Opposition übt Kritik

„590 Tote! Es tut mir so leid“: Merkel platzt vor Bundestag der Kragen - dann fordert sie massive Schließungen

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr ist geprägt von der Corona-Krise. Viele haben Bauchschmerzen angesichts der hohen Schulden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Mittwoch in der Generaldebatte.

  • Im Bundestag wird gerade der Bundeshaushalt für das kommende Jahr verhandelt.
  • Am Mittwoch wurden Kanzlerin Angela Merkel* im Bundestag ungewöhnlich emotional (siehe Update vom 9. Dezember, 9.54 Uhr) und forderte neue Corona-Maßnahmen*.
  • Vizekanzler Olaf Scholz verteidigte am Dienstag die Höhe des Etats.

Update vom 9. Dezember, 15.16 Uhr: Am Mittwoch fand im Bundestag eine mehrstündige Generaldebatte statt. Danach beschloss die Mehrheit den Haushalt des Kanzleramts für 2021. Am Freitag entscheidet der Bundestag insgesamt über den nächsten Bundeshaushalt - darin eine Neuverschuldung von knapp 180 Milliarden Euro. Die Generaldebatte nutzen die Redner auch in diesem Jahr dazu, über alle möglichen Themen zu sprechen. Hauptthema war natürlich die Corona-Pandemie. Auch Kanzlerin Angela Merkel kam mit einem emotionalen Statement zu Wort (siehe frühere Updates).

Update vom 9. Dezember, 12.49 Uhr: Alexander Dobrindt (CSU) redet an einer Stelle nicht lange drum herum: „Setzen Sie sich mit dem Bund zusammen und finden Sie vor Weihnachten Lösungen, wie wir die Kontakte reduzieren können.“ Mit diesen deutlichen Worten forderte er im Bundestag einen kurzfristigen Bund-Länder-Gipfel. Sonst drohe die Gefahr, dass das Coronavirus an den Feiertagen bei der älteren Generation eingeschleppt werde. Die Debatte der Länder, ob ein Treffen vor Weihnachten notwendig sei, bezeichnete Dobrindt als „befremdlich“.

Der CSU-Landesgruppenchef bekennt sich wie Merkel zuvor (siehe Update vom 9. Dezember, 9.54 Uhr) eindeutig zu den Vorschlägen der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina. Sein Parteichef Markus Söder ist bekanntermaßen sowieso ein Unterstützer des harten Vorgehens gegen das Coronavirus.

Merkel bei Haushaltsdebatte: Brinkhaus fordert „solide Grundlage“ an Corona-Regeln

Update vom 9. Dezember, 11.23 Uhr: Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der Union, erwartet, dass die Corona-Regeln nachgebessert werden und vor allem auf eine „solide Grundlage“ gebracht werden, „damit wir auch langfristig damit arbeiten können“. Denn Brinkhaus sagt kritisch in Richtung der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten: „Dieses scheibchenweise macht uns alle mürbe.“ Ob es noch vor Weihnachten ein Treffen der Bund-Länder-Runde geben wird, ist bisher noch unklar.

Der Haushalt sei besonders, es sei ein Corona-Haushalt, sagt Brinkhaus. Die hohe Neuverschuldung habe sich die Union nicht gewünscht. Aber es sei eine „Frage der Generationengerechtigkeit, dass diese Lasten auch möglichst von unserer Generation getragen werden.“ Die nächsten Generationen hätten ihre eigenen Probleme, die sie finanzieren müssten. Daher sei die kurze Tilgungsfrist richtig.

Dennoch habe man die Entscheidung zu neuen Schulden bewusst getroffen, da die Menschen, die unter der Pandemie leiden, nicht hängen gelassen werden dürfen. Brinkhaus sagt aber auch, es werden nicht alle Einbußen ersetzt werden können. Wichtig sei, wirtschaftlich aus dieser Krise herauszuwachsen, mehr für den Fortschritt zu tun und Investitionen zu tätigen.

Kurz vor der Generaldebatte zum Bundeshaushalt ist Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf den Stufen des Plenarsaals gestützt. Mehr dazu lesen Sie hier bei Merkur.de*.

Merkel-Rede im Berliner Bundestag: Lindner kritisiert fehlende Berechenbarkeit

Update vom 9. Dezember, 10.57 Uhr: Sich nicht nur von einer Ministerpräsidentenrunde zur nächsten zu hangeln, das ist Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock wichtig. Wenn es wegen Corona Einschränkungen in Schulen geben müsse, dürfe man nicht einfach sagen, „das müssen die Schulen irgendwie so lösen“. Digitalisierung und Filtersysteme seien nötig: „Gelder im Haushalt allein verändern noch nicht die Realität.“ Und vor allem dürfe das Land nicht da anknüpfen wollen, wo Deutschland vor der Krise stand. „Nicht alles ist gut gewesen vor der Krise!“ Ein solches Handeln sei nicht in die Zukunft gedacht.

Update vom 9. Dezember, 10.48 Uhr: Nach Angela Merkel tritt unter anderem auch Christian Lindner, FDP-Chef, ans Rednerpult und kritisiert die fehlende Berechenbarkeit staatlichen Handelns in der Corona-Pandemie. Kontaktreduzierung, Masken-Tragen und Abstand-Halten sei alles richtig, aber Ausgangssperren stellt die FDP infrage. „Das sind rein symbolische Einschränkungen, die erstens unwirksam sind, zweitens unverhältnismäßig in die Freiheit der Menschen eingreifen und die drittens dem Publikum nur ein planvolles Vorgehen simulieren sollen“, sagt Lindner. Die Höhe der Schuldenaufnahme sei überzogen. Lindner fordert zudem, die November- und Dezemberhilfen in einer Hilfe zusammenzufassen, „die unbürokratisch ausgezahlt wird“.

Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, spricht während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). 

Merkel leidenschaftlich im Bundestag zu Corona in Deutschland: Kanzlerin appelliert, die Wissenschaft ernst zu nehmen

Update vom 9. Dezember, 9.54 Uhr: Besonders emotional wird Merkel in ihrer Rede, als sie über die aktuellen Corona-Zahlen spricht. Die Reduktion der Kontakte sei nicht ausreichend, das betont Merkel noch einmal besonders. Und Merkel sagt, sie glaube an die Kraft der Aufklärung. Und will klarstellen, was sie leitet: Was die Wissenschaft sagt, sollten wir ihrer Meinung nach auch wirklich ernst nehmen. Die Vorschläge der Leopoldina, die am Dienstag öffentlich wurden, unterstützt Merkel ausdrücklich. Man müsse wieder auf Inzidenzwerte von 50 kommen. An dieser Stelle redet sich Merkel immer weiter in Rage, holt kaum Luft zwischen ihren Sätzen, so viel will sie mitteilen.

Sie nennt die aktuellen Todeszahlen und die Belegung der Intensivbetten. 590 Tote an einem Tag. „Es tut mir leid!“ Merkel deutet weitere Verschärfungen an. Sie hält es weiter für falsch, die Hotels über Weihnachten für Verwandte zu öffnen, dies würde falsche Anreize schaffen. Die Empfehlung der Leopoldina zu Geschäftsschließungen hält Merkel hingegen für richtig. Und die Kanzlerin findet es auch wichtig, die Schulen verlängert zu schließen, womöglich bis 10. Januar. Sie bringt sogar ins Spiel, die Ferien schon am 16. Dezember statt am 19. Dezember beginnen zu lassen. Wenn die Aufhebung der Schulpflicht nicht gehe - „das ist nicht meine Kompetenz, da will ich mich nicht einmischen“ - müsste beispielsweise Digitalunterricht genutzt werden. Was Merkel sagen will: Die Kontakte müssen weniger werden, besonders vor Weihnachten. „Wenn es das letzte Weihnachten mit den Großeltern ist, dann werden wir etwas versäumt haben, das sollten wir nicht tun.“

Merkel im Bundestag zu Corona: Kurzarbeitergeld war wichtige Brücke

Update vom 9. Dezember, 9.43 Uhr: Man müsse aber auch auf die Jüngeren achten, so Merkel. Doch leider dauere die Umsetzung von Entscheidungen teils zu lang. Und auch Familien stünden unter besonderem Stress. Für sie habe man vieles getan, „was sich in diesem Haushalt auch widerspiegelt“. Beispiele dafür: Die Erhöhung des Kindergeldes und der Wegfall des Solidaritätszuschlags. Diese Spielräume seinen für Familien sehr wichtig. 

Update vom 9. Dezember, 9.33 Uhr: Merkel hebt in ihrer Rede noch einmal das Kurzarbeitergeld hervor. Es sei für „viele, viele eine Brücke“ gewesen. Doch der wichtigste Schlüssel in der erfolgreichen Bekämpfung des Coronavirus sei die „Bereitschaft zum Mitmachen jedes Einzelnen“. Weil alle mitmachen müssen, müsse im Haushalt auch an viele Gruppen der Gesellschaft gedacht werden, die Einschränkungen hinnehmen müssen. Merkel wendet sich dabei zuerst an die Älteren. Sie wisse, dass durch die Impfungen im ersten Jahresquartal 2021 noch keine signifikante Änderung in der Bevölkerung zu sehen sein wird, da noch nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht. Doch es wäre schon viel getan, wenn vor allem sich dort ein Effekt zeige, wo aktuell hohe Todeszahlen auftreten.

Angela Merkel spricht im Bundestag: „Geld ist da, jetzt muss es auch eingesetzt werden“

Update vom 9. Dezember, 9.20 Uhr: Der Bundeshaushalt schaffe die wichtigen Voraussetzungen, damit Deutschland gut aus dieser Corona-Krise hervorgeht, sagt Merkel im Bundestag. Die Wirtschaft sei nur widerstandsfähig, wo die Pandemie unter Kontrolle ist. Die Aufgabe sei daher, die Folgen der Pandemie abzufedern. Es brauche belastbare Grundlagen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Merkel sagt ganz offen, an manchen Stelle müsse „schneller gehandelt“ werden. „Das Geld ist da, jetzt muss es auch eingesetzt werden.“ Es bringe erst etwas, „wenn das Geld auch fließt.“ Aber: „Wir investieren klug in die Zukunft“, etwa in die Impfstoffforschung, die Merkel als Beispiel anführt. Auch die nationale Wasserstoffstrategie und Künstliche Intelligenz nennt sie unter anderem. 

Update vom 9. Dezember, 9.15 Uhr: Angela Merkel (CDU) spricht im Bundestag. Fast 500 Milliarden Euro umfasst der Bundeshaushalt 2021. Dabei sind fast 180 Milliarden Euro neuer Schulden nötig. Das sei „alles andere als leicht“, vor allem nach vielen Jahren mit einem ausgeglichenen Haushalt. Neue Schulden bedeuteten „Einschränkungen für künftige Ausgaben und künftige Generationen“. Merkel betont, wie besonders die Situation der Pandemie sei. Das erfordere besonderes Handeln „und das drückt dieser Haushalt aus“.

Corona-Haushaltsdebatte mit Merkel: AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sieht „Massenarbeitslosigkeit“

Update vom 9. Dezember, 9.08 Uhr: Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende, ist die erste Rednerin, die an diesem Mittwoch ans Pult im Bundestag tritt. Sie kritisiert einmal mehr den Lockdown in Deutschland, der „mehr Kollateralschäden als Nutzen“ bringe. Stattdessen sollten die besonders gefährdeten Gruppen mehr geschützt werden. Weidel fordert ein Ende dieser „kontraproduktiven Lockdown-Politik“. Sie macht sich darüber lustig, dass die Novemberhilfen voraussichtlich erst im Januar ausgezahlt werden, weil es Softwareprobleme gibt. „So viel zu Digitalisierung“, sagt Weidel. Am Horizont ziehe „Massenarbeitslosigkeit“ und ein „enormer Schuldenberg“ auf. Künftige Generationen müssten die Schulden noch lange abbezahlen.

Update vom 9. Dezember, 8.53 Uhr: In dieser Woche beschäftigt sich der Bundestag mit dem Haushalt - der Höhepunkt findet an diesem Mittwoch statt. In einer vierstündigen Generaldebatte ab 9 Uhr wird auch Kanzlerin Angela Merkel das Wort ergreifen und ihre Politik erläutern.

Corona-Haushaltsdebatte im Bundestag: Olaf Scholz verteidigt Schuldenpläne

Erstmeldung vom 8. Dezember, 21.20 Uhr: Berlin - Bei den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt hat die große Koalition ihre Schuldenpläne für das kommende Jahr verteidigt. Der Bund habe die Verantwortung, die Gesundheit der Bürger zu schützen und das Land zugleich wirtschaftlich und sozial aus der Krise zu führen, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag im Bundestag. „Wir haben diesen Weg eingeschlagen und werden ihn auch fortführen“, kündigte er an. Unionsfraktionsvize Andreas Jung betonte, die geplanten hohen Schulden würden nicht leichtfertig aufgenommen, sondern weil Menschenleben, Gesundheit und Zusammenleben gefährdet seien. „Weil es unser Land ins Mark trifft.“ Die Opposition kritisierte dabei allerdings falsche Schwerpunkte.

Der Etat von Finanzminister Scholz für das kommende Jahr ist geprägt von der Corona-Krise*. Unternehmen sollen Zuschüsse von rund 39,5 Milliarden Euro beantragen können. Auch Krankenhäuser, Flughäfen und die Bahn werden unterstützt. Für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen* sind rund 2,7 Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt plant Scholz mit Ausgaben von fast einer halben Billion Euro, die zu mehr als einem Drittel aus Schulden finanziert werden sollen. Vorgesehen sind Kredite über fast 180 Milliarden Euro.

Bundestag beschließt Etat: Schuldenbremse wird außer Kraft gesetzt

Der Bundestag setzte deshalb - wie bereits im laufenden Jahr - die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft. Eigentlich müssen Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt weitestgehend ohne neue Kredite ausgeglichen werden. Die Schuldenbremse ermöglicht nur eine minimale Verschuldung von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Scholz‘ Pläne für das kommende Jahr übersteigen diesen Wert deutlich. Eine Ausnahme kann der Bundestag nur in Notfällen, etwa im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, beschließen. Der Bund muss dann zugleich einen Tilgungsplan für die Schulden aufstellen.

Die Union betonte, Deutschland müsse in den kommenden Jahrzehnten viele Milliarden zurückbezahlen. Scholz setzt zugleich darauf, dass starkes Wirtschaftswachstum die Schuldenquote von allein wieder verbessern könne. „Wir werden aus dieser Krise herauswachsen“, kündigte er an. Das werde aber nur funktionieren, wenn in die richtigen Zukunftsfelder investiert werde, etwa in eine CO2-neutrale Wirtschaft sowie technologischen und digitalen Fortschritt. Außerdem müssten Menschen mit hohen Vermögen steuerlich einen höheren Beitrag leisten.

Bundestag beschließt Etat: Kritik von FDP und AfD, Linke und Grüne fordern Ivestiotionen

Während FDP und AfD* die Höhe der geplanten Schulden scharf kritisierten, forderten Linke* und Grüne*, dass auch künftig für Investitionen Kredite aufgenommen werden sollen. Sie kritisierten vor allem die inhaltlichen Schwerpunkte im Haushalt. Während Konzerne wie die Lufthansa mit Milliarden gerettet würden, speise die Regierung Arbeitslose mit Almosen ab, sagte die Haushälterin der Linken, Gesine Lötzsch. Sie forderte eine Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung und die Abschaffung des „Zukunftskillers“ Schuldenbremse.

Der Haushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, warnte vor einem „gefährlichen Spardruck nach Corona“ - wenn der Bund die Schuldenregel unter allen Umständen wieder einhalten wolle. „Man muss dafür sorgen, dass nach Corona* nicht der Rotstift angesetzt wird“, sagte er und forderte längere Schulden-Tilgungsfristen und mehr Spielraum für kreditfinanzierte Investitionen durch eine Reform der Schuldenbremse.

Bundestag beschließt Etat: Kanzlerin Merkel spricht am Mittwoch in der Generaldebatte

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr dagegen bezeichnete Schulden als „süßes Gift“, das den Bund in Versuchung führe, alle Probleme mit Geld zu lösen. Dabei kämen etwa die versprochenen Unternehmenshilfen überhaupt noch nicht bei den Betroffenen an, weil Wirtschaftsminister Peter Altmaier die nötige Software nicht fertig bekomme. Mit der richtigen Politik könne der Bund im kommenden Jahr mit der Hälfte der Schulden auskommen - dafür müsse sich Scholz aber trauen, auch mal Nein zu sagen und Ausgaben zu kürzen.

Video: Finanzminister Olaf Scholz rechnet bis 2024 nicht mit Schwarzer Null

Auch die AfD forderte deutlich geringere Schulden. Die Krisenreaktion der Bundesregierung mit dem Teil-Lockdown sei völlig übertrieben, sagte Haushälter Peter Boehringer. Im kommenden Jahr werde man die Auswirkungen erst richtig spüren, Zehntausende Insolvenzen seien zu erwarten. „„Nach uns die Sintflut“ ist ganz klar das Motto dieses Haushalts der Kabinettausscheider Merkel und Scholz“, kritisierte er.

Am Freitag stimmt der Bundestag endgültig über den Etat für das kommende Jahr ab. Zuvor stehen die Haushaltspläne der einzelnen Ministerien auf der Agenda - am Mittwoch der des Kanzleramts mit der traditionellen Generaldebatte mit Kanzlerin Angela Merkel*. (dpa/fmü) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Christoph Soeder/dpa

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