Archiv – Politik

Asylstreit: Merkel verweist CSU auf Maßnahmenkatalog

Asylstreit: Merkel verweist CSU auf Maßnahmenkatalog

Mit einem Paket von Gipfel-Ergebnissen, Zusagen von EU-Partnern und weiteren Plänen will die Kanzlerin die bedrohliche Kraftprobe mit der CSU über die Flüchtlingspolitik beilegen. Aber reicht das Seehofer?
Asylstreit: Merkel verweist CSU auf Maßnahmenkatalog
AfD will "Festung Europa"

AfD will "Festung Europa"

Angela Merkel ist das Feindbild der AfD. Was die Regierungschefin in Brüssel in Sachen Asyl erreicht hat, ist für die Rechtspopulisten ein Witz. Ihr Kanzler der Herzen ist der Österreicher Sebastian Kurz. Liebling des Parteitags wurde aber eine …
AfD will "Festung Europa"
AfD-Gegner bewerfen Bürgermeister mit Tomaten - Partei erkennt Steinbach-Stiftung als parteinah an

AfD-Gegner bewerfen Bürgermeister mit Tomaten - Partei erkennt Steinbach-Stiftung als parteinah an

Begleitet von Protestaktionen hat in Augsburg der erste Bundesparteitag der AfD in diesem Jahr begonnen.
AfD-Gegner bewerfen Bürgermeister mit Tomaten - Partei erkennt Steinbach-Stiftung als parteinah an

Tschechien und Ungarn widersprechen Berlin bei Asyl-Zusagen

Berlin/Prag (dpa) - Nach den Migrations-Vereinbarungen beim EU-Gipfel in Brüssel widersprechen sich Deutschland und Tschechien gegenseitig bei der Darstellung eines Ergebnisses.
Tschechien und Ungarn widersprechen Berlin bei Asyl-Zusagen

Türkische Behörden schließen deutsche Schule in Izmir

Das angespannte Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland hatte sich nach der Freilassung einiger Deutscher aus türkischer Haft gerade leicht verbessert. Nun schließen Behörden eine Botschaftsschule.
Türkische Behörden schließen deutsche Schule in Izmir

Wieder Flüchtlingskinder im Mittelmeer ertrunken

Die Bilder des toten Flüchtlingsjungen Alan Kurdi schockten vor drei Jahren die Welt. Auch jetzt werden wieder kleine Leichen aus dem Meer geborgen. Doch Europa geht immer härter gegen Seenotretter vor - und zeigt wenig Solidarität.
Wieder Flüchtlingskinder im Mittelmeer ertrunken

US-Handelsstreit mit Kanada und EU spitzt sich weiter zu

Bisher enge Partner bekämpfen sich beim Welthandel. Nach der EU verhängt nun auch Kanada Gegenmaßnahmen gegen die Strafzölle Donald Trumps.
US-Handelsstreit mit Kanada und EU spitzt sich weiter zu

Falls Merkel aufgibt: Dieser CDU-Politiker wäre der Kanzler-Favorit der Deutschen

Falls es einen Wechsel im Kanzleramt gäbe - die Deutschen hätten laut einer Umfrage schon einen Favoriten für die Merkel-Nachfolge. Ein anderes Ergebnis scheint aber noch frappierender.
Falls Merkel aufgibt: Dieser CDU-Politiker wäre der Kanzler-Favorit der Deutschen

Schicksal von 100 im Mittelmeer vermissten Flüchtlingen unklar

Das Schicksal von rund 100 im Mittelmeer vermissten Flüchtlingen bleibt weiterhin unklar. Es wird befürchtet, dass sie nach dem Kentern eines Bootes vor der libyschen Küste alle ertrunken sind.
Schicksal von 100 im Mittelmeer vermissten Flüchtlingen unklar

Italien lässt private Flüchtlingsretter nicht mehr anlegen

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat privaten Rettern im Mittelmeer die Legitimation abgesprochen.
Italien lässt private Flüchtlingsretter nicht mehr anlegen

Trotz Blockade: Spanische Seenotretter nehmen Migranten an Bord

Trotz des Dramas um zwei Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen hat eine spanische Hilfsorganisation Dutzende Migranten aus dem Mittelmeer gerettet.
Trotz Blockade: Spanische Seenotretter nehmen Migranten an Bord

Grüne: Ausweitung der Lkw-Maut „nur ein erster Schritt“

Den Grünen geht die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen an diesem Sonntag nicht weit genug.
Grüne: Ausweitung der Lkw-Maut „nur ein erster Schritt“

Kabul erklärt Waffenstillstand mit den Taliban für beendet

Kabul (dpa) – Die afghanische Regierung hat ihren einseitigen Waffenstillstand mit den radikalislamischen Taliban beendet. Die Sicherheitskräfte würden nun ihre Einsätze gegen die Aufständischen wieder aufnehmen, kündigte Präsident Aschraf Ghani am …
Kabul erklärt Waffenstillstand mit den Taliban für beendet

Merkel hat Zusagen von 14 Ländern zur raschen Flüchtlingsrückführung - doch Tschechien dementiert

Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Eine der Nationen verneint dies.
Merkel hat Zusagen von 14 Ländern zur raschen Flüchtlingsrückführung - doch Tschechien dementiert

Parteienforscher Korte: CSU hat sich in schwierige Lage manövriert

Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte ist unsicher, ob der beim EU-Gipfel erzielte Asylkompromiss der CSU genügt und ein Koalitionsbruch damit abgewendet werden kann.
Parteienforscher Korte: CSU hat sich in schwierige Lage manövriert

Deutschland droht wegen Ammoniak-Emissionen Ärger mit EU

Deutschland droht wegen Versäumnissen beim Umweltschutz erneut Ärger mit der EU.
Deutschland droht wegen Ammoniak-Emissionen Ärger mit EU

Merkel widerspricht CSU-Deutung zur Migranten-Zurückweisung

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Deutung der CSU widersprochen, die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels deckten nationale Maßnahmen wie etwa Zurückweisungen an den Grenzen.
Merkel widerspricht CSU-Deutung zur Migranten-Zurückweisung

Pentagon dementiert Bericht über möglichen US-Truppenabzug

Washington (dpa) - Das US-Verteidigungsministerium hat einen Medienbericht zurückgewiesen, in dem über Überlegungen zu einem US-Truppenabzug aus Deutschland spekuliert wird.
Pentagon dementiert Bericht über möglichen US-Truppenabzug

Truppenabzug aus Deutschland? Pentagon äußert sich zu Medienberichten

Ziehen die USA nach mehr als 70 Jahren ihre Truppen aus Deutschland ab? Und verlegen sie nach Polen? Berichten zufolge prüft Donald Trump diese Option.
Truppenabzug aus Deutschland? Pentagon äußert sich zu Medienberichten

Streit um behördliche Suizid-Medikamente für Schwerkranke: Ministerium kämpft gegen Gerichtsbeschluss an

Schwer kranke Patienten in Deutschland sollen nicht mit staatlicher Erlaubnis an Medikamente für eine Selbsttötung kommen können.
Streit um behördliche Suizid-Medikamente für Schwerkranke: Ministerium kämpft gegen Gerichtsbeschluss an

Afghanische Regierung beendet Waffenstillstand mit den Taliban

Die afghanische Regierung hat ihren einseitigen Waffenstillstand mit den radikalislamischen Taliban beendet.
Afghanische Regierung beendet Waffenstillstand mit den Taliban

US-Regierung will Kinder von Einwandererfamilien länger in Gewahrsam behalten

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will illegale Einwandererfamilien nicht mehr trennen, aber Kinder dafür länger als bislang erlaubt in Gewahrsam behalten.
US-Regierung will Kinder von Einwandererfamilien länger in Gewahrsam behalten

Parteienforscher: CSU hat sich in schwierige Lage manövriert

Berlin (dpa) - Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte ist unsicher, ob der beim EU-Gipfel erzielte Asylkompromiss der CSU genügt und ein Koalitionsbruch damit abgewendet werden kann.
Parteienforscher: CSU hat sich in schwierige Lage manövriert

Merkel bekräftigt Interesse an Kooperation mit London nach Brexit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das deutsche Interesse an einer weiteren Partnerschaft mit Großbritannien nach dem EU-Austritt des Landes 2019 bekräftigt.
Merkel bekräftigt Interesse an Kooperation mit London nach Brexit

Trump will mit Putin auch über Wahlbeeinflussung reden

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will bei seiner geplanten Zusammenkunft mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin am 16. Juli in Helsinki auch über mögliche Wahlbeeinflussung Russlands in den USA sprechen.
Trump will mit Putin auch über Wahlbeeinflussung reden

Russlands Justizsystem in der Kritik

Russische Straflager sind gefürchtet: Es herrschen Misshandlungen, Willkür und Korruption. Menschenrechtler sehen keine Verbesserung. Für einige Häftlinge aber gibt es wohl bald gute Nachrichten.
Russlands Justizsystem in der Kritik

CDU-Innenpolitiker: CSU vernachlässigt Grenzen jenseits von Bayern

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, er sei in der Asylfrage zu stark auf die bayerische Grenze fixiert.
CDU-Innenpolitiker: CSU vernachlässigt Grenzen jenseits von Bayern

Neu ab Juli: Mehr Rente, mehr Maut, mehr Rechte im Urlaub

Für Rentner, Trucker und Urlauber gibt es ab 1. Juli einige Neuerungen. Selbst Samenspender und Karies-Patienten sind von den gesetzlichen Änderungen betroffen, die mit Beginn des neuen Monats in Kraft treten.
Neu ab Juli: Mehr Rente, mehr Maut, mehr Rechte im Urlaub

Donald Trump nimmt Anruf in Air Force One entgegen - er ahnt nicht, mit wem er spricht

Donald Trump ist ein Anruf in die Air Force One durchgestellt worden. Der US-Präsident glaubte, mit Senator Robert Menendez aus New Jersey zu telefonieren - doch er wurde reingelegt.
Donald Trump nimmt Anruf in Air Force One entgegen - er ahnt nicht, mit wem er spricht

Merkel sieht CSU-Forderungen im Asylstreit als erfüllt an

Der Showdown naht im Asylstreit der Union. Kanzlerin Merkel präsentiert auf dem EU-Gipfel hart errungene Ergebnisse. Von der Schwesterpartei kommen erste positive Signale. Gibt es doch noch einen Kompromiss?
Merkel sieht CSU-Forderungen im Asylstreit als erfüllt an

Ex-Bremer Bamf-Chefin scheitert mit Klage gegen Versetzung

Bremen (dpa) - Die ehemalige Interimsleiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Josefa Schmid, ist mit einer Beschwerde gegen ihre Versetzung nach Bayern vor Gericht endgültig gescheitert.
Ex-Bremer Bamf-Chefin scheitert mit Klage gegen Versetzung

Merkel erreicht Asylabkommen mit Spanien und Griechenland

Nach einer langen Verhandlungsnacht präsentiert Kanzlerin Merkel zunächst einen Kompromiss zur europäischen Asylpolitik. Nun legt die Bundesregierung nach und verkündet Asylabkommen mit Spanien und Griechenland. Reicht das, um in Deutschland den …
Merkel erreicht Asylabkommen mit Spanien und Griechenland

Nach EU-Gipfel zur Asylpolitik: So lobt die CSU Kanzlerin Merkel

Die EU wird ihre Asylpolitik verschärfen. Das ist das Ergebnis des Gipfels in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt nun sogar Lob von der CSU.
Nach EU-Gipfel zur Asylpolitik: So lobt die CSU Kanzlerin Merkel

Nach Jogis WM-Aus: So eng ist Merkels Schicksal an das DFB-Team und Löw geknüpft

Kabinenfotos und gegenseitiges Wertschätzen: Joachim Löw und Angela Merkel haben einen steilen Aufstieg hinter sich - und auch der Abstieg scheint aneinander geknüpft.
Nach Jogis WM-Aus: So eng ist Merkels Schicksal an das DFB-Team und Löw geknüpft

Asyl-Streit hat Folgen: Söder und Seehofer stürzen in Umfrage ab

Der Asyl-Streit scheint der CSU mehr zu schaden als zu nutzen. Die Wähler bewerten Horst Seehofer und Markus Söder schlechter als in der Vorwoche. Auch mit der Bundesregierung sind sie unzufrieden.
Asyl-Streit hat Folgen: Söder und Seehofer stürzen in Umfrage ab