Archiv – Politik

Koalitions-Beben in Berlin: Giffey plant die Kehrtwende – Regierung mit der CDU?

Koalitions-Beben in Berlin: Giffey plant die Kehrtwende – Regierung mit der CDU?

Nachdem endlich alle Stimmen ausgezählt sind, will SPD-Frau Franziska Giffey laut einem Medienbericht in Berlin mit der CDU Koalitionsverhandlungen führen. Als möglicher kleinerer Regierungspartner.
Koalitions-Beben in Berlin: Giffey plant die Kehrtwende – Regierung mit der CDU?
China vor „tödlicher Unterstützung“ für Russland? CIA-Chef warnt - Blinken droht mit ersten Konsequenzen

China vor „tödlicher Unterstützung“ für Russland? CIA-Chef warnt - Blinken droht mit ersten Konsequenzen

Die USA wollen China bei Waffenlieferungen an Russland sanktionieren. Wladimir Putin schwört seinen FSB ein. Aktuelle Ukraine-News im Diplomatie-Ticker.
China vor „tödlicher Unterstützung“ für Russland? CIA-Chef warnt - Blinken droht mit ersten Konsequenzen
Zeichen stehen in Berlin wohl auf Schwarz-Rot

Zeichen stehen in Berlin wohl auf Schwarz-Rot

Seit gut sechs Jahren wird Berlin von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert. Nun steht wohl ein Wechsel im Rathaus bevor.
Zeichen stehen in Berlin wohl auf Schwarz-Rot

Schweriner Hilfe für Nord Stream 2 Thema im Bundestag

Die Klimastiftung MV, gegründet mit dem Ziel, die umstrittene Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 fertigzustellen, bleibt ein politischer Dauerbrenner.
Schweriner Hilfe für Nord Stream 2 Thema im Bundestag

Putin setzt Abrüstungsvertrag „New Start“ per Gesetz aus

Der Abrüstungsvertrag „New Start“ war das einzige noch verbliebene große Abkommen zwischen den USA und Russland. Nun hat Kremlchef Putin den Kontrakt über die atomare Rüstungskontrolle offiziell ausgesetzt.
Putin setzt Abrüstungsvertrag „New Start“ per Gesetz aus

„Jetzt müssen wir auch gemeinsam liefern“: FDP-Fraktionschef schlägt bei Autobahn-Ausbau klare Töne an

FDP und Grüne zoffen sich noch immer um den Autobahn-Ausbau. Beide pochen auf den Koalitionsvertrag. Jetzt versucht Fraktionschef Dürr ein Machtwort.
„Jetzt müssen wir auch gemeinsam liefern“: FDP-Fraktionschef schlägt bei Autobahn-Ausbau klare Töne an

Baerbock: „Feministische Außenpolitik ist bitternötig“

Das Konzept wird große Auswirkungen auf das Auswärtige Amt und dessen Hilfsprojekte haben. Kritiker sprechen von einem Kampfbegriff. Doch die Außenministerin erwartet einen Beitrag für mehr Sicherheit.
Baerbock: „Feministische Außenpolitik ist bitternötig“

Kritik an Wagenknecht-Aussage zu Vergewaltigungen im Krieg

Die Debatte in der Linken über Wagenknecht reißt nicht ab. Nach der von ihr und Alice Schwarzer initiierten Kundgebung sorgte ein Talkshow-Auftritt von Wagenknecht für neue Diskussionen.
Kritik an Wagenknecht-Aussage zu Vergewaltigungen im Krieg

Thunberg demonstriert in Oslo gegen Windpark

Weil sie Rechte indigener Völker verletzt sieht, protestieren Klimaaktivistin Greta Thunberg und andere gegen einen norwegischen Windpark, der mehrheitlich den Stadtwerken München gehört.
Thunberg demonstriert in Oslo gegen Windpark

Israel fordert Schritte gegen Irans Atomprogramm

Israels Außenminister macht bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland klar, dass er konkrete Schritte gegen Irans Atomprogramm erwartet. Die IAEA bestätigt unterdessen Spuren von fast waffenfähigem Uran.
Israel fordert Schritte gegen Irans Atomprogramm

Von wegen Zeitenwende: Auf Pistorius warten noch einige tickende Zeitbomben

Kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine läutete Kanzler Scholz eine „Zeitenwende“ ein. Was hat sich seit dem 27. Februar 2022 getan?
Von wegen Zeitenwende: Auf Pistorius warten noch einige tickende Zeitbomben

Kreml: Kriegsziele in Ukraine vorrangig vor Verhandlungen

Für Russland sind nach Aussage von Kreml-Sprecher Peskow Verhandlungen über einen Frieden mit der Ukraine vorerst weiter nachrangig. Schließlich würde die Ukraine Gespräche ja ausschließen.
Kreml: Kriegsziele in Ukraine vorrangig vor Verhandlungen

Vergewaltigung als „Teil des Krieges“ - Wagenknecht schockiert in der ARD

Sahra Wagenknecht im „Hart aber fair“-Kreuzfeuer: Nach ihrer Friedenskundgebung stellen ARD und Politikerinnen anderer Parteien ihre Thesen infrage.
Vergewaltigung als „Teil des Krieges“ - Wagenknecht schockiert in der ARD

Einigung durchgesickert: Sunak und von der Leyen gelingt wohl Durchbruch bei Nordirland-Protokoll

Im Streit zwischen der EU und Großbritannien um das Nordirland-Protokoll gibt es einen Durchbruch. Für Rishi Sunak bleibt es eine politische Zerreißprobe.
Einigung durchgesickert: Sunak und von der Leyen gelingt wohl Durchbruch bei Nordirland-Protokoll

Ampel einigt sich auf schnelleren Erneuerbaren-Ausbau

Wind und Sonne sollen Deutschland künftig am Laufen halten. Doch dazu müssen noch deutlich mehr Windräder und Solaranlagen entstehen. Einen Schub sollen nun schnellere Genehmigungsverfahren bringen.
Ampel einigt sich auf schnelleren Erneuerbaren-Ausbau

Warnstreiks eskalieren - Verdi legt Nahverkehr lahm

Nächste Eskalationsstufe der Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Nun weitet Verdi die Ausstände auf den öffentlichen Nahverkehr aus. Die Gewerkschaften machen gemeinsame Sache mit jungen Klimaaktivisten.
Warnstreiks eskalieren - Verdi legt Nahverkehr lahm

Chinas Waffenlieferung an Russland: Ukrainischer Geheimdienst nennt neue Details

China legt einen 12-Punkte-Friedensplan für den Ukraine-Krieg vor. Zudem sollen Waffenlieferungen an Russland geplant sein: die Lage im Überblick.
Chinas Waffenlieferung an Russland: Ukrainischer Geheimdienst nennt neue Details

Wahlen in Afrikas größter Demokratie: Regierungskandidat geht in Nigeria in Führung

Die Wahl in Nigeria gilt als zukunftsweisend für Afrika und die Welt: Nun geht der Regierungskandidat in Führung. Hoffnung auf Veränderung wird ausgebremst.
Wahlen in Afrikas größter Demokratie: Regierungskandidat geht in Nigeria in Führung

USA und Kanada verbieten Tiktok auf Regierungs-Handys

Für Beschäftigte der EU-Kommission gilt das Verbot schon, nun werden auch in den USA und Kanada Regierungsbeschäftigte angewiesen, die Social-Media-App von ihren Geräten zu löschen.
USA und Kanada verbieten Tiktok auf Regierungs-Handys

Ukraine-Flüchtlinge kämpfen mit Geld, Arbeit und Gesundheit

Millionen Menschen sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges aus der Ukraine geflüchtet. Doch auch wenn sie erst einmal Leib und Leben gerettet haben, ist längst nicht alles gut.
Ukraine-Flüchtlinge kämpfen mit Geld, Arbeit und Gesundheit

Satellitenbild zeigt schwere Verluste für Russland-Brigade

Russland erleidet im Ukraine-Krieg weiter schwere Verluste. Kiews Truppen greifen Militärstützpunkte und Ausrüstungslager an. Der News-Ticker.
Satellitenbild zeigt schwere Verluste für Russland-Brigade

Hongkong hebt nach drei Jahren strenge Maskenpflicht auf

Wer in der Millionenmetropole jetzt ohne Mund-Nasen-Schutz auf die Straße geht, muss nicht mehr mit einer hohen Geldstrafe rechnen.
Hongkong hebt nach drei Jahren strenge Maskenpflicht auf

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

In Deutschland hoffen viele, dass Diplomatie den Krieg stoppen könnten. Doch derzeit sieht es schlecht aus. Auf dem Schlachtfeld im Donbass hat Russland offenbar die Oberhand. Die News im Überblick.
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

US-Wahl: Murdoch gibt Falschaussagen von TV-Moderatoren zu

Der konservative TV-Sender Fox News hat die Lügen des ehemaligen US-Präsidenten Trump vom Wahlbetrug bewusst verbreitet. Das hat der umstrittene Medienzar Rupert Murdoch nun zugegeben.
US-Wahl: Murdoch gibt Falschaussagen von TV-Moderatoren zu

Ukraine-Krieg: Russland startet neue Offensive – „Bedrohung bleibt hoch“

Russland leitet eine neue Offensive ein. Unterdessen sieht der ukrainische Generalstab vor allem durch Raketenangriffe Bedrohungen. Der News-Ticker.
Ukraine-Krieg: Russland startet neue Offensive – „Bedrohung bleibt hoch“

Wagenknecht-Demo in Berlin: Personen aus „rechtem Spektrum“ beteiligt – Schwarzer nennt ZDF-Reporter „Ratte“

Die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer organisierte Kundgebung in Berlin ist beendet. Berichte über die Anzahl der Teilnehmenden variieren.
Wagenknecht-Demo in Berlin: Personen aus „rechtem Spektrum“ beteiligt – Schwarzer nennt ZDF-Reporter „Ratte“

Kindergrundsicherung: Paus mahnt zur Eile

Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 die Jüngsten vor Armut schützen. Doch während die Familienministerin Tempo machen will, tritt der Finanzminister auf die Bremse.
Kindergrundsicherung: Paus mahnt zur Eile

Patientenschützer kritisieren Wegfall von Corona-Regeln

Wer eine Gesundheitseinrichtung betreten möchte, kann das ab morgen ohne Corona-Test tun. Auch die Maskenpflicht fällt vielerorts. Doch das gilt nicht für alle - „absurd“, kommentiert Eugen Brysch.
Patientenschützer kritisieren Wegfall von Corona-Regeln

Weißes Haus: Kein Konsens über Herkunft des Coronavirus

Das US-Energieministerium hat Medien zufolge seine Einschätzung zum Coronvirus-Ursprung geändert. Die Biden-Regierung mahnt jedoch zu Geduld: Noch seien nicht alle Fakten zusammengetragen.
Weißes Haus: Kein Konsens über Herkunft des Coronavirus

El Salvador will weitere 30.000 Gangster fassen

Vor knapp einem Jahr hat die Regierung El Salvadors den Ausnahmezustand ausgerufen und den Banden den Kampf angesagt. Menschenrechtsorganisationen prangern unter anderem willkürliche Festnahmen an.
El Salvador will weitere 30.000 Gangster fassen

Serbien und Kosovo nehmen Plan zur Normalisierung an

Serbien und der Kosovo wollen eine Reihe politischer Krisen hinter sich lassen. Laut dem EU-Außenbeauftragten Borrell hätte beide Seiten einen EU-Vorschlag angenommen.
Serbien und Kosovo nehmen Plan zur Normalisierung an

Wagenknecht-Manifest: Ist die Kriegsberichterstattung der Medien zu einseitig?

Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht und 600.000 Unterstützer fordern: Schluss mit Waffenlieferungen. Ist das viel für eine Online-Petition? Wir haben bei der Plattform nachgefragt – und eine mysteriöse Antwort erhalten.
Wagenknecht-Manifest: Ist die Kriegsberichterstattung der Medien zu einseitig?

Nigeria wählt: So wichtig ist die größte demokratische Wahl auf dem afrikanischen Kontinent für Europa

Die größte Demokratie Afrikas wählt einen neuen Präsidenten. Der Wahlausgang gilt als zukunftsweisend. Nicht nur für Nigeria, sondern für die Afrikanische Union – und die gesamte Welt.
Nigeria wählt: So wichtig ist die größte demokratische Wahl auf dem afrikanischen Kontinent für Europa

Zentralrat der Juden: Mehr antisemitische Gewalttaten

Die Zahl der judenfeindlichen Gewalttaten im vergangenen Jahr ist im Vergleich zu 2021 gestiegen. „Es ist eine Schande für unser Land“, sagt Bundesinnenministerin Faeser.
Zentralrat der Juden: Mehr antisemitische Gewalttaten

Rechtspopulisten wollen Sánchez mit Misstrauensvotum stürzen

Die Partei Vox wirft dem spanischen Ministerpräsidenten unter anderem die „Förderung der illegalen Einwanderung“ vor - und versucht ihn zu stürzen. Doch damit werden sie wohl keinen Erfolg haben.
Rechtspopulisten wollen Sánchez mit Misstrauensvotum stürzen