Merkel gegen Seehofer: Diese Szenarien drohen im Asylstreit
Alles läuft auf den entscheidenden Sonntag hinaus. Doch wer wird sich durchsetzen? Merkel oder Seehofer? Oder ist tatsächlich noch eine Einigung im Asylstreit in Sicht? Das sind die möglichen Szenarien.
Update vom 3. Juli 2018: Im Asylstreit gibt es eine Einigung zwischen CDU und CSU - jedoch noch nicht mit der SPD. Nach nächtlichen Verhandlungen und einer Einigung mit Angela Merkel ist ein Seehofer-Rücktritt nicht mehr zwingend.
München/Berlin - Alles läuft auf den Asyl-Showdown am Sonntag zu - doch Hoffnung auf Einigung zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer keimt langsam auf. Denn Merkel kämpft um das Überleben ihrer Regierung und für die europäische Migrationsidee. Es scheint, als ginge es auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs voran.
Der neue Plan heißt: Künftig sollen gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft. Noch steht nicht fest wo. Auch für Rückführungen an der Grenze erhielt die Kanzlerin Unterstützung. Griechenland, Spanien und Frankreich sagten offenbar zu, bereits registrierte Asylbewerber aufzunehmen. Zudem fiel auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz Innenminister Seehofer noch in den Rücken, drohte im Falle eines deutschen Alleingangs bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze mit Gegenmaßnahmen. (Der Asylstreit im Ticker)
Zwei Tage bleiben Merkel noch, eine adäquate Lösung für Seehofers Androhung der Zurückweisung bereits registrierter Flüchtlinge zu finden. Am Sonntag tagen dann die Gremien der CSU in München und die der CDU in Berlin - getrennt. Ehe Seehofer Merkels EU-Ergebnisse bewerten will und eine Entscheidung trifft: Wird er den Alleingang wagen?
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Das sind die möglichen Szenarien im Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer
- Merkel schafft doch noch die EU-Wende:
Dieses Szenario hat in der letzten Nacht an Wahrscheinlichkeit gewonnen. Merkel hat starke Verbündete gefunden mit denen sie die Asylpolitik der Europäischen Union massiv verschärfen will (s.o.). Bleibt jedoch die Frage: Wo sollen diese Sammellager entstehen? Und wann? Geht es Seehofer schnell genug? Denn falls nicht, wird er seinen Plan mit dem Hinweis auf eine „Zwischenlösung“ durchsetzen wollen.
Hier schlummert wohl der Kompromiss, der für beide einigermaßen gesichtswahrend wäre. Seehofer könnte sich darauf berufen, durch den aufgebauten Druck die Europäer zum Arbeiten gebracht zu haben, Merkel, dass konkrete Lösungen nun in Aussicht stünden.
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- Seehofer gibt nach:
Seehofer kann nicht mehr zurück. Er wird sich wohl oder übel opfern und an seinem Alleingang festhalten müssen, sollte Merkel kein EU-Durchbruch gelingen. Opfern, weil Merkel ihn dann als Konsequenz entlassen muss. Zurück kann er nicht mehr, weil ihm einerseits Söder, die restliche CSU und die bayerische Landtagswahl im Nacken sitzen. Und andererseits, weil der Innenminister bekanntlich angekündigt hatte, dass er nicht gewillt ist, länger als bis zum Sonntag zu warten, um endlich zu handeln. Wahrscheinlichkeit: Nur im Sinne eines Kompromisses möglich.
- Seehofer gibt nicht nach und greift zum Ministerentscheid:
Vorausgesetzt die Kanzlerin findest keine „adäquate Lösung“ auf europäischer Bühne und Seehofer setzt Punkt 63 seines - noch immer kaum einem Politiker bekannten - Masterplans per Ministerentscheid durch: Dann wird Merkel nichts anderes übrig bleiben, als ihrem Innenminister die Tür zu zeigen. Dennoch gilt diese Lösung als unwahrscheinlich. Ohne seine Position als Innenminister wäre der CSU-Chef ohne jedes Mandat in Bayern oder im Bundestag. Seehofer wäre geschwächt - es wäre nur eine Frage der Zeit, bis er auch sein Amt des Vorsitzenden los wäre. Damit dürfte seine politische Karriere beendet sein.
- Merkel gibt nach - und dankt der CSU:
Diese Alternative ist wohl auch gänzlich ausgeschlossen. Merkel hat bereits mit der an Seehofer gerichteten Androhung der Richtlinienkompetenz gezeigt, wie weit sie gehen würde, überginge Seehofer sie einfach. ABER: Wenn Merkel merkt, dass sie europäisch zu wenig bewirken kann, könnte sie Seehofer dazu auffordern, bereits in der EU registrierte Flüchtlinge „konsequent abzuweisen“. Denn in Griechenland, Spanien und Frankreich hat sie bereits Partner, die diese Flüchtlinge zurücknehmen würden. Dann könnte sie der CSU für „wichtige Anstöße in einer Debatte“ danken. Nach der Verschärfung der EU-Flüchtlingspolitik ist das nicht mehr undenkbar.
- Merkel gibt nicht nach:
Merkel kann nicht nachgeben. Sie würde ihre Autorität als Kanzlerin Deutschlands im Bundestag, der Regierung, im Lande und in ganz Europa verlieren. Ganz klar: Es wäre der Anfang vom Ende ihrer Kanzlerschaft.
- Kampfabstimmung in der Fraktion:
Wie eine Kampfabstimmung in der Fraktion enden würde, scheint unklar. Zwar verkündete Merkel viel Unterstützung für ihren EU-Plan innerhalb der CDU, doch nur wenige Abgeordnete sichern ihr öffentlich Rückendeckung zu. Dieses Szenario scheint nicht unmöglich. Seehofer hätte Chancen. Der Verlierer wäre aber definitiv angezählt.
- Merkel gibt nach - und die SPD blockiert:
Die SPD hat bereits angekündigt sich bei Seehofers Grenz-Plan quer zu stellen. Das könnte Merkel entgegenkommen. Sie könnte Seehofer machen lassen, wohl wissend, dass die Sozialdemokraten in der Fraktion dagegen stimmen würden. Seehofer könnte seinen Plan zwar weiterhin per Ministerentscheid durchdrücken, doch dann droht die Koalition auseinander zu brechen. Die Wahrscheinlichkeit bleibt gering.
- Der Bruch der Union:
Diese Möglichkeit kann eigentlich keine Alternative sein. Schaffen die Schwesternparteien keine Einigung und wirft Merkel Seehofer tatsächlich aus dem Kabinett, droht aber der Bruch. Er würde allerdings exakt das bewirken, was der AfD zu Gute käme: Ein strauchelndes Deutschland und wohl Neuwahlen. Und das können schließlich weder Merkel, noch Seehofer oder Söder wollen.
Fazit: Am wahrscheinlichsten bleibt eine für beide Seiten gesichtswahrende Lösung. Szenario 1 würde sich dazu am besten anbieten.
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