Kostenpunkt 130 Millionen Euro pro Jahr

Mehr Geld für 130.000 Asylbewerber

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Eine syrische Familie sitzt vor einem Asylwohnheim der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg

Berlin - Asylbewerber erhalten künftig mehr Geld. Die Regierung lässt sich die Neuregelung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts 130 Millionen Euro pro Jahr kosten.

Asylbewerber in Deutschland sollen erstmals nach 20 Jahren bessergestellt werden. Neben 202 Euro an Sachleistungen sind für alleinstehende Erwachsene nun 134 Euro Taschengeld im Monat vorgesehen. Dies geht aus dem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für eine Gesetzesnovelle hervor, der der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Berlin vorlag.

Betroffen sind rund 130.000 Menschen. Mit der Neuregelung will die Regierung den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht nachkommen, Asylbewerbern ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.

Leistungen liegen immer noch unter dem Hartz-IV-Regelsatz

Die Leistungen für Partner und Kinder weichen nach unten gestaffelt ab. Der für Singles in den ersten beiden Aufenthaltsjahren aufgewendete Betrag von 336 Euro für Sachleistungen wie Essenspakete sowie Taschengeld liegt unter dem Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 374 Euro.

Die Kosten der Unterstützung werden mit etwa 130 Millionen Euro jährlich veranschlagt. Sie schließen auch Unterkunft, Heizung und Hausrat sowie für die Kinder der Betroffenen Leistungen auf Bildung und Teilhabe ein. Ursprünglich vorgesehene Sanktionsregelungen sind im aktuellen Entwurf nicht mehr enthalten.

dpa

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