Berlusconi gewinnt Abstimmung - Aber keine Mehrheit mehr

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Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist einer Schlappe im Parlament entgangen. Aber: Er hat keine Mehrheit mehr im Parlament.

Rom - Ein kritisches Votum im römischen Parlament hat gezeigt: Silvio Berlusconi, umstrittener Regierungschef des hoch verschuldeten Italien, hat keine Regierungsmehrheit mehr. Die linke Opposition fordert seinen Rücktritt.

Dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi droht das politische Aus, der 75-Jährige hat im Parlament keine Mehrheit mehr. Ein Votum über seinen Rechenschaftsbericht 2010 kam am Dienstag in Rom zwar durch, doch stimmten nur 308 der 630 Abgeordneten dafür. Die absolute Mehrheit wären 316 Stimmen gewesen.

Berlusconi berief unmittelbar nach der Abstimmung eine Krisensitzung mit den Spitzen der Regierung ein. Zu den Teilnehmern gehörten Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, Innenminister Roberto Maroni und der Chef der Koalitionspartei Lega Nord, Umberto Bossi. Ob Berlusconi wie gefordert zurücktritt, war zunächst offen.

Lega-Chef Bossi hatte Berlusconi vor der Abstimmung erstmals aufgefordert, sein Amt aufzugeben. Stattdessen solle es der Chef seiner Regierungspartei PdL (Volk der Freiheit), Angelino Alfano, übernehmen. Die Lega hatte zuvor jede Änderung in der Regierung ohne Neuwahlen abgelehnt.

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Italien weist nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung auf. Angesichts seiner schwindenden Regierungsmehrheit gelang es Berlusconi trotz der Verabschiedung von zwei Sparpakten und allen Versprechungen gegenüber Brüssel bislang nicht, die Finanzmärkte zu beruhigen.

An der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht, die als Formsache gilt, nahmen 321 Abgeordnete nicht teil, waren aber im Parlament anwesend. Ein Parlamentarier enthielt sich der Stimme. “Das Votum zeigt, dass die Regierung in der Kammer keine Mehrheit hat“, sagte Oppositionsführer Pierluigi Bersani von der PD (Demokratische Partei). Sollte der Premier weiterhin einen Rücktritt ablehnen, würde die Opposition dies anfechten, sagte Bersani. Er hatte schon vorab mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung gedroht.

In den dreieinhalb Jahren seines vierten Kabinetts hat Berlusconi allerdings bereits mehr als 50 Mal erfolgreich eine Vertrauensfrage im Parlament überstanden. Im Oktober hatte Berlusconi nach dem ersten Scheitern des Rechenschaftsberichtes die Vertrauensfrage gestellt und dabei noch genau die erforderlichen 316 Ja-Stimmen bekommen.

dpa

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