SPD will Rückzug von Rüttgers in NRW 

+
Die Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gehen weiter. Die SPD verhandelt nun mit der CDU, beansprucht aber weiter das Ministerpräsidentenamt.

Düsseldorf - Die SPD verhandelt in Nordrhein-Westfalen mit der CDU, beansprucht aber weiter das Ministerpräsidentenamt. Eine Große Koalition könne es nur bei einem Rückzug von Jürgen Rüttgers geben.

Vor Beginn der Sondierungen zwischen SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen beanspruchen die Sozialdemokraten das Ministerpräsidentenamt für ihre Landesvorsitzende Hannelore Kraft. “Frau Kraft hat den Anspruch, Ministerpräsidentin zu werden. Und diesen Anspruch wird sie in den Gesprächen zum Ausdruck bringen“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierungschef Klaus Wowereit, dem “Hamburger Abendblatt“ (Donnerstag). Er hält ungeachtet der Absage der Liberalen auch eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen weiter für möglich. “Vielleicht besinnt sich ja auch noch die FDP. Es ist ihr bisher nicht gut bekommen, nicht mal reden zu wollen.“

Bilder vom Wahlabend

NRW: Bilder vom Wahlabend

Nahles: Große Koalition nur ohne Rüttgers

Die SPD wolle “einen Politikwechsel in NRW“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles der “Rheinische Post“. “(Jürgen) Rüttgers kann für diese Politik nicht stehen“, erklärte sie. “Wir erheben Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten.“ Im ARD-“Morgenmagazin“ fügte die SPD-Politikerin hinzu: “Jürgen Rüttgers ist abgewählt worden, doch er scheint das immer noch nicht gemerkt zu haben.“ Dies sei ein großes Hindernis für eine Regierungsbildung.

In den anstehenden Sondierungsgesprächen müsse sich die CDU bewegen. Dies gelte vor allem für die Bildungspolitik, für Studiengebühren und die finanzielle Situation der Kommunen: “Da machen wir keine falschen Kompromisse“, sagte Nahles. Sie betonte, es gebe “keinen Automatismus in eine große Koalition“, sicherlich werde es sehr schwierig. An die Adresse der FDP sagte Nahles im “Morgenmagazin“, sich Sondierungsgesprächen für eine Ampel-Koalition nicht länger zu verweigern: Es sei unverständlich, “dass sich die FDP in die Schmollecke stellt und Augen und Ohren zuhält“.

dpa/dpad

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare