Er deutet sein Comeback an

Berlusconi: Ich mische weiter mit

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Für Berlusconi ist der Richterspruch "eine Barbarei"

Mailand - Vier Jahre Haft. Mit diesem Urteil will sich der Ex-Regierungschef Berlusconi nicht abfinden. Er deutet einen Rücktritt vom Rückzug aus der Politik an. Schließlich müsse er die Justiz reformieren.

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Tag nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs angekündigt, weiter in der Politik mitmischen zu wollen. „Ich fühle mich verpflichtet, auf dem Spielfeld zu bleiben“, sagte Berlusconi am Samstag im italienischen Fernsehen. Er müsse den „Justizplaneten“ reformieren, damit anderen Bürgern nicht passiere, was ihm passiert sei. Während Anhänger seiner Partei PdL (Volk der Freiheit) dies als Ankündigung einer Rückkehr als ihr Spitzenkandidat ansahen, meinten Gegner Berlusconis, er erzähle heute dies und morgen jenes. Berlusconi bekräftigte später, dass er nicht antreten werde. Die Anwälte des 76-Jährigen kündigten indes Berufung gegen das Urteil an.

Erst am Mittwoch hatte der skandalumwitterte Berlusconi offiziell mitgeteilt, dass er bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2013 doch nicht wieder Kandidat für das Amt des Regierungschefs werden will. Seine Partei stellte sich jetzt ganz hinter ihn und nannte das Mailänder Urteil einen „politisch motivierten Mordversuch“. Es wurden sofort Stimmen laut, er solle doch noch einmal kandidieren.

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Berlusconi will seine Verurteilung im Prozess um Steuerbetrug und Hinterziehung jedenfalls nicht hinnehmen. Nach Verkündung der Haftstrafe gegen den 76-Jährigen kündigten Berlusconis Anwälte Berufung an. Sie wollen ihren Antrag bis zum 9. November vorlegen. Erst in einer dritten Instanz würde das Urteil auch rechtskräftig.

Ein Mailänder Gericht hatte Berlusconi am Freitag zu vier Jahren Haft verurteilt. Davon wurden ihm jedoch drei Jahre erlassen. Grundlage dafür ist ein Gesetz von 2006, das wegen der überfüllten italienischen Gefängnisse beschlossen worden war.

Offen ist, ob das Urteil in einem voraussichtlich langwierigen Berufungsverfahren überhaupt rechtskräftig werden kann. Denn die Mediaset-Straftaten verjähren Mitte 2014.

Für Berlusconi ist das Urteil "eine Barbarei"

Berlusconi nannte den Richterspruch „eine Barbarei“ und ein politisches Urteil fern der Realität. Er hat sich bei seinen Prozessen immer von linken Staatsanwälten und Richtern aus politischen Gründen verfolgt gefühlt.

Der Mailänder „Corriere della Sera“ erklärte am Samstag, der Straferlass von drei Jahren falle automatisch weg, sollte der „Cavaliere“ in seinem Sex-Prozess um die Marokkanerin Ruby definitiv mehr als zwei Jahre Haft auferlegt bekommen.

„Zehn Jahre Ermittlungen und ein unendlicher Prozess“, meinte die römische „Repubblica“ zu dem Urteil, während der „Corriere della Sera“ sich bei breiter Berichterstattung mit Kommentaren zurückhielt. „Berlusconi, game over“, so titelte die katholische „Famiglia Cristiana“: „Ich denke, dass das Land jetzt wirklich eine neue Seite aufschlagen und nach vorne blicken müsste“, erklärte der Direktor von „Familia Cristiana“, Antonio Sciortino.

Gericht überzeugt: Berlusconi war der Drahtzieher

Berlusconi war nach Auffassung des Gerichts in den 1990er Jahren führend in eine Kette fingierter Verkäufe verwickelt. Beim Verkauf von TV-Rechten des Mediaset-Konzerns seien die Kosten um Hunderte Millionen Dollar aufgebläht worden. Das Gericht sprach von einem Geldfluss in Berlusconis Kassen. Er sei der „planende Kopf einer systematischen Steuerhinterziehung von ungewöhnlichem Umfang“ gewesen. Das Gericht untersagte es Berlusconi auch für fünf Jahre, öffentliche - und damit vor allem politische - Ämter zu bekleiden.

Berlusconi hatte wie schon in anderen Prozessen wiederholt seine Unschuld beteuert. In seiner Zeit als Ministerpräsident hatte er mit mehreren Gesetzen dafür gesorgt, dass das Mediaset-Verfahren wie auch andere Prozesse gegen ihn unterbrochen wurden. Damit rückten die ihm vorgeworfenen Straftaten näher an eine Verjährung heran.

In Dutzenden von gerichtlichen Auseinandersetzungen erprobt, hat er vor allem noch den sogenannten Ruby-Prozess am Hals. Auch in diesem Verfahren könnte ein erstes Urteil noch vor dem Jahresende fallen.

dpa

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