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Ukraine-Krieg: Wut auf Teilmobilmachung – „Wir sind kein Kanonenfutter!“

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Von: Tim Vincent Dicke, Lucas Maier, Jan-Frederik Wendt, Christian Stör

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In Russland regt sich Widerstand gegen die Teilmobilmachung. Selenskyj warnt vor einer Explosion im ukrainischen AKW Saporischschja. Der News-Ticker.

+++ 20.41 Uhr: Die Wut auf die von Kreml-Chef Wladimir Putin verhängte Teilmobilmachung wächst. Bei Demonstrationen gegen die Teilmobilmachung in Russland sind am Samstag (24. September) nach Angaben von Aktivistengruppen mehr als 700 Menschen festgenommen worden. Es habe mindestens 710 Festnahmen in 32 Städten in ganz Russland gegeben, davon fast die Hälfte in Moskau, erklärte die Organisation OVD-Info, die Festnahmen in Russland dokumentiert.

Polizisten nehmen einen Demonstranten in St. Petersburg fest.
Die Teilmobilmachung bringt in Russland viele Menschen auf die Straße – die Sicherheitskräfte greifen hart durch. © AFP

In der russischen Hauptstadt wurde ein großes Polizeiaufgebot in den Stadtteil Tschistyje Prudy entsandt, wie Reporter der Nachrichtenagentur Agence France-Presse (afp) berichteten. Die Journalisten sahen dort die Festnahme von rund 20 Demonstranten. „Wir sind kein Kanonenfutter!“, rief eine junge Frau, während Polizisten sie mit sich zogen. In St. Petersburg beobachteten afp-Reporter, wie rund 30 Demonstrierende mit einem Polizeibus weggebracht wurden. „Ich möchte deutlich machen, dass ich nicht einverstanden bin mit dem, was passiert“, sagte der 22-jährige Ilja Frolow, der ein kleines Transparent mit der Aufschrift „Frieden“ bei sich trug. „Ich bin gegen den Krieg und die Mobilisierung.“

News zum Ukraine-Krieg: Hunderte russische Soldaten in AKW – Selenskyj warnt vor Explosion

+++ 18.33 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eindringlich vor der Lage im AKW Saporischschja gewarnt. Die Mitarbeitenden des Kernkraftwerks müssten unter widrigsten Bedingungen arbeiten, sagte der Staatschef in einem Interview mit der französischen Presse.

„Russland hat dieses Atomkraftwerk beschlagnahmt. Die ukrainischen Techniker sind jetzt dort, aber sie sind wie Geiseln, weil 500 Kämpfer und Ausrüstung stationiert sind. Dies wurde bereits von der IAEO bestätigt“, erklärte Selenskyj. Die IAEO ist die Internationale Atomenergie-Organisation, sie kümmert sich um die Sicherheit der kerntechnischen Anlagen auf der ganzen Welt.

Selenskyj wies auf die Gefahr einer nuklearen Explosion im Kraftwerk aufgrund der Aktionen des russischen Militärs hin und erinnerte daran, dass im Kernkraftwerk Tschernobyl ein Block explodierte – während das AKW Saporischschja insgesamt sechs Blöcke hat.

News zum Ukraine-Krieg: Politiker bewerben sich für Kriegseinsatz

+++ 16.30 Uhr: Der Ukraine-Krieg hat immer mehr Auswirkungen auf das Leben in Russland. Seit dem 21. September, an dem die Teilmobilmachung angekündigt wurde, sind rund 1500 Aktivistinnen und Aktivisten festgenommen worden, das berichtet CNN unter Berufung auf die unabhängige Protestbeobachtungsgruppe OVD-Info. Einige der Festgenommenen sollen direkt in das Militär eingezogen worden sein.

Doch nicht nur aus der Bevölkerung wird seit Mittwoch rekrutiert. Aus der Staatsduma selbst haben sich jetzt einige Abgeordnete für den Dienst im Ukraine-Krieg gemeldet, wie CNN berichtet. Es haben sich lediglich Abgeordnete der Putin-Partei „Einiges Russland“ für den Einsatz gemeldet. Diese Abgeordneten haben sich gemeldet:

+++ 16.15 Uhr: Bei der Frage nach der Aufnahme von Deserteuren aus Russland hat Polen seine Haltung bekräftigt. Polens Außenminister Zbigniew Rau ist mit seiner Haltung, die er am Samstag (24. September) im Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP bekräftigte, nicht alleine.

Auch die baltischen Staaten und Finnland sind der Ansicht, dass Kriegsdienstverweigerung allein kein ausreichender Grund für die Einreise sei, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. „Wir haben beschlossen, die derzeitige Erteilung von Visa an Bürger der Russischen Föderation einzustellen und damit die Touristenvisa abzuschaffen“, erklärte Polens Außenminister Rau. Es soll jedoch Ausnahmen geben, beispielsweise für Aktivistinnen und Aktivisten, die sich in Russland aktiv gegen den Krieg stellen.

Ukraine-Krieg: Russische Angriffe abgewehrt – Putin verbietet Rückzug

+++ 14.45 Uhr: Zuletzt musste die russische Armee immer wieder hohe Verluste und Einbußen beim Landgewinn hinnehmen. Vor diesem Hintergrund soll der Machthaber von Russland, Wladimir Putin, sich immer weiter in die Strategieplanung eingemischt haben, wie die New York Times berichtet.

Unter Berufung auf amerikanische Beamte wird davon berichtet, dass Putin auch Anträge zum Rückzug aus der Stadt Cherson abgewiesen habe. Ein Rückzug aus Cherson würde die Überquerung des Dnipro ermöglichen und somit Ressourcen und Leben der Soldaten schützen, wie es heißt. Doch die Aufgabe der einzigen von Russland kontrollierten regionalen ukrainischen Hauptstadt würde für Putin wohl zu viel Imageverlust bedeuten.

News zum Ukraine-Krieg: 25 Angriffe durch die Luftwaffe

+++ 14.00 Uhr: Die Armee der Ukraine hat zehn Angriffe der pro-russischen Truppen abgewehrt, das berichtet die ukrainische Zeitung Kyiv Independent. Die Luftwaffe der Ukraine flog zudem insgesamt 25 Angriffe, wie der Generalstab mitteilt. Wie hoch die Verluste beim Abwehren der Angriffe sind, wird derzeit noch ermittelt. Die Angriffe erfolgten an der Front in Donezk.

In dem Bericht des Generalstabs wird auch erwähnt, dass die Armee aus Russland mit den „Referenden“ begonnen hat. Demnach sollen derzeit nur wenige Personen zu den Wahlbüros gehen, weshalb die Armee dazu übergegangen sein soll, die Menschen zu Hause zu besuchen.

+++ 11.55 Uhr: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verweist auf die Möglichkeit des Schutzes für russische Deserteure in Deutschland: „Deserteure, die von schweren Repressionen bedroht sind, erhalten in der Regel internationalen Schutz in Deutschland“, sagte ein Vertreter der Behörde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Das gelte auch für Russland.

„Die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurde dahingehend bereits angepasst.“ Die Erteilung von Asyl bleibe eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge, hieß es weiter.

News zum Ukraine-Krieg: Mobilmachung reicht nicht für Putins Pläne 

+++ 9.38 Uhr: Die russische Teilmobilmachung reicht für Putins Pläne nicht aus. Das berichtet die US-amerikanische Denkfabrik The Institute for the Study of War (ISW). Demnach sei die Teilmobilisierung nicht in der Lage, selbst Reservekräfte „von geringer Qualität“ hervorzubringen, außer Russland würde systematische Probleme beheben.

Laut russischen Militärbloggern soll Russland auch illegale Ausschreibungen veröffentlichen, um so Männer zu mobilisieren, welche nicht die vom Kreml angesetzten Kriterien erfüllen. Insbesondere das Versprechen des russischen Verteidigungsministers Schoigu, dass nur Männer mit Kampferfahrungen mobilisiert werden, würden bei den Ausschreibungen außer Acht gelassen, heißt es vom ISW.

Außerdem deuten die Informationen darauf hin, dass die Mobilisierungskampagne ein „ineffektives und bürokratisches System“ überfordert und weder kurz- noch langfristig die dringend benötigten Reservetruppen aufstellen könne, schlussfolgert das ISW.

+++ 8.32 Uhr: US-Präsident Joe Biden drohte Russland für den Fall von Annexionen bereits mit harten Sanktionen. „Russlands Referenden sind eine Farce - ein Vorwand für den Versuch, Teile der Ukraine gewaltsam zu annektieren, was eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt“, erklärte Biden am Freitag (23. September). Die USA arbeiteten gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern daran, in diesem Fall weitere „schnelle und harte“ wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen.

Update vom Samstag, 24. September, 6.20 Uhr: Seit Beginn ihrer Gegenoffensive hat die ukrainische Armee rund 9000 Quadratkilometer Fläche zurückerobert und 400 Ortschaften aus russischer Kontrolle befreit, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Hilfe der ukrainischen Bevölkerung habe dabei eine wichtige Rolle gespielt.

+++ 22.00 Uhr: Der inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach seiner Kritik an der von Wladimir Putin befohlenen Teilmobilmachung erneut in Einzelhaft verlegt worden. „Was ich zur Mobilisierung gesagt habe, hat nicht gefallen - also kriegst Du, Nawalny, zwölf Tage (Karzer)!“, sagte der Oppositionelle dem Internetportal Mediazona zufolge während einer Gerichtsverhandlung. In einer Verhandlung zuvor am Mittwoch hatte er Putin vorgeworfen, „Hunderttausende in seine Verbrechen“ zu verstricken, indem er sie in den Krieg gegen die Ukraine schicke.

+++ 20.30 Uhr: In der kürzlich von ukrainischen Truppen zurückeroberten östlichen Stadt Isjum stehen die Exhumierungen in einem Waldstück mit mehr als 400 neuen Gräbern vor dem Abschluss. „Insgesamt wurden 436 Leichen gefunden“, teilte der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, im Nachrichtendienst Telegram mit. Von diesen sei die Mehrzahl eines gewaltsamen Todes gestorben. 30 Leichen wiesen Folterspuren auf, erklärte er weiter.

Gouverneur Synjehubow erklärte, es habe Tote gegeben, die eine Schlinge um den Hals geschnürt hatten, es habe gefesselte Hände, gebrochene Gliedmaßen und Schusswunden gegeben. „Bei einigen Männern sind die Genitalien amputiert worden“, schrieb Synjehubow. Die Mehrzahl der Toten seien Zivilpersonen gewesen, aber auch 21 Soldaten seien dort begraben worden.

News zum Ukraine-Krieg: Kiew meldet weitere Geländegewinne

+++ 19.15 Uhr: In der ukrainischen Hafenstadt Odessa ist durch einen russischen Angriff mit iranischen Drohnen ein Verwaltungsgebäude in Brand geraten. Bei dem Angriff sei ein Zivilist getötet worden, teilte ein ukrainischer Militärvertreter auf Telegram mit. Die ukrainische Luftabwehr habe eine Drohne iranischer Bauart vom Typ Schahed 136 über dem Meer abgeschossen.

+++ 18.15 Uhr: Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben bei seiner Gegenoffensive weitere Erfolge erzielt. Die Streitkräfte hätten die Ortschaft Jazkiwka in der Region Donezk zurückerobert, teilte der Militärvertreter Oleksij Gromow im Fernsehen mit. Zudem sei die Kontrolle über Stellungen südlich der ebenfalls in Donezk gelegenen Stadt Bachmut zurückgewonnen worden.

News zum Uktraine-Krieg: Teilmobilmachung gilt nicht für kremltreue Journalisten

+++ 17.40 Uhr: Nach der Verkündung der Teilmobilmachung hat sich der Kreml über die nun herrschende „Hysterie“ beschwert. Hintergrund: Angesichts der Einberufung von Reservisten für den Krieg in der Ukraine verlassen Tausende Männer fluchtartig das Land. Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte dazu auf, sich ausreichend zu informieren. „Es lässt sich irgendwie verstehen, dass es in den ersten Stunden nach der Bekanntgabe und auch noch am ersten Tag eine hysterische, äußerst emotionale Reaktion gegeben hat, weil es tatsächlich unzureichende Informationen gab“, sagte Peskow. Inzwischen aber gebe es auch Hotlines, um telefonisch Fragen zu klären.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass Beschäftigte im Hochtechnologiebereich nicht eingezogen werden sollten. Nicht in den Krieg müssen demnach auch die Mitarbeitenden der staatlichen Propagandamedien. Sie befeuern den Krieg und hatten von Putin einen stärkeren Einsatz in der Ukraine gefordert. Geschützt sind demnach Redakteure, Verleger, Mitarbeiter von Fernsehen, Radio und Zeitungen. Sie gehören zu Putins wichtigen Machtstützen.

News zum Ukraine-Krieg: Ukrainische Streitkräfte erobern Dorf

+++ 15.20 Uhr: Eigenen Angaben zufolge hat das ukrainische Militär ein weiteres Dorf in der Region Donezk befreit. Die ukrainischen Streitkräfte hätten die Kontrolle über das Dorf Yatskivka erlangt und zuvor verlorene Stellungen in Richtung Bakhmut zurückerobert, berichtet das Portal Kyiv Independent unter Berufung auf den Generalstab.

News zum Ukraine-Krieg: UN findet Beweise für Kriegsverbrechen

+++ 13.45 Uhr: Die Vereinten Nationen (UN) haben Beweise für russische Kriegsverbrechen gefunden. Dies meldet die Nachrichtenagentur AP. Bei der Vorstellung ihrer Ergebnisse berief sich das Expertenteam der Untersuchungskommission zur Ukraine auf Aussagen ehemaliger Häftlinge, die von Schlägen, Elektroschocks und erzwungener Nacktheit in russischen Hafteinrichtungen berichteten.

Außerdem teilten die Fachleute mit, es habe Hinrichtungen in den Regionen Kiew, Tschernihiw, Charkiw und Sumy gegeben. „Wir waren erstaunt über die große Zahl von Hinrichtungen in den von uns besuchten Gebieten. Die Kommission untersucht derzeit derartige Todesfälle in 16 Städten und Siedlungen“, sagte Erik Mose, der Vorsitzende der Kommission. Mose gab allerdings nicht an, welche Seite die Hinrichtungen begangen hat.

Ukraine-Krieg: Teilmobilmachung sorgt für Widerstand – Rekrutierungsbüros angezündet

+++ 13.14 Uhr: Die Teilmobilmachung sorgt für helle Aufregung bei den Menschen in Russland. Wie die russischsprachige Zeitung Meduza meldet, sind fünf Rekrutierungsbüros des Militärs angezündet worden. Zwei Brände seien in der Nacht auf Donnerstag (22.09.2022) in den Oblasten Chabarowsk und Amur ausgebrochen. Auch zuvor hatte es Versuche gegeben, Militärbüros niederzubrennen, berichtet Meduza – darunter eins in der Millionenstadt St. Petersburg.

Ukraine-Krieg: Russland startet „Referenden“ – Steigt Risiko für Atomwaffen-Einsatz?

Erstmeldung vom Freitag, 23.09.2022: Kiew – Während die blutigen Kämpfe in der Ukraine weitergehen, haben in vier russisch kontrollierten Gebieten die sogenannten Referenden zur Annexion durch Russland begonnen. Abstimmungen finden in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja statt. Die „Referenden“ sollen bis Dienstag (27.09.2022) laufen, danach wird mit einer raschen Annexion durch Moskau gerechnet.

Nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen begannen die Abstimmungen am Freitagmorgen um 7 Uhr. Demnach werden sie wegen der kurzen Vorbereitungszeit nicht per elektronischem Votum, sondern mit Wahlzetteln auf Papier stattfinden. Pro-russische Behördenvertreter werden in den ersten Tagen von Tür zu Tür gehen, um Stimmen einzusammeln.

News im Ukraine-Krieg: „Werden nicht zulassen, dass Putin damit durchkommt“

US-Außenminister Antony Blinken hatte die „Referenden“ am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert. „Wir können und werden nicht zulassen, dass Putin damit durchkommt“, sagte er.

Putin hatte vor Beginn der Abstimmungen eine Teilmobilmachung in Russland angekündigt und sprach eine nukleare Drohung aus. „Im Falle einer Bedrohung der territorialen Integrität unseres Landes und zur Verteidigung Russlands und unseres Volkes werden wir mit Sicherheit von allen uns zur Verfügung stehenden Waffensystemen Gebrauch machen. Dies ist kein Bluff“, sagte der Kreml-Chef in einer TV-Ansprache am Mittwoch (21.09.2022). Mit der Betrachtung der vier ukrainischen Regionen als russisches Staatsgebiet kann Putin ein größeres Atom-Bedrohungsszenario aufbauen. (mit Agenturen)

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