Bericht: Neuanlauf für bundesweites Rauchverbot

Berlin - Bayern könnte die Lokomotive für mehr Nichtraucherschutz sein. Zumindest lassen Nikotingegner im Bundestag nicht locker. Sie peilen einen Vorstoß für einheitliche Rauchverbote in Deutschland an.

Die Lücken bei den Rauchverboten in Deutschland werden möglicherweise kleiner. Nach dem Willen mehrerer Bundestagsabgeordneter sollen die unterschiedlichen Verbote in den Ländern zumindest mittelfristig möglichst vereinheitlicht werden. Allerdings ist der Plan höchst umstritten.

Rauchverbote in den Bundesländern

Rauchverbote in den Bundesländern

Die Parlamentarier mehrerer Fraktionen treffen sich bereits seit vergangenem Sommer regelmäßig zu dem Thema. Zuletzt hörten sie in Berlin zwei Juristen an, die die Chancen für bundesweiten Nichtraucherschutz für Arbeitnehmer ausloteten. “RP Online“ hatte zuerst darüber berichtet.

“Wir wollen, dass es einen einheitlichen Nichtraucherschutz gibt - und keinen föderalen Flickenteppich“, sagte die SPD-Abgeordnete Carola Reimann am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Die Gruppe habe den Rückenwind aus Bayern nutzen wollen. Dort gilt seit August nach einem Volksentscheid das strengste Verbot. Ausnahmen für Bierzelte und Einraumgaststätten wurden ebenso gestrichen wie die Möglichkeit, Raucher in Nebenräumen zu dulden. In den meisten Ländern gibt es solche Ausnahmen noch. Kritiker monieren, die auf dem Papier strikte Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereichen sei mangels Kontrollen oft unscharf. In Bundeseinrichtungen, Zügen, Flugzeugen, Kliniken und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche darf generell nicht geraucht werden.

Reimann wies die Darstellung zurück, es sei schon bald eine Gesetzesinitiative geplant. “Es gibt keinen Zeitplan, keinen Antrag, keinen Gesetzesentwurf“, sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. Der Bund habe nur “Mosaikkompetenzen“, sagte sie. Er kann beispielsweise über den Arbeitsschutz etwas für Nichtraucher tun, die Angelegenheit aber nicht umfassend selbst regeln. Es sei ein mittelfristiges Projekt.

“Es geht nicht darum, den Rauchern das Rauchen zu verbieten“, sagte der drogenpolitische Sprecher der Linken, Frank Tempel, der dpa. Ziel sei der Schutz vor Passivrauchen. “Es ist nicht mehr vermittelbar, dass im Arbeitsschutzgesetz zwar geregelt wird, dass einem Mitarbeiter nicht die Decke auf den Kopf fallen darf, er aber weiterhin dem extrem gesundheitsschädlichen Passivrauchen ausgesetzt wird.“

Der FDP-Abgeordnente und Vorsitzende der Parlamentariergruppe “Leben & Krebs“, Lutz Knopek, sagte der dpa: “Wir sind überzeugt, dass man noch einmal einen Anlauf für stärkeren Nichtraucherschutz machen sollte.“ Die Wirkung der Länderregelungen solle bewertet werden. “Man kann überlegen, ob der Bund eine moderierende Rolle einnimmt, um die Länder zu motivieren, einen Schritt in Richtung gemeinsame Abstimmung zu machen.“

Der CDU-Abgeordnete Eberhard Gienger, selbst Teilnehmer des jüngsten Parlamentariertreffens, äußerte sich zurückhaltend: “Man sollte den Rauchern auch eine Möglichkeit zum Rauchen geben, ohne die Nichtraucher zu gefährden.“

Aus Union und FDP kamen klare Absagen an ein bundesweites Verbot. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sprach von einer “geschickten Inszenierung von interessierter Seite“. “Bundesgesetzlich ist geregelt, was zu regeln war.“ Die FDP-Expertin für Drogenpolitik, Christine Aschenberg-Dugnus, sagte: “Deutschland braucht keine staatliche Bevormundung bis an den kleinsten Tresen.“ Es sei unnötig, den Tabakkonsum in von Rauchern betriebenen Eckkneipen zu verbieten, in denen sich nur erwachsene Raucher aufhalten.

dpa

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