleinerziehende für bis zu 20 Tage. Vorübergehend soll der Zeitraum verdoppelt werden und auf 20 beziehungsweise 40 Tage steigen. Der Anspruch gilt auch, wenn das Kind wegen Corona nicht in die Schule oder Kita gehen kann.

Kitas und Schulen geschlossen: Diskussion um mehr bezahlten Urlaub für Eltern für die Betreuung der Kinder

Eltern könnten die Betreuung ihrer Kinder sichern, ohne weitere Anträge zu stellen oder mit ihrem Arbeitgeber diskutieren zu müssen und mit gleichbleibendem Gehalt, wenn ihnen in der Pandemie mehr Urlaub zugesprochen werden würde. Diese Möglichkeit steht derzeit zur Diskussion.

Die SPD macht sich für Lockdown-Sonderurlaub stark. Im Gespräch mit dem RND begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider das so: „Es ist Eltern nicht zuzumuten, jetzt schon ihren Jahresurlaub zur Betreuung der Kinder zu nehmen, der dann in den Ferien fehlt.“

Die CDU hat den Vorschlag aber bereits abgelehnt, da es noch andere Möglichkeiten gebe, die Betreuung zu sichern. Die Grünen fordern statt des Sonderurlaubs eine Betreuungsgarantie, die nicht näher umfasst wird, voraussichtlich jedoch eine Ausweitung der Notbetreuung bedeuten müsste.

Keine Betreuungsmöglichkeiten aufgrund des Lockdowns: Dürfen Eltern zu Hause bleiben?

Wenn Schulen und Kitas geschlossen sind, können Eltern sich bei ihrem Arbeitgeber auf ihr Leistungsverweigerungsrecht berufen (BGB, § 275, Absatz 3). Ihre Leistungsverpflichtung entfällt dann, wenn sie unter den gegebenen Bedingungen unzumutbar ist - sie also wirklich niemanden haben, der auf die Kinder aufpassen und sie betreuen kann. Dann muss der Arbeitgeber jedoch keinen Lohn zahlen.

Schulen, Kitas und Corona: Haben Eltern Anspruch auf Entschädigung?

Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben Eltern dann Anspruch auf Entschädigung, wenn sie aufgrund der Schließung ihrer Kita, Schule oder Einrichtung für Menschen mit Behinderung ihre Kinder selbst pflegen, betreuen oder beaufsichtigen können. Das trifft dann zu, wenn die Eltern und Erziehungsberechtigte „keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen kann, und ihrer Erwerbstätigkeit deswegen nicht nachgehen“ können.

Das gilt auch, wenn nicht die Schule, Kita oder Einrichtung geschlossen ist, sondern die Kinder diese nicht betreten dürfen (etwa in der Quarantäne oder bei einer Corona-Infektion).

Der Anspruch auf Entschädigung gilt auch, wenn Schulen und Betriebe in verlängerte Ferien gehen oder die Präsenzpflicht in Schulen aufgehoben wird - wie jetzt im Lockdown.

Als betreuungspflichtige Kinder gelten alle, die noch nicht 13 Jahre alt sind oder Kinder mit Behinderungen, die auf Hilfe angewiesen sind, auch wenn sie schon volljährig sein sollten. Der Anspruch gilt auch für Pflegeeltern und geringfügig Beschäftigte.

Anspruch auf Entschädigung: Was versteht das Arbeitsministerium unter zumutbar?

Achtung: Eltern erhalten nur Entschädigung, wenn ihre Betreuungssituation unzumutbar ist, so will es das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das heißt, es darf keine anderen Möglichkeiten zur Betreuung geben, weder Notbetreuung noch Hilfe durch weitere Personen.

Außerdem ist es laut Bundesgesundheitsministerium zumutbar, dass Eltern Überstunden abbauen, um ihre Kinder zu versorgen, oder ihre Resturlaubstage aus dem Vorjahr nehmen. Der aktuelle Urlaub muss jedoch nicht verbraucht werden, bevor man Anspruch auf Entschädigung hat. Sie müssen also nicht Ihren gesamten Jahresurlaub im Lockdown einsetzen und dann in den Sommerferien durcharbeiten.

Wie hoch ist die Entschädigung für Eltern? Wie lange kann man sie beziehen?

Eine Woche lang gibt es vollen Lohn vom Arbeitgeber, danach nicht mehr, berichtet Rechtsanwalt Arndt Kempgens von der Kanzlei Kempgens Brunnengräber in Gelsenkirchen. Aber nur, wenn die Arbeitnehmer aus Gründen „die zwar in ihrer Person liegen, aber unverschuldet sind, nicht arbeiten kann“, stellt Kempgens klar.

Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls der betroffenen erwerbstätigen Person höchstens 2.016 Euro monatlich für einen vollen Monat, heißt es vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Jedes Elternteil hat maximal zehn Wochen Anspruch auf die Entschädigung für die Kinderbetreuung, bei Alleinerziehenden sind es zwanzig Wochen. Der Zeitraum muss nicht an einem Stück genommen werden. Aktuell gilt das Gesetz, das die Entschädigung für Eltern sichert, allerdings nur noch bis zum 31. März.

Rubriklistenbild: © Lino Mirgeler/dpa

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