Archiv – Politik

EU streitet über Spitzenjobs - Widerstand gegen Timmermans

EU streitet über Spitzenjobs - Widerstand gegen Timmermans

Nach wochenlangem Hin und Her gibt es endlich einen Personalvorschlag für das mächtige Amt des EU-Kommissionschefs, mit dem Kanzlerin Merkel offenkundig leben kann. Aber es deutet sich eine Revolte an.
EU streitet über Spitzenjobs - Widerstand gegen Timmermans
USA und China einig über neue Handelsgespräche

USA und China einig über neue Handelsgespräche

Die beiden größten Volkswirtschaften machen einen neuen Anlauf, um ihren Handelskonflikt beizulegen. Trump zeigt überraschend viel Entgegenkommen, hat aber keine Eile. Kann die Welt wirklich aufatmen?
USA und China einig über neue Handelsgespräche
"Sea-Watch 3" - Steinmeier kritisiert Italien

"Sea-Watch 3" - Steinmeier kritisiert Italien

Eine deutsche Kapitänin bringt 40 Migranten unerlaubt nach Italien. Ist sie kriminell oder beispiellos menschlich? Der jüngste Einsatz von Sea-Watch scheint niemanden kalt zu lassen. Nun schaltet sich auch Bundespräsident Steinmeier mit deutlichen …
"Sea-Watch 3" - Steinmeier kritisiert Italien

Umweltbundesamt für CO2-Aufschlag auf Brenn- und Treibstoff

SPD und Grüne haben vorgelegt, jetzt präsentiert das Umweltbundesamt Vorschläge für mehr Klimaschutz. Heizen und Autofahren könnten teurer werden - doch alle betonen, dass die Bürger das Geld irgendwie zurückbekommen sollen.
Umweltbundesamt für CO2-Aufschlag auf Brenn- und Treibstoff

Rot-Grün-Rot in Bremen auf der Zielgeraden

Der Koalitionsvertrag für das rot-grün-rote Bündnis in Bremen wird wohl mindestens 130 Seiten zählen. Vorgestellt wird der Text am Montag. Im Grundsatz scheint man sich einig.
Rot-Grün-Rot in Bremen auf der Zielgeraden

Trump betritt als erster US-Präsident den Boden Nordkoreas

Donald Trump schreibt Geschichte: Bei einem Treffen an der innerkoreanischen Grenze reicht er Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un nicht nur die Hand, sondern geht noch einen Schritt weiter.
Trump betritt als erster US-Präsident den Boden Nordkoreas

Deutsche geben der Bundesregierung kein gutes Zeugnis

Angela Merkel ist laut Umfrage das beliebteste Mitglied der Regierung. Eine weitere Amtszeit der Kanzlerin wünscht sich die Mehrheit der Bevölkerung trotzdem nicht.
Deutsche geben der Bundesregierung kein gutes Zeugnis

Kretschmann: Niemand muss Angst vor grünem Kanzler haben

Berlin (dpa) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat versichert, dass es mit einer von seiner Partei geführten Bundesregierung keinen radikalen Politikwechsel geben würde.
Kretschmann: Niemand muss Angst vor grünem Kanzler haben

Nicht nur Macron ist gegen Weber: EU-Sondergipfel soll Streit um Spitzenpositionen beenden

Ein EU-Sondergipfel in Brüssel soll am Sonntagabend (18.00 Uhr) eine neue Führung für die Europäische Union vorschlagen.
Nicht nur Macron ist gegen Weber: EU-Sondergipfel soll Streit um Spitzenpositionen beenden

Streit ums Tierwohl: CSU schlägt sich auf Seite der SPD - Klöckner stichelt mit Maut-Seitenhieb

Teile der CSU schließen sich der SPD-Forderung nach einem verpflichtenden Tierwohllabel an. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat allerdings andere Pläne.
Streit ums Tierwohl: CSU schlägt sich auf Seite der SPD - Klöckner stichelt mit Maut-Seitenhieb

Sturmgewehr-Attrappe im Paket: Drohung gegen sächsischen SPD-Chef - „zu Freiwild erklärt“

Nach dem Fall Lübcke scheint die Sicherheitslage prekär zu bleiben. 
Sturmgewehr-Attrappe im Paket: Drohung gegen sächsischen SPD-Chef - „zu Freiwild erklärt“

Vom Ausschluss bedrohte Abgeordnete wieder Nord-AfD-Chefin

Eine Klatsche für den AfD-Bundesvorstand: Die schleswig-holsteinische AfD wählt Doris von Sayn-Wittgenstein überraschend erneut zur Landesvorsitzenden. Dabei will die Bundespartei sie wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene eigentlich …
Vom Ausschluss bedrohte Abgeordnete wieder Nord-AfD-Chefin

G20-Gipfel bringt Einigung auf einen Klima-Kompromiss - USA und China nähern sich an

Der G20-Gipfel in Osaka brachte einige Überraschungen. Unter anderem gibt es einen Kompromiss beim Klimaabkommen, an dem sich aber nicht alle beteiligen.
G20-Gipfel bringt Einigung auf einen Klima-Kompromiss - USA und China nähern sich an

Wirbel um geplanten Gysi-Auftritt am 9. Oktober in Leipzig

Gregor Gysi ist zu einer Veranstaltung am 9. Oktober - dem Jahrestag der friedlichen Revolution - in Leipzig eingeladen. Für einige eine unerträgliche Vorstellung. Darf ein Ex-SED- und PDS-Politiker als Zeitzeuge gehört werden?
Wirbel um geplanten Gysi-Auftritt am 9. Oktober in Leipzig

Geplantes Verfahren zur SPD-Chefsuche ist unzulässig: Parteienrechtler mit klarem Urteil

Die SPD sucht neues Spitzenpersonal und will auch die Möglichkeit für eine Doppelspitze schaffen. Doch jetzt stellen mehrere Experten klar: das Verfahren ist unzulässig. 
Geplantes Verfahren zur SPD-Chefsuche ist unzulässig: Parteienrechtler mit klarem Urteil

Trump lädt Nordkoreas Machthaber Kim zu spontanem Treffen ein

Finden Trump und Kim an diesem Wochenende zueinander? Nordkorea reagiert ungewöhnlich schnell auf eine Einladung Trumps zu einem "spontanen" Treffen. Doch bleibt vieles unklar.
Trump lädt Nordkoreas Machthaber Kim zu spontanem Treffen ein

EU-Postenpoker: Lösung mit Timmermans und Weber im Gespräch

Viel Zeit bleibt nicht mehr für die Suche nach einem neuen EU-Kommissionspräsidenten. Spätestens am Montag soll feststehen, wer es wird. Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich zuversichtlich.
EU-Postenpoker: Lösung mit Timmermans und Weber im Gespräch

Sachsens SPD-Chef bekommt Paket mit Sturmgewehr-Nachbau

Der Mordfall Lübcke ist noch nicht aufgearbeitet, da wird die mutmaßliche Bedrohung eines weiteren Politikers öffentlich: Sachsens Vizeregierungschef Dulig bekam nach eigenen Worten ein Paket mit brisantem Inhalt zugesandt.
Sachsens SPD-Chef bekommt Paket mit Sturmgewehr-Nachbau

SPD-Politiker mit Nachbau von Sturmgewehr bedroht: „Inakzeptabler Höhepunkt“

Der sächsische SPD-Chef und Vize-Regierungschef hat ein bedrohliches Paket enthalten. Inhalt: der Nachbau eines originalen Sturmgewehrs. 
SPD-Politiker mit Nachbau von Sturmgewehr bedroht: „Inakzeptabler Höhepunkt“

Arbeitsminister kritisiert regelmäßige Lehrer-Entlassungen: „Eine Riesensauerei“

Jeden Sommer werden unzählige angestellte Lehrer entlassen - um sie im Herbst einzustellen. Diese Praxis kritisiert nun der Arbeitsminister mit markigen Worten.
Arbeitsminister kritisiert regelmäßige Lehrer-Entlassungen: „Eine Riesensauerei“

Merkel beteuert nach Zitteranfällen: Es geht mir gut

Osaka (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat nach ihren beiden Zitterattacken der vergangenen Wochen beteuert, dass es ihr gut gehe: "Ich bin überzeugt, so wie diese Reaktion aufgetreten ist, so wird sie auch wieder vergehen".
Merkel beteuert nach Zitteranfällen: Es geht mir gut

„Ich mag diesen Unterton nicht“ - Lanz pflaumt in seiner Sendung die Grünen-Chefs an

Heißer Talk im ZDF: Markus Lanz hatte die beiden Grünen-Vorsitzenden Baerbock und Habeck zu Gast. Es wurde ein recht unharmonisches Gespräch.
„Ich mag diesen Unterton nicht“ - Lanz pflaumt in seiner Sendung die Grünen-Chefs an

Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst. Im Mord an Walter Lübcke sieht Seehofer nun einen Beleg, dass dies auch mit Blick auf den Rechtsextremismus nötig ist.
Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Weidel: Vorschlag von Peter Tauber verfassungsfeindlich

Das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke und die anstehenden Landtagswahlen im Osten sorgen dafür, dass sich der Ton zwischen CDU und AfD verschärft. Jetzt legt Fraktionschefin Weidel nach.
Weidel: Vorschlag von Peter Tauber verfassungsfeindlich

Ex-Präsident mit brisanter Aussage zur US-Wahl 2016: „Trump hat verloren und ist im Amt, weil ...“

Wie ist die US-Wahl 2016 wirklich abgelaufen? Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hat eine klare Vermutung und sagt: Donald Trump hat die Wahl eigentlich verloren.
Ex-Präsident mit brisanter Aussage zur US-Wahl 2016: „Trump hat verloren und ist im Amt, weil ...“

Bericht: Manfred Weber soll nicht EU-Kommissionschef werden

Berlin (dpa) - Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber soll nach Informationen der "Welt am Sonntag" nicht Präsident der Europäischen Kommission werden. Darauf hätten sich beim G20-Gipfel im japanischen Osaka die anwesenden EU-Regierungschefs unter …
Bericht: Manfred Weber soll nicht EU-Kommissionschef werden

Ex-Präsident Carter: Donald Trump hat Wahl nicht gewonnen

Leesburg (dpa) - Der frühere US-Präsident Jimmy Carter glaubt, dass Donald Trump die Wahl eigentlich verloren hat und nur wegen der mutmaßlichen Einflussnahme Russlands im Amt ist.
Ex-Präsident Carter: Donald Trump hat Wahl nicht gewonnen

Grüne wollen CO2-Preis und 100 Euro "Energiegeld" für jeden

Im Kampf gegen die Erderwärmung muss Deutschland bald Nägel mit Köpfen machen, um die Ziele einzuhalten. Größere Veränderungen könnten da nötig werden - unumstritten sind die Vorschläge nicht.
Grüne wollen CO2-Preis und 100 Euro "Energiegeld" für jeden

Kein Durchbruch bei neuer Runde zum Atom-Abkommen mit Iran

Das Schicksal des einst als historisch gefeierten Atom-Abkommens mit dem Iran hängt am seidenen Faden. Noch laufen Rettungsversuche. Aber die Zeit wird knapp. Ein hochrangiges Krisen-Treffen zeichnet sich ab.
Kein Durchbruch bei neuer Runde zum Atom-Abkommen mit Iran

G20-Gipfel droht wegen Klima-Streits zu scheitern

Was kann die Gruppe der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte überhaupt noch ausrichten? Beim Gipfel in Japan zeigt sich wieder die Uneinigkeit der Staatengruppe bei zentralen globalen Themen. Das liegt nicht mehr nur an US-Präsident Trump.
G20-Gipfel droht wegen Klima-Streits zu scheitern

Ermittlungen gegen deutsche Sea-Watch-Kapitänin

Für die Migranten auf der "Sea-Watch 3" zeichnet sich eine Lösung ab. Die deutsche Kapitänin muss für die Rettung der Migranten dagegen mit einem juristischen Nachspiel rechnen.
Ermittlungen gegen deutsche Sea-Watch-Kapitänin

Türkisches Verfassungsgericht: Haft von Yücel rechtswidrig

Eine Verletzung von Freiheit und Sicherheit - das türkische Verfassungsgericht gibt Deniz Yücel Recht und bezeichnet seine lange Haft als rechtswidrig. Der Journalist begrüßt das Urteil, das sei aber keine Gerechtigkeit.
Türkisches Verfassungsgericht: Haft von Yücel rechtswidrig

Sie wollten den Sturz der Regierung: Anklage gegen „Revolution Chemnitz“

Die Gruppe plante offenbar nicht weniger als den Sturz der Regierung. Jetzt wurde gegen acht Männer der rechtsextremen Gruppe „Revolution Chemnitz“ Anklage erhoben. 
Sie wollten den Sturz der Regierung: Anklage gegen „Revolution Chemnitz“

Harris vs. Biden: US-Demokraten liefern sich Schlagabtausch

Dieser Auftritt hatte es in sich: In der zweiten Runde der TV-Debatte bei den Demokraten zeigen sich die Teilnehmer meinungsstark und streitlustig. Besonders eine von ihnen kann überzeugen - im Nahkampf mit dem Spitzenreiter.
Harris vs. Biden: US-Demokraten liefern sich Schlagabtausch

Migrationspaket passiert den Bundesrat - mit viel Kritik

Der Bundesrat diskutiert über ein kontroverses Gesetzpaket. Was für ausländische Fachkräfte Erleichterung bringt, bedeutet für manche Asylbewerber Verschärfungen. In der Länderkammer wird schnell klar: Nicht alle sind begeistert. Einige sehen …
Migrationspaket passiert den Bundesrat - mit viel Kritik