Atomstreit: Entwurf für Iran-Sanktion steht

Washington - Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben sich auf eine neue Resolution über verschärfte Sanktionen gegen den Iran geeinigt. Findet der Atomstreit bald ein Ende?

Der Druck auf den Iran im Atomstreit trotz eines ersten Einlenkens in Teheran wächst: Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben sich nach den Worten von US- Außenministerin Hillary Clinton auf eine neue Resolution gegen das Land geeinigt. “Wir haben in Zusammenarbeit mit Russland und China eine Einigung über einen starken Entwurf erreicht“, sagte Clinton am Dienstag in Washington. Nähere Einzelheiten über mögliche Sanktionen nannte sie zunächst nicht. Der Entwurf solle dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen noch am Dienstag offiziell zugeleitet werden.

Erst am Montag hatte die iranische Regierung mitgeteilt, dass sie einer Forderung der internationalen Gemeinschaft nachgeben und Uran für einen Forschungsreaktor im Ausland anreichern lassen will.

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Demnach würden 1,2 Tonnen niedrig angereichertes Uran in die Türkei gebracht, um dort gegen stärker angereichertes Uran ausgetauscht zu werden. Die Ankündigung war jedoch in den USA und anderen westlichen Staaten sowie bei der Europäischen Union auf Skepsis gestoßen.

Das Weiße Haus hatte nach der Ankündigung des Abkommens, das auf Vermittlung Brasiliens und der Türkei zustande gekommen war, erste Zweifel angemeldet. “Die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft haben weiterhin ernsthafte Bedenken“, sagte Sprecher Robert Gibbs am Montagabend in Washington. Grund hierfür sei “Irans wiederholtes Versagen, seinen eigenen Verpflichtungen nachzukommen“. Das US-Außenministerium stellte ebenfalls klar, dass die Gespräche über eine UN-Resolution “nicht verzögert“ würden.

Dagegen rief die Türkei die Weltgemeinschaft auf, das Übereinkommen mit Teheran im Konflikt um das iranische Atomprogramm zu unterstützen. “Die Vereinbarung ist bedeutsam für die Region und für die ganze Welt“, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Madrid. Falls der Iran seine Zusagen nicht einhalte, würden “seine Freunde sich von ihm abwenden, und der Iran wird völlig isoliert dastehen“. Die Einigung zur ausländischen Uran-Anreicherung löse zwar nicht alle Probleme. “Aber mit dem Übereinkommen ist ein wichtiger erster Schritt getan.“  Der Entwurf solle dem Sicherheitsrat noch an diesem Dienstag offiziell zugeleitet werden. Erst am Montag hatte die iranische Regierung mitgeteilt, dass sie einer Forderung der internationalen Gemeinschaft nachgeben und das Uran für einen Forschungsreaktor im Ausland anreichern lassen will. Die Ankündigung war jedoch in den USA und anderen westlichen Staaten mit Skepsis aufgenommen worden.

dpa

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