Einschüchterung der Familie

Nach Aufmarsch vor Polizisten-Wohnhaus: Gewerkschaft fordert besseren Schutz privater Daten

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Nach der Belagerung des Hauses eines Polizisten in Hitzacker fordert die Polizeigewerkschaft den besseren Schutz privater Daten. 

Nach dem Polizeieinsatz gegen Linksaktivisten vor dem Privathaus eines Polizisten im niedersächsischen Hitzacker hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) einen besseren Schutz der Daten von Polizisten gefordert.

Update, 22. Mai, 15.28 Uhr:

Die derzeitige Form des Bundesmeldegesetzes erlaube es grundsätzlich jedem, Daten eines anderen Bürgers abzufragen, erklärte der niedersächsische DPolG-Chef Alexander Zimbehl am Dienstag. Ohne spezielle Voraussetzungen werde insbesondere die Anschrift des gesuchten Bürgers herausgegeben.

"Diese Regelung muss für Polizeibeschäftigte dringend geändert werden - zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen", erklärte Zimbehl. Für sie solle es künftig möglich sein, dass ihre Daten auf Anfrage nicht herausgegeben werden dürften. Das Meldegesetz müsse so geändert werden, "dass die Zugehörigkeit als Beschäftigter einer Sicherheitsbehörde ausreicht, um einen Sperrvermerk eingetragen zu bekommen". Im Idealfall solle dies ohne Antrag "automatisch durch die entsprechende Dienststelle" erfolgen.

Die ursprüngliche Meldung vom 20. Mai

Hannover/Hitzacker (dpa) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat einen Aufmarsch von 60 teils Vermummten vor dem Haus eines Polizisten nahe Hitzacker scharf kritisiert.

"Ich bin absolut davon entsetzt. Das ist eine unfassbare Grenzüberschreitung", schrieb er bei Facebook. "Wenn der Name und die Adresse dieses Beamten aus Hitzacker auf einschlägigen Seiten der linksautonomen Szene veröffentlicht werden und er dann zuhause mit seiner Familie Opfer einer solchen Bedrohungslage wird, können wir das nicht hinnehmen und müssen reagieren."

Nach einem Polizeibericht vom Samstag hatte die Gruppe "gezielt das Grundstück und private Wohnhaus eines örtlichen Polizeibeamten in der Samtgemeinde Elbtalaue heimgesucht". Durch lautstarke Stimmungsmache, Anbringen von Bannern und durch ihre Vermummung hätten die Teilnehmer versucht, dessen Familie einzuschüchtern, die allein Zuhause war.

Nach dem Eintreffen von Polizeikräften soll es zu "Handgreiflichkeiten und Widerstandshandlungen" gekommen sein. Die Polizei erteilte Platzverweise und nahm mutmaßliche Täter in Gewahrsam. Vorausgegangen sein soll dem am Nachmittag eine friedlich verlaufene Demonstration in Gorleben. Der Ort ist als Kulminationspunkt der Anti-Atomkraft-Proteste bekannt.

Er habe inzwischen mit dem betroffenen Beamten gesprochen und sich den Fall aus dessen Sicht schildern lassen, sagte Pistorius und sprach von einer "unfassbaren Aktion". Auch Politiker von CDU, FDP, der AfD und den Grünen verurteilten den Aufmarsch.

"Dieser Angriff zeigt deutlich, wie weit mittlerweile die Gewalttaten gegen Polizeibeamte vorangeschritten sind und dass es Gruppen in dieser Bevölkerung gibt, die überhaupt keine Skrupel mehr haben, gegen Polizisten auch persönlich vorzugehen", hatte der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG, Alexander Zimbehl, gesagt und "eine eindeutige Reaktion seitens der Politik" gefordert.

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Polizeimitteilung vom Samstag

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