Wieder Kritik an Kanzlerin

„Sinnentleert“? CDU-Mann schießt scharf gegen Merkel - und nennt „geborenen“ Kanzler-Kandidaten

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Angela Merkel am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin.

In der CDU regt sich wieder Kritik an Angela Merkel: Eine „Sinnentleerung“ will ein Spitzenpolitiker aus der Partei erlebt haben. Er fordert ein bestimmtes Gesicht als Kanzler-Nachfolgerin.

Saarbrücken/Berlin - Lange schienen in der CDU andere in den Fokus der Kritik gerutscht zu sein - nun wird aus der Partei wieder scharf gegen Kanzlerin Angela Merkel geschossen. Der saarländische CDU-Ministerpräsident Tobias Hans hat in einem Interview schwere Vorwürfe gegen Merkel erhoben und ihren Politikstil als CDU-Chefin kritisiert.

Angela Merkel wieder in der Kritik: Ministerpräsident vermisste „Seele der Partei“

Die CDU hat seiner Ansicht nach unter dem Vorsitz Merkels „eine Sinnentleerung erlebt“. „Die Seele der Partei oder kontroverse Debatten haben am Ende kaum noch eine Rolle gespielt“, sagte er dem Magazin Cicero zur Spätphase von Merkels Amtszeit als CDU-Vorsitzende. Entsprechend fühlten sich viele Mitglieder vernachlässigt, sagte Hans. Am Sonntag werden in Sachsen und in Brandenburg neue Landesparlamente gewählt - ein politisches Beben mit Auswirkungen bis nach Berlin scheint möglich.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).

Hans kritisierte die CDU auch in der Flüchtlingspolitik in 2015 und 2016. „Es sind viele Fehler gemacht worden. Zum Beispiel beim Versuch, den Menschen vorzumachen, es gebe für alles eine multilaterale europäische Lösung.“ Solange das nicht der Fall sei, „muss Deutschland als souveräner Nationalstaat in der Lage sein zu sagen, wo Grenzen sind“, sagte Hans demnach.

Angela Merkels „geborene“ Nachfolgerin? CDU-Ministerpräsident verteidigt Kramp-Karrenbauer

Merkels Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, sei auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember „mit nur knapper Mehrheit gewählt worden. Deswegen musste sie denen, die sie nicht unterstützt haben, auch Angebote machen - besonders dem konservativen Flügel“, sagte Hans. 

Womöglich habe sie dadurch „andere in der Mitte verschreckt“, erklärte der Ministerpräsident. Kramp-Karrenbauer hatte im Sommer unter anderem mit lautem Nachdenken über Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Netz vor großen Wahlen für Empörung gesorgt. Andererseits stieß sie mit einer Ansage in Richtung des Partei-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen auf Kritik. 

Er sei sich aber sicher, dass sie auch die CDU-Wähler der Mitte „wieder einbinden kann“, sagte Hans. „Doch das geht eben nicht von heute auf morgen“. Als Parteivorsitzende sieht Hans Kramp-Karrenbauer zugleich als eine „geborene Anwärterin auf eine Kanzlerkandidatur.“

Angela Merkel hat inzwischen nicht nur angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen. Bei der Verleihung einer Ehrendoktorwürde in Leipzig, deutete sie an, wo sie sich nach Ablauf ihrer Amtszeit sieht.

Die Gerüchteküche rund um das Verhältnis von Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel brodelt. Nun wurden Informationen veröffentlicht, nach denen es sogar einen Putschversuch von Kramp-Karrenbauer gegen die amtierende Kanzlerin Merkel gegeben haben soll.

Derweil sind Italiens Medien wegen der Kanzlerin in heller Aufregung. Es geht um einen angeblichen Anruf Merkels, in dem sie brisante Forderungen an die italienische Politik gestellt haben soll.

Immer wieder wird von einem Bruch zwischen Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer gemunkelt. Der getrennte Flug in die USA gibt erneut Diskussionsstoff.

dpa/fn

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