Großoffensive gegen Rebellen in Syrien

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In Syrien soll am 26. Februar über eine neue Verfassung abgestimmt werden. Das beschloss Präsident Baschar al-Assad am Mittwoch.

Damaskus - Inmitten neuer Kämpfe in den syrischen Städten Homs und Hama hat Präsident Baschar Assad am Mittwoch ein Referendum über eine neue Verfassung angekündigt.

In dem Entwurf, der am 26. Februar zur Abstimmung kommen soll, wurde ein Passus gestrichen, der die regierende Baath-Partei als Führer der Nation und Gesellschaft betitelt, wie die amtliche Nachrichtenagentur SANA berichtete.

Doch die Gegner Assads, die zu Beginn der Proteste noch Verfassungsänderungen gefordert hatten, wollen sich mittlerweile mit nichts Geringerem als dem Rücktritt des Präsidenten zufriedengeben. Über Homs, einer der Hochburgen der Assad-Gegner, lag am Mittwoch nach einem Angriff auf eine Ölpipeline dichter schwarzer Rauch. Nach Angaben von Aktivisten wurde die Pipeline im umkämpften Stadtviertel Baba Amr am Mittwochmorgen getroffen, ein Großbrand sei ausgebrochen.

Die amtliche Nachrichtenagentur SANA machte Terroristen für den Anschlag auf die Pipeline verantwortlich, die demnach für die Versorgung von Damaskus und den Süden des Landes verwendet wird. In Homs liegen zwei Ölraffinerien. In den vergangenen Monaten ist es in Syrien immer wieder zu Anschlägen auf Öl- und Gaspipelines gekommen.

Offensive in Hama

In der nahegelegenen Stadt Hama starteten Truppen des Regimes nach Angaben von Aktivisten am Mittwoch eine neue Offensive. Zuvor hatten sie bereits alle Internet- und Telefonverbindungen in die Stadt gekappt. Es habe laute Explosionen in mehreren Stadtvierteln gegeben, teilte die Aktivisten des Syrischen Observatoriums für Menschenrechte mit. Auch in mehreren anderen Orten im Land - unter anderem einem Vorort von Damaskus - sei es zu Razzien und Festnahmen gekommen, hieß es.

Die internationale Gemeinschaft versucht indessen mit einer - nichtbindenden - Resolution der UN-Vollversammlung den Druck auf Syrien weiter zu erhöhen. In einem Entwurf, der am Dienstag von Ägypten verbreitet wurde, werden Menschenrechtsverletzungen des syrischen Regimes scharf verurteilt und ein Plan der Arabischen Liga für ein Ende des seit elf Monaten andauernden Konflikts unterstützt. Die syrische Regierung wird darin aufgefordert, alle Gewalt einzustellen, Gefangene freizulassen und alle bewaffneten Truppen aus Städten und Ortschaften abzuziehen.

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Über den Entwurf könnte nach Angaben von Diplomaten bereits am Donnerstag abgestimmt werden. Es wird mit einer breiten Mehrheit für die Resolution gerechnet. Bei einer Abstimmung im Weltsicherheitsrat über eine Syrien-Resolution am 4. Februar hatten Russland und China ihr Veto eingelegt.

Einen weiteren Hilfsansatz für die syrische Bevölkerung - die Einrichtung einer grenzüberschreitenden Pufferzone für Flüchtlinge - lehnte die Türkei vorerst ab. “Das Thema steht derzeit nicht auf unserer Agenda“, sagte der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Selcuk Unal, der Nachrichtenagentur AP. Mitglieder des oppositionellen Syrischen Nationalrats haben eine solche Sicherheitszone als Alternative zu einer militärischen Intervention der internationalen Gemeinschaft begrüßt, weil Flüchtlinge und Deserteure so einen Zufluchtsort hätten. Eine Puffer- oder Flugverbotszone bräuchte nach Ansicht syrischer Aktivisten aber die Legitimität und Logistik einer internationalen Organisation wie der NATO.

dapd

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