Auflagen für Guantanamo-Häftlinge in Deutschland

+
Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch hält besondere Sicherheitsmaßnahmen für die Ex-Insassen des US-Gefangenenlagers in Deutschland für unnötig.

Frankfurt/Main - Die beiden Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo, die im September in Deutschland erwartet werden, werden sich in der Bundesrepublik nur eingeschränkt bewegen können.

“Sie erhalten einen Aufenthaltsstatus mit einer räumlichen Begrenzung“, sagte der Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) von Rheinland-Pfalz dem Magazin “Focus“ zufolge. Sein Land nimmt einen der Häftlinge auf, Hamburg den anderen. “Zu ihrem eigenen Schutz“ würden die zwei von der Öffentlichkeit und den Medien abgeschirmt, erklärte Bruch weiter. Die beiden Länder wollen nach einem “Spiegel“-Bericht Anfang der Woche eine Arbeitsgruppe einrichten, um Wohnorte, Betreuung und Aufenthaltsrechte der zwei Männer zu organisieren.

“Besondere Sicherheitsmaßnahmen sind nach unseren Erkenntnissen nicht nötig“, wird Bruch zitiert. US-Militärunterlagen zufolge, so berichtet der “Spiegel“, habe einer der Insassen, der Syrer Mahmud Salim al-Ali, schon vor Jahren “angegeben, dass ihn das Gefängnisleben verändert“ habe. “Er ist ein neuer Mensch und gibt sich mit einem einfachen, zurückgezogenen Lebensstil zufrieden.“ Der zweite Insasse, Ahmed Mohammed al-Shurfa, hätte bereits seit 2007 entlassen werden können, doch es habe sich kein Aufnahmeland für ihn finden lassen.

Die rheinland-pfälzischen Grünen begrüßten die Aufnahme eines Guantanamo-Häftlings in ihrem Bundesland ausdrücklich. “Gegen die Aufgenommenen liegt weder in den USA, noch in Deutschland, noch in ihren Herkunftsländern strafrechtlich etwas vor. Jetzt muss ihnen dringend dabei geholfen werden, ihre durch Folter erlittenen Traumata aufzuarbeiten“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Josef Winkler.

Kritik kam dagegen von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Deren Vorsitzender Rainer Wendt erklärte in der “Bild am Sonntag“: “Beide Häftlinge haben bei einer Terror-Ausbildung in Afghanistan nicht Töpfern, sondern Töten gelernt. Nur Hellseher können vorhersagen, ob von ihnen künftig keine Gefahr ausgeht.“

Auch viele Deutsche sehen die Aufnahme trotz eingehender Sicherheitsprüfung skeptisch. Nach einer von “Bild am Sonntag“ in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage sprechen sich 51 Prozent dagegen aus, die Häftlinge aufzunehmen, 39 Prozent dafür. Emnid befragte am Donnerstag 500 repräsentativ ausgewählte Menschen.

Die Aufnahme eines dritten Häftlings hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) abgelehnt, da eine Terrorgefahr nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden konnte. Es sollen auch keine weiteren Gefangenen des Lagers nach Deutschland kommen.

In dem US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba werden seit 2002 vor allem mutmaßliche Taliban oder El-Kaida- Mitglieder ohne Anklage und ohne Zugang zu Anwälten festgehalten. Derzeit sitzen noch etwa 180 Terrorverdächtige dort ein.

apn/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare