Bericht: Zwangsheirat bald strafbar

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will Zwangsheiraten laut einem Medienbericht zu einem eigenen Straftatbestand machen und mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen.

Das meldet der Focus. Dazu solle ein neuer Paragraf 237 ins Strafgesetzbuch eingeführt werden, berichtete das Blatt am Samstag vorab. Wer einen anderen mit Gewalt zu einer Ehe nötigt, soll demnach mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Bislang können Zwangsehen nur als schwere Nötigung geahndet werden, die Höchststrafe liegt ebenfalls bei fünf Jahren Haft. Nach der Neuregelung sollten Ausländer in Zukunft außerdem erst nach drei Jahren Ehe ein eigenes Aufenthaltsrecht unabhängig vom Partner bekommen, heißt es in dem Bericht. Bisher sind es zwei Jahre.

dpa

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