BER soll kräftige Finanzspritzen kriegen

Berlin - Bund, Berlin und Brandenburg wollen dem neuen Hauptstadtflughafen offenbar mit einer Kapitalerhöhung von rund einer halben Milliarde Euro aus der Klemme helfen.

Zugleich planen sie einem Medienbericht zufolge ein Gesellschafterdarlehen, das noch deutlich größer ausfallen könnte. Eine baldige Ablösung des umstrittenen Flughafen-Geschäftsführers Rainer Schwarz lehnt der Bund ab.

Die Kapitalerhöhung und das Darlehen seien in dem Finanzierungskonzept enthalten, das der Flughafen-Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 14. September beschließen wolle, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Die Gesellschafter wollen, dass der Flughafen sobald wie möglich in Betrieb geht. Alle müssen dazu einen Beitrag leisten, auch die Flughafengesellschaft“, sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, der Zeitung.

EU-Entscheidung für Frühjahr erwartet

Die EU-Kommission muss der Finanzspritze zustimmen, informelle Gespräche zwischen Brüssel und Berlin laufen. Gatzer sagte, sobald das Finanzierungskonzept stehe, werde man den Beihilfenantrag stellen. Mit einem Ergebnis rechnet er für Frühjahr 2013. Damit die Flughafengesellschaft wegen ihrer Liquiditätsprobleme zum Jahresende nicht Insolvenz anmelden muss, prüfen die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg eine Überbrückungsfinanzierung - über Banken oder aus öffentlichen Kassen.

Zur Personalie des Geschäftsführers sagte Gatzer: „Der Flughafen wird nicht schneller fertig, wenn Schwarz gehen muss. Wir halten deshalb, obwohl auch er Fehler gemacht hat, an ihm fest.“ Alle Gesellschafter wollten, dass der Flughafen sobald wie möglich in Betrieb gehe. In Gesellschafterkreisen heißt es laut Zeitung zudem, es sei auch Schwarz zu verdanken, dass die Übergangslösung mit den alten Flughäfen Tegel und Schönefeld so gut laufe.

Oppositionspolitiker aus Berlin und Brandenburg hatten nachdrücklich die Entlassung von Schwarz gefordert, dem sie Missmanagement vorwerfen. Auch die hauptstädtische Wirtschaft ging auf Distanz. Dagegen wiesen die Regierungen beider Bundesländer Medienberichte über eine bevorstehende Ablösung von Schwarz als falsch zurück.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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