Obama und Hollande machen Merkel Dampf

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Francois Hollande (l.) ist zu Besuch bei Barack Obama

Washington - US-Präsident Barack Obama und der neue französische Staatschef François Hollande erhöhen vor dem G-8-Gipfel den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Kanzlerin Angela Merkel steht auf dem G-8-Gipfel in der Defensive. Wenige Stunden vor dem Auftakt erhöhten US-Präsident Barack Obama und der neue französische Staatschef François Hollande den Druck: Ziel des Treffens in Camp David müsse eine “starke Wachstumsagenda“ sein, sagte Obama am Freitagmorgen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hollande in Washington. Beide seien sich einig, dass die Schuldenkrise in Europa “von außergewöhnlicher Bedeutung für die Weltwirtschaft“ sei.

Hollande-Besuch: Keine Küsschen von Merkel

Hollande-Besuch: Keine Küsschen von Merkel

Die Botschaft: Die Kanzlerin soll sich großzügiger zeigen, um Griechenland oder Spanien zu retten und ein Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern. Merkel ist zwar auch zu gezielten Konjunkturimpulsen bereit, wehrt sich aber gegen ein massives Wachstumspaket und gegen eine Lockerung des Sparkurses in der Eurozone.

Obama hatte schon am Morgen in einer Rede in Washington die Lage in der Währungsunion als “drängende Herausforderung“ bezeichnet. Hollande hatte sich mit der Drohung, Merkels Fiskalpakt ohne einen neuen Wachstumspakt nicht ratifizieren zu lassen, viele Stimmen für seinen Wahlsieg vor anderthalb Wochen erkämpft. Durch den Schulterschluss von Obama und Hollande kurz vor dem G-8-Gipfel ist Merkel nun in den Zangengriff geraten.

Kommissar spekuliert über Ausstiegsszenarien

Die Kanzlerin will in Camp David ihre Doppelstrategie aus Spardruck und gezielten Wachstumsimpulsen verteidigen. Es gebe unter den europäischen G-8-Regierungen “hohe Übereinstimmung, dass Konsolidierung und Wachstum keine Gegensätze sind“, hatte ihr Sprecher Steffen Seibert vor dem Abflug erklärt. Allerdings werden auch in Brüssel die Rufe nach einer Streckung des Schuldenabbaus lauter. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso betonte am Donnerstag vor den UN in New York, der Stabilitätspakt lasse eine “Anpassung“ an die wirtschaftlichen Bedingungen zu. In Spanien und sechs anderen Euroländern wird die Wirtschaft nach EU-Prognosen in diesem Jahr schrumpfen.

Obama fürchtet weltwirtschaftliche Auswirkungen, sollte die Eurozone auseinanderbrechen, und dass könnte auch seine Chancen auf eine Wiederwahl dämpfen. Merkel signalisierte dafür Verständnis. In der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 habe man “gelernt, wie eng wir aufeinander angewiesen sind, und wie stark ein gemeinsames Handeln notwendig ist“, sagte die CDU-Chefin in einem Phoenix-Interview.

Ausgerechnet aus Brüssel wurde am Freitag Panik geschürt, weil EU-Handelskommissar Karel De Gucht über einen Ausstieg der Hellenen aus dem Euro spekulierte. “Die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission arbeiten an Notfallszenarien für den Fall, dass es Griechenland nicht schafft“, sagte er der belgischen Zeitung “De Standaard“. Für Nervosität sorgte überdies, dass die Ratingagentur Fitch Athen noch tiefer in die Ramschkategorien herabstufte und Moody's den Daumen über 16 spanische Banken senkte. Madrid muss schon bedrohlich hohe Zinsen für seine Kredite zahlen.

Merkel pocht auf langfristige Klimaziele

Den inoffiziellen Auftakt des G-8-Treffens ist ein Abendessen. Offiziell beginnt der Gipfel am Samstagmorgen (am Nachmittag mitteleuropäischer Zeit). Gleich die erste Arbeitssitzung kreist um die Lage der Weltwirtschaft - und damit auch um die Schuldenkrise in Europa.

Merkel will aber nicht nur ihre Eurostrategie verteidigen. Sie will auch für ein starkes Bekenntnis der G-8 zum Klimaschutz kämpfen. Es sei “sehr wichtig“, dass das Ziel bekräftigt werde, die Erwärmung der Atmosphäre auf maximal zwei Grad zu begrenzen, hieß es aus Regierungskreisen. Dahinter steht die Sorge, die US-Regierung wolle die Anstrengungen auf kurzfristige Maßnahmen umlenken.

Obama kündigte an, das G-8-Treffen werde neue Initiative im Kampf gegen den Hunger beschließen, mit dem Fokus auf sechs besonders arme Staaten. Das Ziel sei es, mit Investitionsprogrammen in den nächsten Jahren 50 Millionen afrikanische Bauern aus der Armut zu hieven.

Auch über die Krisenherde in Syrien und Nordkorea sowie über Afghanistan wollen die G-8 beraten. In der Diskussion über die Zukunft des Afghanistan-Einsatzes nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen 2014 versprach Merkel ein “Signal“ für einen starken zivilen Einsatz - allerdings ohne konkrete Summen zuzusagen. Die G-8 schultern 80 Prozent der zivilen Hilfen am Hindukusch.

Hollande besteht auf Abzug in diesem Jahr

Afghanistan wird auch ein Schwerpunkt des zweitägigen NATO-Gipfels, der am Sonntag in Chicago startet. Zu dem Treffen der weltgrößten Militärallianz werden rund 60 Staats- und Regierungschefs erwartet. Hollande machte schon nach seinem Treffen mit Obama klar, dass er sein Wahlversprechen umsetzen wolle, die französischen Kampftruppen noch in diesem Jahr vom Hindukusch abzuziehen also zwei Jahre vor dem Ende der Mission. Zugleich betonte er, den Einsatz “auf andere Weise“ weiter unterstützen zu wollen.

Neben dem Afghanistanabzug will die NATO in Chicago auch die Einsatzbereitschaft ihres gemeinsamen Raketenabwehrsystems verkünden. Aus Ärger darüber hat der neue russische Präsident Wladimir Putin seine Reise nach Chicago abgesagt. Dass er auch den nach Camp David verlegten G-8-Gipfel schwänzt, hat für Verwunderung gesorgt. Offizielle Begründung des Kremls sind Terminschwierigkeiten, weil Putin Probleme bei der Kabinettsbildung habe. Er lässt sich beim G-8-Gipfel von seinem Vorgänger und neuen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew vertreten.

dapd

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