Bericht über Lieferungen

Nach Corona-Gipfel: Merkel meldet sich erstmals und warnt vor Szenario - „Das will ich uns ersparen“

Ostern im Lockdown. Die Bevölkerung zeigt sich sauer nach den letzten Beschlüssen, doch es soll Licht am Ende des Tunnels geben: Im April sollen über 15 Millionen Impfdosen geliefert werden.

  • Zwischen dem 1. und 5. April soll Deutschland wegen der vielen Corona-Infektionen weitgehend runtergefahren werden. Hier lesen Sie die Beschlüsse des Corona-Gipfels im Überblick.
  • Im April sollen über 15 Millionen Impfdosen der großen Hersteller verfügbar sein (siehe Update vom 23. März, 20.16 Uhr).
  • Eine aktuelle Umfrage zeigt: Mehrheit der Bevölkerung hält Corona-Beschlüsse für angemessen oder nicht weitgehend genug (siehe Update vom 24. März, 7.30 Uhr).

+++Dieser News-Ticker ist nun beendet - hier finden Sie alle Infos zu Merkels Kehrtwende bei den Oster-Beschlüssen +++

Update vom 24. März, 8.15 Uhr: „Es entsteht der Eindruck, als ob die Ministerpräsidentenkonferenz eine Tombola wäre. Loser sind die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin“, sagte der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch. „Ich sehe immer einen Anlass für eine Föderalismus-Debatte, aber nicht mitten in der Pandemie. Wir sind eine Republik. Das ist ein Bund von Ländern, die gemeinsam den Bund bilden“, zitiert ihn die Deutsche Presse-Agentur weiter. Dabei betonte er die verfassungsrechtliche Hoheit der Bundesländer: „Auch über die Feiertage kann der Bund nicht entscheiden; das müssen die Länder tun. Wenn man eine andere Infektionsabwehr leisten wollte, dann müsste man einen anderen gesetzlichen Rahmen schaffen.“

Dabei gab er außerdem an, dass der Verlauf des Corona-Gipfels ungewöhnlich gewesen sei. „Ich habe sechs Stunden da gesessen, ohne zu wissen, was eigentlich los ist. Erst um 0.57 Uhr habe ich wahrgenommen, dass es darum geht, die Osterruhe zu verlängern. Ich halte das aber für einen vernünftigen Ansatz.“ Für Aufmerksamkeit sorgte im Verlauf der Bund-Länder-Beratungen ein kurioser Tweet von Ramelow*.

Update vom 24. März, 7.30 Uhr: Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa am 23. März zeigt: Knapp zwei Drittel der Deutschen halten die beschlossenen Corona-Maßnahmen für angemessen (32 Prozent) oder nicht weitreichend genug (31 Prozent). Das berichtet die Agence France-Presse. Eine Mehrheit der Befragten (57 Prozent) findet die Beschlüsse verwirrend. Eine Minderheit (32 Prozent) gab an, dass sie de Beschlüsse für zu weit gehend halten.

Aufgrund der Beschlüsse des Corona-Gipfels am Montag wollen 22 Prozent der Befragten ihre Oster-Planungen ändern. Bei mehr als 75 Prozent hatten diese keinen Einfluss auf die Planung der Feiertage. Die Mehrheit der Befragten will sich laut AFP an die verschärften Kontaktbeschränkungen über die Oster-Feiertage halten.

Corona in Deutschland: Große Impf-Lieferungen im April erwartet - Biontech/Pfizer, Astrazeneca, Moderna

Update vom 23. März, 20.16 Uhr: Im April kommen bis zu 15,3 Millionen Impfdosen gegen das Coronavirus in Deutschland an. Jetzt hat das Bundesgesundheitsministerium die Medien-Berichte dementsprechend bestätigt. Die Vorhersage sei mit Unsicherheiten behaftet und beziehe sich auf den Zeitraum vom 5. April bis zum 1. Mai, hieß es von der dpa. Dennoch gehe man davon aus, dass die Impf-Kampagne damit deutlich an Fahrt gewinnen könne. Der Impf-Turbo wird also immer wahrscheinlicher.

Demnach wird nach Herstellern folgende Menge erwartet:

  • Biontech/Pfizer: Mehr als 2,5 Millionen Dosen pro Kalenderwoche. Insgesamt mehr als 10 Millionen Dosen bis zum 1. Mai.
  • Astrazeneca: Insgesamt 3,84 Millionen Dosen.
  • Moderna: 1,43 Millionen Dosen

Bis zum 22. März wurden den Angaben zufolge insgesamt mehr als 14,3 Millionen Impfstoffdosen an die Bundesländer ausgeliefert.

Der Impfstoffbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Krupp (SPD), hatte zuvor erklärt, er erwarte, dass das Impftempo in Deutschland in den kommenden Wochen durch eine Steigerung der Impfstoffproduktion im Land deutlich erhöht werden kann. „Meine Einschätzung ist, dass wir im Mai auf eine wöchentliche Produktionsrate von ungefähr sechs Millionen (Dosen) kommen können und dass die auch noch weiter steigen kann“.

Update vom 23. März, 19.30 Uhr: Bei der Unionsfraktionssitzung in Berlin (siehe Update vom 23. März, 17.24 Uhr) hat sich auch Ralph Brinkhaus zu Wort gemeldet. Der Unionsfraktionschef hat eine einheitliche Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse gefordert. Er hoffe, dass diese Einigung in der Umsetzung einheitlich geregelt werde, „dass es eben keine Ausnahmen gibt, sondern dass jeder sich auch an das hält, was da gestern Abend vereinbart worden ist“, wird Brinkaus von der Deutschen Presse-Agentur zitiert.

Alle seien sich bei der Umsetzung der Beschlüsse der Tatsache bewusst gewesen, „was sie da beschlossen haben und dementsprechend die Sachen auch umsetzen können.“ Gleichzeitig verteidigte er das Krisenmanagement der Regierung: „Der Druck ist extrem“, so der CDU-Politiker. Er habe manchmal das Gefühl, egal was falsch laufe, zuständig seien Bundestag und Bundesregierung. Dabei hätten vor allem die Länder und Kommunen die Deutungshoheit in der Pandemiebekämpfung. Jedoch würde man nur gemeinsam die Krise bewältigen können.

Zu Wort meldete sich am Dienstag auch Alexander Gauland von der AfD: „Wir werden kurz vor Pfingsten hier stehen, wir werden vor den Sommerferien hier stehen, wir werden vor den Herbstferien hier stehen und Weihnachten werden wir vielleicht auch wieder hier stehen. Es ist doch völlig absurd!“, sagte er am Nach-Gipfel-Tag. Die Regierung müsse sich Gedanken machen, „ob sie irgendetwas neu und besser machen kann“. Er verwies etwa auf ein Modellprojekt aus Tübingen, „was offensichtlich funktioniert“. Die Regierung jedoch habe mit Blick etwa auf die Impfungen „völlig versagt“, so Gauland.

Merkel meldet sich nach Corona-Gipfel: „Licht wird heller“ - Impf-Turbo kommt! 15 Millionen Dosen im April erwartet

Update vom 23. März, 17.24 Uhr: Der strenge Oster-Lockdown hat zu viel Kritik, aber auch zu viel Frust in der Bevölkerung geführt. Angela Merkel habe nun nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bei einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag um Rückendeckung für die Bund-Länder-Beschlüsse gebeten. Das Impfen sei der Weg aus der Krise, wird die Bundeskanzlerin zitiert. Je geringer die Corona-Fallzahlen seien, umso schneller zeige die Impfung Wirkung. Im Umkehrschluss würden hohe Fallzahlen dafür sorgen, dass nur schwer eine Veränderung einsetze.

Mit den aktuellen Corona-Beschlüssen wurde jetzt zwar die „Notbremse“ gezogen, aber gerade nach Ostern soll es beim Thema Impfen nach vorne gehen. Es gebe Licht am Ende des Tunnels oder wie es Merkel formuliert haben soll: „Das Licht wird heller werden“. Zum einen werde man nach Ostern in der Impfkampagne auf die Hausärzte zugehen, zum anderen soll demnächst deutlich mehr Impfstoff verfügbar sein. Darüber berichtet auch msl24.de*.

Die Bild-Zeitung berichtet sogar von einem „Impf-Hammer“. Demnach sollen im gesamten April 15,3 Millionen Impfdosen der Hersteller Biontech, Moderna und AstraZeneca geliefert werden. Allein die Firma Biontech werde nach Prognosen des Ministeriums seine Lieferungen von derzeit rund 1,1 Millionen auf 2,5 Millionen Impfdosen pro Woche erhöhen. Zur Einordnung: Bisher wurden seit dem Impfstart im Dezember elf Millionen Impfungen gespritzt.

In der Unionssitzung, die teils digital ablief, warb Merkel bei den Abgeordneten um Verständnis: „Auf diesem Wege bitte ich Sie, mitzugehen.“ Die Belastung der Krankenhäuser in anderen Ländern sei extrem. „Das will ich uns ersparen“, so die Bundeskanzlerin laut dpa.

Böse „Überraschung“ bei Merkels Gipfel: Kirchen kalt erwischt - Kritik an Scheuers Taskforce

Update vom 23. März, 15.45 Uhr: „Wir setzen auf flächendeckendes Testen.“ So könnte nach Ostern wieder schrittweise geöffnet werden. Das hört man an diesem Dienstag von einigen Ministerpräsidenten, die sich reihenweise zu Wort melden. Etwa von Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern.

Doch dafür braucht es Corona-Tests. Anfang März wurde dazu eine Taskforce mit den Bundesministern Andreas Scheuer (CSU) und Jens Spahn (CDU) eingesetzt, die dieses Thema voranbringen sollte. Kritik an dieser Arbeitsgruppe äußerte nun Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg im ARD-„Mittagsmagazin“: „Was ich sehr bedaure ist, dass die Taskforce, die ja vor wenigen Wochen eingerichtet worden ist (...), dass die nicht geliefert hat. Ich muss es ganz einfach so sagen.“ Zwar ergänzte er, dass solche im Gebrauch einfachen Tests noch gar nicht lange zur Verfügung stehen, doch Deutschland brauche für Tests in Schulen und Kitas, die „Bürgertests“ und die Wirtschaft 40 Millionen Schnelltests pro Woche. „Und die sind einfach noch nicht da“, so Woidke, „da muss die Bundesregierung dringend liefern.“ Auch die Wirtschaft müsse sich aus seiner Sicht stärker in die Pandemiebekämpfung einbringen, etwa durch Tests für Mitarbeiter und die Aufdeckung von Infektionsketten.

Corona in Deutschland: Berlin und Bayern gehen Sonderweg bei Lockdown-Länge und Einzelhandel

Update vom 23. März, 14.25 Uhr: Dass am Tag nach dem Corona-Gipfel Sonderwege angekündigt werden, ist nicht ganz neu. Dieses Mal geht Berlin voran: Der Lockdown wird dort voraussichtlich bis zum 24. April verlängert und damit um knapp eine Woche mehr als von Bund und Ländern vereinbart. Darauf verständigte sich der Senat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur.

Und auch in Bayern kündigte Markus Söder (CSU) eigene Regeln beim Einzelhandel an: Ab dem 12. April dürfen alle Geschäfte bis zu einer Inzidenz von 100 geöffnet haben, erst darüber greift „Click & Meet“. Vorher lag diese Grenze bei 50.

Böse „Überraschung“ bei Merkels Gipfel: Kirchen kalt erwischt - Lindner sieht „erschütternde“ Planlosigkeit

Erstmeldung vom 23. März 2021:

Berlin - Kurzer Rückblick: Ab November 2020 herrschte in Deutschland der „Lockdown light“, damit zu Weihnachten die Menschen im Kreise der Familie das Fest genießen können und die Corona-Zahlen kontrollierbar sind. Es kam anders - für viele wurde es ein Weihnachtsfest ohne Verwandte. Vor dem Corona-Gipfel am Montag kursierte die Hoffnung, Ostern 2021 könnten die Kontaktbeschränkungen gelockert werden. Es kam wieder anders - Deutschland begibt sich vom 1. bis 5. April in den Oster-Lockdown, eine „Ruhephase“, in der das wirtschaftliche und öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt werden soll.

In den beschlossenen Maßnahmen heißt es konkret: Schließungen fast aller Geschäfte* auch an Gründonnerstag und Ostersamstag, weitgehende Kontaktbeschränkungen, Versammlungsverbot, geöffnete Außengastronomie muss dicht machen.

Ostern 2021: Kirchen von Ankündigung zu Gottesdiensten überrascht - „kein Beiwerk“

Hinzu kommt der Appell der Regierenden, Gottesdienste an Ostern nur virtuell zu besuchen. Für die katholische Kirche kam diese Ankündigung scheinbar unerwartet. Bischof Georg Bätzing von der Deutschen Bischofskonferenz schrieb auf Twitter: „Wir sind überrascht worden. Ostern ist das wichtigste Fest für uns, Gottesdienste sind kein Beiwerk. Zu Weihnachten haben wir gezeigt, wie wir mit Vorsicht Messe feiern können. Darauf wollen wir Ostern nicht verzichten. Wir werden es in die Gespräche einbringen.“

Das klingt im ersten Moment nicht, als wolle die katholische Kirche der Bitte von Bund und Ländern nachkommen. Ähnlich ist die Stimmungslage aber auch bei der Evangelischen Kirche in Deutschland: „Der Beschluss des Corona-Gipfels* hat uns sehr überrascht, zumal davon das wichtigste Fest der Christen betroffen wäre“, sagte ihr Ratsvorsitzender, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Kirche wolle jetzt das Gespräch mit der Politik suchen, etwa warum „die bewährten Hygieneschutz-Maßnahmen“ nun nicht ausreichen sollten. „Anschließend werden wir in unseren Gremien beraten, wie wir mit der Bitte umgehen.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte in einer Pressekonferenz am Dienstag, er wolle bezüglich der Gottesdienste keinen Druck auf die Kirchen ausüben. Aber der Appell bleibe, verstärkt auf virtuelle Angebote zu setzen. Mit dem evangelischen Landesbischof Bedford-Strohm habe er bereits gesprochen, mit der katholischen Kirche soll dies noch erfolgen.

Ostern 2021: Gottesdienste sollen virtuell abgehalten werden - Kirchen „überrascht“

Corona in Deutschland: FDP kritisiert „Konzeptlosigkeit“ - Regierungserklärung gefordert

Neben der Kirche ist auch die FDP unzufrieden mit den Ergebnissen vom Montag. Parteichef Christian Lindner kritisierte die Beschlüsse als „zu scharf“ und „zu wenig innovativ“: „Es ist eine erschütternde Konzeptlosigkeit, dass das Prinzip ‚Wir bleiben zu Hause‘ auch nach mehr als einem Jahr immer noch die zentrale Antwort auf die Pandemie ist“, sagte er dem Radiosender WDR 5.

„Es ist ja eine gefährliche Situation und auch eine gefährliche Erkrankung - daran kann kein Zweifel bestehen“, betonte Lindner. Er vermisse allerdings, dass die Politik ausgewogen zwischen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Risiken abwäge. Lindner nannte unter anderem die Stadt Tübingen als Beispiel* für „sehr kreative Konzepte“. Im Rahmen eines Modellprojekts können dort an mehreren Standorten kostenlose Corona-Tests gemacht werden, wobei Menschen mit negativem Ergebnis und Bescheinigung dann beispielsweise in Läden einkaufen gehen können.

Zudem ist aus Sicht der Partei Kanzlerin Angela Merkel noch lange nicht aus dem Schneider: Sie soll in den Augen der FDP bei ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel am Donnerstag auch über die Corona-Politik sprechen.

Corona-Lockdown über Ostern: Regeln bis 18. April verlängert

Der Fraktionsvorsitzende der Linken*, Dietmar Bartsch, findet ebenfalls klare Worte: Die Fortschreibung der Maßnahmen bis zum 18. April sei im Wesentlichen ein „Weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown“, schrieb er auf Twitter. (cibo/dpa) *Merkur.de und msl24.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant:Runde um Merkel und Söder: Kein Mut, nur Verlierer - Deutschland bleibt im Ewig-Lockdown gefangen“* - ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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