Kanzlerin stützt Söder

Corona-Debakel in Bayern: Merkel stützt Söder - und bekommt nun selbst Breitseite

CSU-Chef Markus Söder und Kanzlerin Merkel auf Schloss Herrenchiemsee. Foto: Peter Kneffel/dpa/Pool/dpa
+
CSU-Chef Markus Söder und Kanzlerin Merkel auf Schloss Herrenchiemsee. Foto: Peter Kneffel/dpa/Pool/dpa

Markus Söder hat auf einmal ein massives Problem als Corona-Manager. Angela Merkel lässt ihn verteidigen. Doch auch die Bundesregierung steht im Fokus - von "Staatsversagen" ist die Rede.

  • Das Coronavirus* scheint in Deutschland zur Reisezeit erneut massiv anzurollen.
  • Bayerns Staatsregierung wollte mit Tests für Rückkehrer reagieren, hatte sich aber offenbar überhoben.
  • Kritik gibt es nun an Markus Söder - aber auch die Kanzlerin und die Rolle der Bundesregierung rücken in den Fokus.

Update vom 17. August 2020: Nach dem Corona-Debakel in Bayern waren Rufe nach mehr Unterstützung von Angela Merkel (CDU) für die Länder lautgeworden - nun reagiert die Kanzlerin offenbar.

Corona-Debakel in Bayern: Merkel stützt Söder - und bekommt nun selbst Breitseite

Erstmeldung: München/Berlin - Erst gefeierter Pandemie-Manager - nun von allen Seiten unter Beschuss: Das Test-Debakel an den eiligst eingeführten Stationen für Reisende bringen Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in Bedrängnis.

Doch hier muss der Eklat noch nicht enden. Sogar die zuletzt gegen Kritik scheinbar gefeite scheidende Kanzlerin Angela Merkel* (CDU) und ihre Regierung geraten jetzt in die Kritik. Eine bereits Monate zurückliegende Entscheidung wird Merkel nun zur Last gelegt. Dabei schwingt auch die herbe These mit, die Bundesländer seien nicht in der Lage, die Situation alleine in den Griff zu bekommen.

Coronatest-Panne in Bayern: Merkel lässt Söder verteidigen - und gerät nun selbst in den Fokus

Merkel - die noch im Juli zusammen mit Söder strahlende Bilder fabrizierte - hat eigentlich am Freitag (14. August) Söder von ihrem Sprecher Steffen Seibert in Schutz nehmen lassen. „Die Strategie, viel zu testen ist richtig, es muss alles getan werden, um Infektionen frühzeitig zu erkennen“, sagte er in Berlin.

Die Panne in Bayern sei zwar „bedauerlich“, es sei aber gerade der Freistaat gewesen, der „frühzeitig seine Testkapazitäten ausgeweitet“ habe, lobte Seibert. Auch hätten die Verantwortlichen dort inzwischen dafür gesorgt, „Betroffene schnellstmöglich zu informieren“. Betroffene berichten allerdings weiterhin von „Chaos". Seibert äußerte sich insgesamt besorgt wegen der wieder hohen Corona-Fallzahlen in Deutschland. Dies habe auch damit zu tun, dass die Menschen wieder mehr reisen „und in leider gar nicht so seltenen Fällen eine Infektion mit zurückbringen“.

Angela Merkel nun ebenfalls in Corona-Nöten? „Bayerisches Staatsversagen reicht bis in die Bundesregierung“

Besorgt äußerten sich auch zahlreiche Oppositions-Politiker und der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vom kleinen Koalitionspartner SPD. Doch sie nahmen nun eben auch Merkel ins Visier. Eine alte Forderung feiert ein Revival: Der Bund soll mehr Verantwortung in der Pandemie übernehmen. Merkel hatte sich nach heftigem Streit der Landeschefs aus dem zentralen Management der Krisenbewältigung schon recht früh zurückgezogen. Seither sind die Länder weitgehend unkoordiniert allein verantwortlich.

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte nun mit Blick auf die Panne in Bayern, wo sich zehntausende Urlaubsheimkehrer hatten testen lassen und selbst bei positivem Befund teils lange auf ihr Ergebnis warten mussten: „Das bayerische Staatsversagen reicht bis in die Bundesregierung, weil der Bund es bisher versäumt hat, die Länder ausreichend zu unterstützen und zu koordinieren.“ Nur in München Fehler einzuräumen, ist nicht genug - auch auf Bundesebene müssen Konsequenzen gezogen werden.“

Lauterbach sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, in der jetzigen Lage solle sich der Bund „wieder mehr engagieren“. Die regelmäßigen Beratungen mit den Ländern in der ersten Pandemie-Phase hätten „eine klare Strategie“ gebracht, sagte er. „Daran hapert es ein bisschen in der jetzigen Zeit.“ Um die Infektionslage im Griff zu behalten, sollten sich die Gesundheitsämter nach japanischem Vorbild besonders auf sogenannte Cluster, also Häufungen von Corona-Infektionen, konzentrieren. Dies hatte kürzlich auch der Virologe Christian Drosten vorgeschlagen - und Kritik geerntet.

Söders Corona-Debakel in Bayern: Auch Bundesregierung in der Kritik - „Beleg für dramatische Defizite“

Grundsätzliche Kritik kam auch von den Liberalen. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta forderte einen „umfassenden Digitalpakt für das Gesundheitswesen“. Dass die Panne bei der Übermittlung von Testergebnissen auf die händische Datenübertragung zurückzuführen sei, sei ein „glasklarer Beleg für die dramatischen Defizite bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens“, sagte er dem Handelsblatt. Angesichts erneut steigender Infektionszahlen wäre sei es zwingend notwendig, die Daten zu allen Testergebnissen über digitale Schnittstellen „unmittelbar und fehlerfrei“ zu übermitteln.

Die meisten Maßnahmen in der Corona-Pandemie, wie etwa Kontaktbeschränkungen oder die Maskenpflicht, liegen in der Zuständigkeit der Länder. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) konnte zwar die Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten einführen, für die Umsetzung sind aber wiederum die Länder zuständig. Bei der Corona-App beispielsweise hatte die Bundesregierung das Zepter übernommen - und ebenfalls massive Probleme erlebt.

In der Presse wird unterdessen vor allem Markus Söders* Management der Reise-Testungen massiv verrissen - von einem „Desaster" und "Selbstüberschätzung" ist die Rede. (AFP/fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Während die SPD mit Olaf Scholz schon ein Jahr vor der Wahl ihren Kanzler-Kandidaten gefunden hat, ist die Union noch nicht festgelegt. Beste Chancen hat Markus Söder, doch in der Union entsteht zunehmend eine Kluft in Sachen K-Frage.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare