Bahn fast frei für Wilhelm als neuer BR-Intendant

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Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wird wohl neuer BR-Intendant.

München - Dem Sprung des Berliner Regierungssprechers Ulrich Wilhelm auf den Intendantenposten des Bayerischen Rundfunks steht trotz parteipolitischer Turbulenzen fast nichts mehr im Weg.

Die Grünen lehnten den früheren langjährigen Stoiber-Vertrauten am Dienstag ab, auch der CSU-Koalitionspartner FDP ist über das Verfahren bei der Neubesetzung verärgert. Doch obwohl die FDP ebenso wie die SPD das Verfahren kritisieren, werden sie Wilhelm als Person aller Voraussicht nach akzeptieren. Beide Parteien verlangten am Dienstag aber eine Zusicherung Wilhelms, parteipolitisch unabhängig arbeiten zu wollen. Allerdings ist inzwischen auch der Rundfunkrats-Chef Bernd Lenze seinerseits verärgert über die FDP.

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Die Frist für die Einreichung von Kandidaten-Vorschlägen läuft an diesem Donnerstag ab. “Das erfolgt nach der Methode Überrumpelung“, sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause über das Verfahren. Wilhelm sei nicht geeignet, weil dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Grundgesetz Staatsferne vorgeschrieben sei. “Es kann nicht jemand, der jahrelang für die Regierung gesprochen hat, plötzlich den Hut wechseln“, sagte Bause.

FDP "mit Prozedere unzufrieden"

Die FDP-Rundfunkrätin Renate Will sagte auf Anfrage: “Ich bin mit dem Prozedere unzufrieden. Der Koalitionspartner FDP ist nicht eingebunden gewesen.“ Wilhelm als Person sei aber “über die Parteigrenzen hinweg hoch angesehen“. Die FDP will im Koalitionsausschuss an diesem Samstag über das Thema sprechen, wie Fraktionschef Thomas Hacker dem “Münchner Merkur“ (Mittwoch) sagte. Dazu erklärte Rundfunkrats-Chef Lenze: “Wer Personalentscheidungen des Rundfunkrats zu einer Koalitionsfrage erklärt, führt das allgemein anerkannte Kriterium der Staatsferne ad absurdum.“ Der pluralistisch besetzte Rundfunkrat werde seine Entscheidung “autonom und ohne Rücksicht auf politische Koalitionen“ treffen.

Bislang wird Wilhelm als einziger Bewerber genannt. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich mehrfach positiv über Wilhelm geäußert. SPD-Landeschef Florian Pronold stellte zwei Bedingungen: eine klare Aussage Wilhelms, in welche Richtung er den BR führen würde sowie die Zusicherung parteipolitischer Neutralität. “Aber ich könnte mir vorstellen, dass er beiden Anforderungen gerecht wird“, sagte Pronold auf Anfrage.

Grüne: "Riecht nach abgekartetem Spiel"

Der jetzige BR-Intendant Thomas Gruber hatte am 25. März seinen vorzeitigen Rücktritt zum 31. Januar 2011 angekündigt. Grünen- Fraktionschefin Bause kritisierte, im Rundfunkrat sei bei derselben Sitzung mitgeteilt worden, die Vorschläge für die Nachfolge müssten bis zum 15. April eingereicht werden. “Das riecht verdächtig nach abgekartetem Spiel“, kritisierte Bause und sprach von einem “Rückfall“ in alte Zeiten. “Alle anderen potenziellen Kandidaten winken ab und sagen, es besteht ohnehin keine Chance auf einen fairen Wettbewerb.“

Der BR-Rundfunkrat wies das zurück und betonte, dass das Gremium den Fahrplan einvernehmlich beschlossen hatte - einschließlich des Grünen- Rundfunkrats Ludwig Hartmann: “Auf Vorschlag des Ältestenrats hat der Rundfunkrat am 25. März 2010 einstimmig beschlossen, dass jedes Mitglied des Rundfunkrats bis zum 15. April 2010 Vorschläge für die Intendantenwahl einreichen kann“, erklärte dazu Lenze.

Bause nannte keine Namen, wen sie sich vorstellen könnte. Sie sagte aber, es wäre Zeit für eine Frau als Intendantin. Gewählt wird der neue BR-Intendant am 6. Mai.

dpa

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