Ausländerrecht: Deutschland muss  nachbessern

Brüssel - Deutschland ändert sein Ausländerrecht: Weil zu strikte Regeln bei der Familienzusammenführung gegen die Freizügigkeitsrichtlinie der EU verstoßen, hat Justizkommissarin Viviane Reding ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Es geht vor allem um drei Punkte: So dürfen direkte Verwandte aus Nicht-EU-Staaten bislang nur in Härtefällen nach Deutschland nachziehen. Homosexuelle werden diskriminiert, weil gleichgeschlechtliche Partner Deutschkenntnisse nachweisen müssen. Zudem wird den Partnern eine automatische Arbeitserlaubnis verwehrt, auf die sie in der EU Anspruch haben. Um einer Strafe zu entgehen, kündigte Berlin bereits die geforderten Nachbesserungen an.

dapd

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare