Bundestagswahl 2021

Wahl-Schlappe für Armin Laschet: Rufe nach Rücktritt werden lauter

Nach der herben Klatsche bei der Bundestagswahl werden Forderungen nach einem Rücktritt von CDU-Chef Armin Laschet lauter. Jetzt auch öffentlich.

Update vom 27. September, 16.27 Uhr: Erstmals nach der verlorenen Bundestagswahl hat eine CDU-Spitzenpolitikerin öffentlich den Rückzug von Armin Laschet als Parteichef verlangt. Ellen Demuth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Rheinland-Pfalz, schrieb auf Twitter: „Ich wünschte, dieser Tweet wäre überflüssig. Ich wünschte, es gäbe eine Selbsterkenntnis. Nach der bedenklichen PK eben bleibt mir leider nur zu sagen: Armin Laschet, Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der CDU ab und treten Sie zurück.“

Der Unionskanzlerkandidat hatte zuvor unter anderem betont, trotz der drastischen Einbußen weiterhin Sondierungen mit FDP und Grünen über die Bildung einer neuen Regierung anzustreben. Vorstand und Präsidium der CDU seien sich einig, „dass wir zu Gesprächen für eine sogenannte Jamaika-Koalition bereit stehen“, sagte Armin Laschet nach den Beratungen der Gremien.

Wahl-Schlappe für Laschet und CDU: Erste Forderungen nach Rücktritt - Parteispitze weicht aus

[Erstmeldung] Hamm - Wenn es einen großen Verlierer bei der Bundestagswahl 2021* gibt, dann ist es die CDU/CSU. Die Union mit Armin Laschet* als Kanzlerkandidat erzielte mit 24,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis und liegt damit knapp hinter der SPD um ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.

Wahl-Debakel für Armin Laschet und die CDU: Erste Rücktrittsforderungen werden laut

Den Vorsprung aus dem Amtsbonus der Noch-Kanzlerin Angela Merkel hat die CDU damit gnadenlos verspielt. Über mögliche Konsequenzen wurde - zumindest öffentlich - noch nicht gesprochen. Nach Außen hin klammern sie sich an die Hoffnung, über eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP doch noch die nächste Bundesregierung anführen zu können.

So lange soll es möglichst keine Personal-Diskussionen geben, sagte CDU-Parteivize Silvia Breher. „Wir werden das Ergebnis analysieren und erstmal schauen, dass wir eine Koalition zustande bringen - alles andere sehen wir dann“, sagte Silvia Breher im ARD-Morgenmagazin auf eine Frage zur Zukunft von Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet für den Fall, dass es nicht zu der von der Union angepeilten Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP kommt. Einer klaren Antwort weicht sie aus.

Dazu sprach sie von einem „bitteren Wahlabend“ für die CDU. Die Parteimitglieder erwarteten jetzt, „dass wir das Ergebnis analysieren und Schlüsse daraus ziehen“. Wie diese aussehen könnten - und ob ein Rücktritt von Armin Laschet die logische Konsequenz aus der Wahl-Schlappe wäre - ließ sie offen. Silvia Breher hielt trotz der herben Stimmenverluste der Union bei der Bundestagswahl an dem Ziel fest, auch Gespräche über ein Jamaika-Bündnis zu führen. Es gehe darum, was für die Zukunft Deutschlands wirklich gebraucht werde. Wie andere Parteikollegen hob jüngst auch NRW-FDP-Chef Joachim Stamp die Präferenz zu einer von Armin Laschet und der CDU geführten Bundesregierung fest.

Wahl-Debakel für CDU: Jens Spahn setzt auf nächste Generation

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der ebenfalls zu den fünf stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden gehört, forderte einen Generationenwechsel. „Dieses Ergebnis werden wir aufarbeiten müssen“, sagte Jens Spahn dem Spiegel. Die nächste Generation nach der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse jetzt dafür sorgen, „dass wir im nächsten Jahrzehnt zu alter Stärke finden“.

Andreas Jung, der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, hat derweil vor dem Gang in die Opposition gewarnt. „Natürlich kann Opposition ein Ergebnis sein. Ich würde es aber für falsch halten, jetzt Opposition als Ziel zu formulieren“, sagte Jung bei SWR Aktuell. „Ich halte es für richtig, dass man jetzt Gespräche führt.“ Aus dem Ergebnis erwachse aber nicht automatisch eine Oppositionsrolle für die Union. „Die Menschen, die uns gewählt haben, erwarten, dass wir bereit sind, mitzugestalten. Diese Bereitschaft haben wir formuliert.“

Bundestagswahl: Werteunion fordert Rücktritt von Armin Laschet und Jens Spahn

Doch es gibt auch rauere Töne - vor allem gegen den CDU-Chef. So fordert etwa die Werteunion nach den schweren Verlusten von CDU/CSU eine umfassende personelle Neuaufstellung. „Vorstand und Parteivorsitzende von CDU und CSU“ - also Armin Laschet wie auch CSU-Chef Markus Söder - „müssen die Konsequenzen aus dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 ziehen und mit sofortiger Wirkung zurücktreten“, erklärte der Zusammenschluss ultrakonservativer Unionsmitglieder. Die Vorstände sollten von allen Mitgliedern der Union - und nicht nur Delegierten - neu gewählt werden.

In der 16-jährigen Kanzlerschaft Angela Merkels habe die Union „einen fatalen Linkskurs eingeschlagen“ und sei nun erstmals seit langem nicht stärkste Kraft. „Der Bundesvorstand hat diesen Kurs mitgetragen und das jetzige Wahldebakel mit zu verantworten“, hieß es. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen der Union mit anderen Parteien kommen, fordere die Werteunion eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der Grünen. Doch dies gehe fast nur noch in einer weiteren Großen Koalition mit den Grünen oder in einem Deutschland-Bündnis mit SPD und FDP.

Auch andere Kritiker gingen hart mit der Partei und Laschet ins Gericht. „Es sind Fehlentscheidungen in der Vergangenheit gewesen, inhaltlicher Art, in der Regierung und auch in der personellen Aufstellung“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zu den Ursachen des miesen Ergebnisses. Die Junge Union in seinem Land stellte sich gegen Laschet: „Wir brauchen einen echten Neuanfang. Dieser kann nur erfolgreich sein, wenn unser Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat, Armin Laschet, die Konsequenzen aus diesem Vertrauensverlust zieht und zurücktritt“, sagte der Vorsitzende Marcus Mündlein in Dresden.

Die Union erzielte bei der Bundestagswahl mit 24,1 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis und lag damit hinter der SPD mit 25,7 Prozent. Die Sozialdemokraten wollen eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP bilden. (mg mit dpa) *wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Marcel Kusch/dpa

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