Früherer Betrag war "relativ hoch"

Asylpolitik: Regierung nennt Gründe für Umstellungen

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Gerda Hasselfeldt.

Berlin - Nach den Koalitionsbeschlüssen zur Flüchtlingspolitik hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen in der Erstaufnahme verteidigt.

Der bislang in Deutschland an Asylbewerber ausbezahlte "relativ hohe Betrag" im Vergleich zu anderen Ländern sei ein Anreiz, nach Deutschland kommen zu wollen, sagte Hasselfeldt am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Deshalb wollen wir hier keine zusätzlichen Anreize geben mit Geldleistungen."

Die Kritik aus der CSU an der schnellen Aufnahme tausender aus Ungarn angereister Flüchtlinge in Deutschland war laut Hasselfeldt beim Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD schnell erledigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe klar gestellt, dass dies eine Reaktion auf die aktuelle Lage gewesen sei. Alle Beteiligten seien aber einig gewesen, dass es eine "Ausnahmesituation" gewesen sei.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte im Radiosender NDR Info derweil, auf die Beschlüsse des Koalitionsgipfels jetzt auch schnell Taten folgen zu lassen. Dreyer sprach sich dafür aus, dass die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung umgehend auf einem Sondertreffen die Details der Vereinbarungen besprechen und nicht wie bisher geplant erst in zweieinhalb Wochen.

Der Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, lobte im SWR-"Tagesgespräch", dass durch die Koalitionsbeschlüsse die Kommunen entlastet und die Stellen bei der Bundespolizei aufgestockt werden sollten. Grundsätzlich richtig sei auch, dass sich Union und SPD um die Bekämpfung der Fluchtursachen kümmern wollten. Dabei fehle ihm aber eine klare Zusage, die Ausgaben für Entwicklungspolitik auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben.

Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte, in den Beschlüssen von Union und SPD sei "viel Ängstlichkeit zu spüren, wenig von der Willkommenskultur", sagte sie dem Sender n-tv und bezog sich auf die Vorhaben, Geld- durch Sachleistungen zu ersetzen und die Liste der sicheren Herkunftstaaten zu erweitern. "Also ich erwarte da noch mehr."

Union und SPD wollen angesichts der Flüchtlingskrise einerseits mehr Geld zur Verfügung stellen, andererseits aber Regeln für Asylbewerber teils deutlich verschärfen. Das geht aus einem Maßnahmenpaket hervor, das nach mehrstündigen Beratungen der Koalitionsspitzen in der Nacht zu Montag veröffentlicht wurde. Gefordert werden darin auch mehr europäische Solidarität und die stärkere Bekämpfung von Fluchtursachen.

afp

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