Debatte über Spurwechsel

Anne Will konfrontiert CDU-Ministerpräsidenten mit Asyl-Einzelschicksal - der will davon nichts wissen

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Warum soll Anthony Olushola Oyewinle das Land verlassen? Anne Will versuchte Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier mit dem Einzelschicksal zu konfrontieren.

Bei Anne Will ging es am Sonntag mal wieder um das Thema Einwanderung und Asyl. Besonders spannend wurde es, als es um ein konkretes Einzelschicksal ging.

Berlin - Die Bundesregierung debattiert nach dem Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther über den „Spurwechsel“. Auch die SPD ist dafür, dass abgelehnte Asylbewerber eine Bleibeperspektive in Deutschland erhalten, wenn sie einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz vorweisen können. In der Union sieht man die Spurwechsel mehrheitlich ablehnend, so auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. 

In der Polit-Talksendung von Anne Will wurde Bouffier mit dem Schicksal eines Betroffenen konfrontiert, dem eine Abschiebung droht, obwohl er auf dem Arbeitsmarkt integriert ist. Es handelt sich um Anthony Olushola Oyewinle aus Nigeria, der eine Ausbildung in einem Friseursalon in Winnenden macht. Sein Asylantrag wurde jedoch abgelehnt, im April ist ihm sein Abschiebebescheid zugestellt worden. Nur die „3+2“-Regelung sichert ihn noch, wonach ein Asylbewerber während der dreijährigen Ausbildung und zwei Jahren anschließender Arbeit vor Abschiebung sicher ist. Doch was kommt danach? 

Anne Will fragt Volker Bouffier: „Warum wollen Sie Herrn Oyewinle abschieben?“

Moderatorin Anne Will konfrontierte Bouffiert mit dem Einzelschicksal. “Sie sind gegen den ‘Spurwechsel‘. Da müssen Sie auch Verantwortung übernehmen: Warum genau wollen Sie Herrn Oyewinle abschieben?“

Bouffier ging nicht direkt auf den Nigerianer ein: “Wir dürfen nicht das Signal in die Welt setzen: Wenn es mit dem Asylantrag nichts wird, dann wechseln wir eben auf die andere Spur.” Das würde zu einer neuen Zuwanderungswelle führen. 

Anne Will gegenüber Bourffier: „Das ist kein Punkt, das ist ein Mensch“

Anne Will hakte nach: „Sie weichen der Frage aus!“ Bouffier entgegnete, ohne Oyewinle anzusprechen: „Wir dürfen uns gerade nicht nur so ein Pünktchen raussuchen.“ 

„Das ist kein Punkt, das ist ein Mensch“, machte Will nun deutlich. Nun schaute der hessische Ministerpräsident zum ersten Mal den Betroffenen auch an. Doch er blieb bei seiner Haltung: „Wer ein Bleiberecht hat, kann hier bleiben. Wer keines hat – das sagen alle, jeden Tag –, der muss wieder zurück.“ Um den Frieden im Land zu wahren, sei das notwendig.

Oyewinles Arbeitgeberin ist auch bei Anne Will 

Die Arbeitgeberin von Anthony Olushola Oyewinle hat eine andere Sicht auf die Dinge. Jutta Brändle war auch im Studio von Anne Will: "Es wurde uns gesagt: Schafft Ausbildungsplätze, nehmt sie an die Hand, helft" - nun müsse sie um ihren perfekt auf ihren Betrieb zugeschnittenen Angestellten fürchten. Das demotiviere viele Angestellte. Dabei sei „der Tony“ mittlerweile zum Kundenliebling in ihrem Salon geworden. 

Bouffier verweist auf „2+3“-Regelung

Letztlich gab sich Bouffier kompromissbereiter. Er selbst habe die „3+2“-Regelung mit angestoßen. Wenn jemand ein eigenes Einkommen habe und nicht kriminell geworden sei, „dann können wir diese Probleme lösen“, sagte der Ministerpräsident. Das aber könne nur für Menschen gelten, die bereits jetzt in Deutschland sind - also auch für „Tony“ Olushola Oyewinle.

Der Asystreit der Bundesregierung schwelt seit Monaten.  Seehofer sieht bei sich keine Fehler. Er würde „exakt wieder so handeln“, erklärte er nun im Sommerinterview im ZDF.

mag

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