Atomausstieg: Ökoenergie-Branche legt Programm vor

Berlin - Für einen raschen Atomausstieg ist nach Meinung des Bundesverbands Erneuerbare Energie ein Gesetz zur Beschleunigung des Ökoenergie-Ausbaus notwendig.

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Dabei seien alle das Thema berührenden Regelwerke zu überprüfen, verlangte der Verband in einer Mitteilung am Montag in Berlin. “Nicht nur in die originären EE-Gesetze wie Erneuerbare-Energien-Gesetz oder Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetz, sondern beispielsweise auch im Energiewirtschaftsgesetz, Raumordnungsgesetz, Naturschutzgesetz und Wasserhaushaltsgesetz muss das Ziel des Umstiegs auf Erneuerbaren Energien aufgenommen werden, sagte Verbandspräsident Dietmar Schütz.

Ein Bestandteil müsse auch ein Modernisierungsprogramm für Radaranlagen sein, sagte Schütz. Denn veraltete Radartechnik werde von der Bundeswehr immer wieder als Grund gegen den Bau moderner Windenergieanlagen angeführt.

Die Netzregulierung müsse ebenfalls neu ausgerichtet werden, neue Anreize sei zu schaffen, forderte der Verband (BEE). Die Regulierung durch die Bundesnetzagentur zwinge Netzbetreiber zu einem rein kostenorientierten Ausbau der Infrastruktur. “Damit haben sie nur mit Renditeeinbußen die Möglichkeit, die Netze auf den notwendigen Umbau der Energieversorgung vorzubereiten“, sagte BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann.

Da der mit der Laufzeitverlängerung beschlossene und von den AKW-Betreibern gespeiste Energie- und Klimafonds der Bundesregierung in der neuen Situation endgültig obsolet geworden sei, sollten Union und FDP “endlich eine solide Finanzbasis für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien im Wärmebereich schaffen“. Der Verband schlägt eine gesonderte Prämie vor, um auch bei der Wärmeversorgung einen Umstieg von Öl und Gas auf Öko-Energien zu schaffen.

dpa

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