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Ampel-Entscheidung: Sondierer verkünden „Zäsur“ und klare Pläne - Grüne gehen nächsten Schritt

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Von: Florian Naumann, Cindy Boden, Felix Durach

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SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt. Überraschungen inklusive. Einige Schlagworte: Tempolimit, Mindestlohn, Steuern. Der News-Ticker.

Update vom 15. Oktober, 18.43 Uhr: Bundeskanzlerin Merkel stellt sich nach der Vorlage des Sondierungspapiers ebenfalls auf eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ein. Am Rande eines Treffens mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo in Brüssel äußerte sie sich in Bezug auf die Europapolitik einer solchen Regierung positiv: „Es wird eine Regierung sein,
die pro-europäisch ist, die weiß, was Europa uns für Frieden und Freiheit bedeutet“, sagte die CDU-Politikerin nach Angaben der dpa.

Update vom 15. Oktober, 16.48 Uhr: SPD, Grüne und FDP wollen sich Richtung „Fortschrittskoalition“ auf den Weg machen - in den anderen politischen Lagern wird aber schon am Freitag herbe Kritik am Sondierungspapier der drei Parteien laut. Und zwar aus unterschiedlichsten Richtungen: Während die CSU „Linksträumereien“ moniert, rügt die Linke vage „Lyrik“ in den Plänen*. Die Deutsche Umwelthilfe warnt unterdessen vor verkehrspolitischen Versäumnissen.

Was in dem vorläufigen Verhandlungsfazit der drei Ampel-Parteien steht, haben wir in diesem Artikel noch einmal für Sie zusammengefasst.

Ampel: Koalitionsverhandlungen sollen kommen - Grüne verkünden Plan, SPD macht schon Nägel mit Köpfen

Update vom 15. Oktober, 16.21 Uhr: Der SPD-Vorstand hat den Weg für Koalitionsverhandlungen über ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP freigemacht. Das Gremium billigte nach Parteiangaben am Freitagnachmittag einstimmig die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen der drei Parteien. Die Beratungen der zuständigen Gremien der Grünen (siehe voriges Update) und der FDP sollten am Sonntag beziehungsweise am Montag erfolgen.

Update vom 15. Oktober, 16.10 Uhr: Die nächsten Schritte für die mögliche Ampel-Koalition nehmen Gestalt an: Die Grünen laden für Sonntag zu einem kleinen Parteitag. Um 13.00 Uhr sollen die Delegierten in einem Kongressgebäude am Berliner Westhafen zusammenkommen, um den Weg frei zu machen für Koalitionsgespräche mit SPD und FDP im Bund. Das Treffen soll um 16.00 Uhr enden.

Der Antrag, den der Bundesvorstand zur Abstimmung stellt, ist denkbar kurz: „Der Länderrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt das Sondierungspapier, das zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ausgehandelt wurde, zustimmend zur Kenntnis. Der Länderrat beauftragt den Bundesvorstand, Verhandlungsgruppen einzusetzen und in Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP einzutreten.“

Update vom 15. Oktober, 14.55 Uhr: Mittlerweile liegt das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP vor - Merkur.de* dokumentiert die von der SPD veröffentlichte Version im Wortlaut.

Ampel-Sondierungen: SPD, Grüne, FDP legen Fazit vor, Koalitionsverhandlungen sollen folgen - erste Inhalte im Überblick

Update vom 15. Oktober, 13.42 Uhr: Mit einem „Tschüß“ beenden die Sondierer die Pressekonferenz. Die überwölbende Erkenntnis: SPD, Grüne und FDP wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen - die Parteispitzen wollen den jeweiligen Gremien die Entscheidung für den Start empfehlen. Auch erste, teils überraschende Fingerzeige sind bereits bekannt (siehe Liste unten). Die Vorsitzenden aller drei Parteien zeigten sich optimistisch.

FDP-Chef Christian Lindner sprach zunächst zwar im Konjunktiv, zeigte sich dann aber sogar „sehr dankbar“ über Entgegenkommen von SPD und Grünen in einigen Punkten und attestierte eine „Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands“ sowie eine Modernisierungschance, wie es sie „lange Zeit“ nicht gegeben habe - ein kaum verhohlener Seitenhieb auf die Union.

Bis Montag sollen die Gremien der drei Ampel-Parteien entschieden haben. Dann werden, so der Plan, die Generalsekretäre Koalitionsgespräche auf den Weg bringen.

Die ersten konkreten Punkte aus dem Sondierungspapier im Überblick:

Update vom 15. Oktober, 13.38 Uhr: Der konkrete Finanzrahmen sei bisher nicht verhandelt worden, räumt Esken auf Anfrage ein. „Wir sind zuversichtlich, dass wir dafür die Mittel aufbringen werden“, fügt sie mit Blick auf geplante Investitionen hinzu - auch sie betont dabei die Notwendigkeit „öffentlicher und privater Investitionen“.

Update vom 15. Oktober, 13.36 Uhr: „Das weitere Setting wird besprochen, wenn die Parteien alle nacheinander ihre Entscheidungen getroffen haben“, sagt Scholz. Das könne am Montag der Fall sein. „Dass wir schnell fertig werden wollen, möglichst vor Weihnachten, dass hat jeder und jede von uns schon einmal irgendwo gesagt.“

Ampel-Zugeständnisse: Tempolimit bleibt aus, Mindestlohn sollen kommen

Update vom 15. Oktober, 13.28 Uhr: „Das ist ja Sinn und Zweck von Koalitionsverhandlungen, dass es etwas zu besprechen gibt, sonst bräuchte es ja diese Koalitionsverhandlungen nicht“, erklärt Baerbock auf die Frage, wie groß die Gefahr eines Scheiterns in den nun vermutlich folgenden Gesprächen sei.

Schnell geht es aber auch um die Härten für die Parteien: „Das Tempolimit konnten wir nicht durchsetzen, an anderen Stellen sind wir sehr zufrieden, wie der Text gearbeitet ist“, sagt Baerbocks Co-Chef Robert Habeck auf die nächste Frage. In Sachen Klima nenne das Papier ausreichend Maßnahmen, die nun ausformuliert werden könnten, um das Paris-Ziel einzuhalten, erklärt er eher vorsichtig.

„Der Mindestlohn ist hier verabredet“, „das muss man akzeptieren, dass es hier ein Anliegen gibt“, sagt Lindner mit Blick auf SPD und Grüne. Er verweist aber auch auf den „Einstieg in eine Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente“, die das Papier ermögliche. Die Partei sei „sehr dankbar“ für die Bereitschaft von Grünen und SPD in dieser Frage. An diesen beiden Punkten sei schon der „Geist der Gespräche“ zu erkennen.

Wer die Programme der Parteien und das Sondierungspapier nebeneinanderlege werde sehen, dass es Abweichungen gibt, räumt auch Walter-Borjans ein. Es sei aber gelungen, ein „großes Ganzes“ zu entwerfen. „Es geht am Ende darum, dass wir den Wohlstand sichern und dabei alle mitnehmen.“

Update vom 15. Oktober, 13.23 Uhr: Wie sollen die Pläne finanziert werden? Olaf Scholz äußert sich etwa verklausuliert: Die debattierten Vorschläge seien „größtenteils nicht darauf gegangen, die Einnahmen des Staates zu vergrößern“. Natürlich gehe man aber davon aus, dass der „fiskalische Rahmen“ für die Finanzierung ausreiche.

Lindner liefert einen weiteren Hinweis: Im Sondierungspapier gebe es Ansatzpunkte mit denen „alle privaten und öffentlichen Investitionsmittel aktiviert werden können“, um Zukunftsaufgaben in Deutschland zu finanzieren, sagt der Liberale.

Update vom 15. Oktober, 13.21 Uhr: „Wir haben gegeben und genommen“, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Die Sondierungen hätten gezeigt, dass ein Gleichgewicht der Wünsche und Forderungen möglich sei, „mit dem jeder der Partner leben kann“.

Update vom 15. Oktober, 13.18 Uhr: Robert Habeck erklärt den Zeitplan für die Grünen: Am Sonntag werde der Kleine Parteitag der Grünen tagen. Auch die Grünen-Führung werde die Aufnahme der Koalitionsgespräche empfehlen. „Wenn man nachts lange redet, lernt man sich sehr gut kennen“, fügt er hinzu. Die Diskretion der Beteiligten habe das schnelle Ergebnis erst möglich gemacht. Es sei aber klar, dass es „Zumutungen“ geben werde, um zusammen „Größeres möglich zu machen“.

Habeck spricht von „zuzufriedenstellenden“ Ergebnissen - und verweist zugleich auf einen geplanten „Aufschluss mit der Realität“ in gesellschaftspolitischer Hinsicht.

Ampel-Sondierungen: Lindner spricht zunächst im Konjunktiv - spricht dann aber von größer Chance seit „langer Zeit“

Update vom 15. Oktober, 13.15 Uhr: Die Sondierer hätten darauf verzichtet, unterschiedliche Positionen „zuzudecken“, betont Lindner. Richtungsentscheidungen seien nötig. Er betont, es solle „klare finanzielle Leitplanken“ geben. Zugleich seien Entlastungen - etwa bei den Energiepreisen - sowie eine „Entfesselung“ der Wirtschaft nötig. „Wir sind überzeugt nach diesen Gesprächen, dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren.“ Die FDP wolle diese Chance „nicht verstreichen lassen“. Auch die FDP-Spitze werde am Montag empfehlen, in Koalitionsverhandlungen einzutreten.

Update vom 15. Oktober, 13.09 Uhr: Bemerkenswerterweise spricht noch vor dem ersten FDP-Vertreter nun SPD-Chefin Saskia Esken. Man habe empfohlen in Koalitionsverhandlungen zu treten, sagt sie.

Dann ist doch der Liberale-Vorsitzende Christian Lindner. „Alleine dieser Stil markiert schon eine Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands“, sagt er mit Blick auf die Sondierungsgespräche. Die Ernsthaftigkeit der Gespräche habe vielen Menschen „Hoffnung“ gegeben. „Das hat bei uns und bei allen Beteiligten den Möglichkeitsraum erweitert und auch neue politische Fantasie möglich gemacht.“ Wenn so unterschiedliche Parteien sich auf Lösungsvorschläge verständigen könnten, dann liege darin eine Chance, das Land insgesamt zusammenzuführen, sagt Lindner - im Konjunktiv.

Update vom 15. Oktober, 13.06 Uhr: Als nächste spricht Baerbock. Bis in den frühen Morgen habe man in intensiven Gesprächen einen Vorschlag für eine „Reform- und Fortschrittskoalition“ auf den Weg zu bringen. Um nicht „weiter Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners“ zu machen, sei es wichtig gewesen, „dass jeder auch etwas gibt“. Sie verweist wenig überraschend auf die Themen Klimapolitik und eine „ökologisch-soziale Marktwirtschaft“ sowie auf Investitionen für Forschung und Entwicklung.

Ampel-Koalition: Scholz sieht Sondierungen „gelungen“ - Mindestlohn-Erhöhung kommt wohl

Update vom 15. Oktober, 13.03 Uhr: Bürokratie abbauen und Entscheidungen beschleunigen - dieses Ziel stellt Scholz als ein gemeinsames Hauptaugenmerk der Sondierer in den Fokus. Gleichzeitig gehe es um die „industrielle Erneuerung“ und um gesellschaftlichen Zusammenhalt, etwa um Bildung, Wohnungsmangel, Rente und „Respekt und Zusammenhalt“. Scholz nennt konkret Mindestlohn und bessere Bezahlung. Über all diese Fragen habe man sich „verständigt“. „Wenn die Zusammenarbeit weiter so gut klappt, dann wird das eine gute Zukunft werden für unser Land.“

Die Ampel-Sondierer Habeck, Baerbock, Scholz und Lindner (v.l.n.r.) am Freitag in Berlin.
Die Ampel-Sondierer Habeck, Baerbock, Scholz und Lindner (v.l.n.r.) am Freitag in Berlin. © CHRISTOF STACHE

Update vom 15. Oktober, 13.01 Uhr: Nun treten die Parteichefs Lindner, Habeck, Baerbock, Walter-Borjans und Esken vor die Presse - und der Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Tatsächlich ist es gelungen, wir haben uns auf ein Papier für die Sondierungen geeinigt, die jetzt als Entscheidungsgrundlage für die Parteien dienen kann“, sagt Scholz.

Update vom 15. Oktober, 12.59 Uhr: Vermutlich pünktlich um 13 Uhr werden SPD, Grüne und FDP in Berlin über ihr Sondierungs-Fazit informieren - die Generalsekretäre Lars Klingbeil und Volker Wissing sowie Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner waren am Ort der Pressekonferenz in der Messe Berlin offenbar bereits zu sehen.

Update vom 15. Oktober, 12.44 Uhr: In Kürze wollen die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP ein Statement zu ihren Gesprächen abgeben. Nach Informationen der dpa hat die FDP-Delegation am Mittag bereits den Bundesvorstand über die Ergebnisse informiert. Auch die FDP-Bundestagsfraktion war demnach bereits eingebunden.

Update vom 15. Oktober, 12.20 Uhr: Bei den Grünen haben sich am Freitagmittag bereits Parteigremien mit den bisherigen Ergebnissen der Sondierungen zu einer möglichen Regierungsbildung mit SPD und FDP befasst. Am Vormittag tagten das erweiterte 24-köpfige Sondierungsteam und danach der Parteirat, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.

Statement gegen 13 Uhr: Haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt? Wie geht es weiter?

Update vom 15. Oktober, 11.50 Uhr: So lange scheinen die Ampel-Parteien am Freitag gar nicht sprechen zu wollen: Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP wollen bereits nach wenigen Stunden Ergebnisse ihres möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächs verkünden. Die Parteien luden am Freitag für etwa 13 Uhr zu einem Statement ein. Auf dem Berliner Messegelände waren sie am Morgen zusammengekommen, um eine Bilanz ihrer bisherigen Verhandlungen zu ziehen (siehe Update vom 15. Oktober, 9.20 Uhr).

Umfrage zur Ampel-Koalition: Sondierer bekommen Rückenwind

Update vom 15. Oktober, 11.35 Uhr: Die Sondierungsgespräche laufen. Derweil gibt eine Umfrage des ZDF-„Politbarometers“ den Unterhändlern Rückenwind. Einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen zufolge befinden 62 Prozent ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP für gut, 19 Prozent für schlecht. 88 Prozent glauben, dass es zu einer „Ampel-Koalition“ kommen wird. Drei von vier Befragte finden es gut, wenn Olaf Scholz Kanzler wird.

SPD, Grüne und FDP sprechen miteinander und bewerten den Verhandlungsstand

Update vom 15. Oktober, 9.20 Uhr: SPD, Grüne und FDP haben mit Beratungen über eine Bilanz ihrer bisherigen Sondierungsgespräche begonnen. Die Unterhändler der drei Parteien kamen am Freitag auf einem Messegelände im Westen Berlins zunächst zu Vorbesprechungen zusammen. Vor der Tür des Gebäudes demonstrierten ein paar Dutzend überwiegend junge Aktivisten für mehr Klimaschutz.

Erwartet wird im Laufe des Tages ein Papier, das den bisherigen Verhandlungsstand zusammenfasst. Auf dessen Grundlage könnten die Führungen der drei Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. Vorstellbar wären aber auch noch weitere Beratungen.

Olaf Scholz (SPD) kommt zu den Ampel-Sondierungsgesprächen
Olaf Scholz (SPD) kommt zu den Ampel-Sondierungsgesprächen © Mike Schmidt/Imago

Ampel-Sondierungen: Um welche Inhalte geht es? Linken-Politiker will Vorschläge zu steigenden Energiepreisen

Update vom 15. Oktober, 8.45 Uhr: Über welche Inhalte die Ampel-Sondierer im Detail sprechen, bleibt bislang im Dunkeln. Doch die steigenden Energiepreise beschäftigen Deutschland*. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat nun von SPD, Grünen und FDP Vorschläge zur Lösung des Problems gefordert. Hier müsse endlich gehandelt werden, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Der größte Anteil etwa der Preise für Diesel und Benzin seien Steuern und Abgaben, hier könne politisch angesetzt werden müssen.

Auch der noch amtierende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU*) hatte sich dafür ausgesprochen, über Steuern und Abgaben gegen die steigenden Preise vorzugehen. Bartsch warf Scheuer hingegen Untätigkeit vor. Der CSU-Politiker sei vier Jahre Minister gewesen, es verwundere, dass er nun nach der Bundestagswahl politisches Handeln fordere. Die Kreisen zufolge geplante deutliche Senkung der Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) begrüßte der Linken-Politiker. „Das ist ein richtiger Schritt, dass entlastet wird. Das ist vernünftig.“

Ampel-Parteien sprechen miteinander: Bald könnten Koalitionsverhandlungen stattfinden - Statements erwartet

Volker Wissing (FDP), Lars Klingbeil (SPD) und Michael Kellner (Bündnis90/Die Grünen) beim Pressestatement nach den Sond
Am Freitag setzen SPD, Grüne und FDP ihre Sondierungsgespräche in großer Runde fort. © F.Boillot/imago-images

Update vom 15. Oktober, 7.25 Uhr: Am Freitag soll es bezüglich der Ampel-Sondierungen mal wieder Statements geben. Ein genauer Zeitpunkt ist bisher aber noch nicht bekannt. In rund 1,5 Stunden beginnt das Treffen (siehe Update vom 15. Oktober, 6.20 Uhr). Die drei Parteien SPD, Grüne und FDP waren zuvor bereits dreimal zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen zusammengekommen.

Sondierungen mit SPD, Grünen und FDP: Für Sonntag schon „Länderrat“ organisiert?

Update vom 15. Oktober, 6.20 Uhr: Ist dieser Freitag der Tag der Vorentscheidung? Ab 9 Uhr kommen SPD, Grüne und FDP jedenfalls wieder für die Ampel-Sondierungen zusammen. Erst soll es Vorgespräche gebe, dann eine womöglich letzte Sondierungsrunde. Sie wollen Bilanz ziehen. Grundlage soll ein zuletzt ausgearbeitetes Sondierungspapier sein. Je nach Bewertung könnten als nächstes Koalitionsverhandlungen anstehen (siehe Erstmeldung).

Vorab müssten jedoch teilweise auch Parteigremien oder Mitglieder eingebunden werden. Laut FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann soll auch die Fraktion eine Rolle spielen. „Sowas haben in der Vergangenheit immer Bundesvorstand und Fraktion gemeinsam beraten und das wird auch wieder so sein, falls wir zu einem Ergebnis kommen“, sagte Buschmann
den Zeitungen der Funke Mediengruppe bezüglich seiner Partei.

Bei den Grünen müsste ein kleiner Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden, der kurzfristig für das Wochenende einberufen werden könnte. Offenbar haben die Grünen hierfür auch schon organisatorische Vorkehrungen getroffen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf führende Parteikreise berichtet, reservierten die Grünen für den kommenden Sonntag bereits eine Halle in Berlin. Dort soll ein kleiner Parteitag - bei den Grünen heißt er „Länderrat“ - abgehalten werden. Auch der Beginn des Treffens soll schon klar sein: 12 Uhr. Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hatte die Frage, ob für Sonntag ein Länderrat geplant sei, zuvor verneint. Er fügte jedoch hinzu, man sei kurzfristig handlungsfähig.

Ampel-Sondierungen gehen in finale Runde: Parteien wollen Bilanzpapier vorlegen

Erstmeldung vom 14. Oktober: Berlin – Treten SPD, Grüne und FDP am Ende ihrer Sondierungsgespräche tatsächlich in Koalitionsverhandlungen ein oder wird die Ampelkoalition noch in den Kinderschuhen steckend scheitern? Die Grundlagen für eine Antwort auf diese Fragen wollen die Parteien in weiteren Beratungsrunden am Freitag legen. Dann kommen die Verhandlungsteams in Berlin wieder zusammen.

Mit Spannung erwartet wird zum Ende der Woche auch die geplante Veröffentlichung eines Bilanzpapiers, das die Erkenntnisse aus den bisherigen Gesprächen offenlegt. Dieses könnte dann im Anschluss als Grundlage für die Parteigremien verwendet werden, die über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden werden.

So müsste bei den Grünen ein kleiner Parteitag, der spontan am Wochenende abgehalten werden könnte, über den Eintritt in Verhandlungen mit SPD und FDP* entscheiden. Auch bei den Freien Demokraten sollen Parteigremien über die Sondierungs-Bilanz beraten und eine Entscheidung treffen. Genauere Details sind hierzu jedoch nicht bekannt. Bei der SPD gibt es eine solche Pflicht zur Beteiligung von Parteigremien nicht.

Ampel-Sondierungen: Entscheidung über Koalitionsverhandlungen noch am Wochenende?

Sollten die Parteien am Ende zu dem Entschluss gelangen, in Koalitionsverhandlungen einzutreten, wäre das ein klares Signal, eine Ampel-Regierung im Bund auf den Weg zu bringen. Olaf Scholz*, der einer solchen Regierung als Bundeskanzler vorstehen würde, zeigte sich am Mittwoch auf einer Amtsreise nach Washington noch zuversichtlich. Der Finanzminister rechne damit, die Regierungsbildung noch „vor Weihnachten“* abzuschließen. In Scholz‘ Abwesenheit haben die Generalsekretäre der drei Parteien den bisherigen Stand der Sondierungsgespräche zu Papier gebracht, über den dann am Freitag weiter debattiert werden kann. (fd) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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