Gesundheitsreform vor Abschluss

Peter Altmaie.

Berlin - Bei ihren Gespräche über eine Gesundheitsreform haben die Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition am Dienstag die Zielgerade erreicht.

Für den Nachmittag wurde eine Entscheidung der Spitzenrunde erwartet. Führende Politiker von CDU, CSU und FDP verhandelten seit dem Morgen mit Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und den Bundestags-Fraktionschefs abschließend über höhere Beitragssätze und Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte.

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Die schwarz-gelbe Koalition steht nach den Worten von Unions- Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) vor dem Abschluss einer tragfähigen und für alle berechenbaren Gesundheitsreform. “Alle in der Fraktion haben den festen Willen, (...) zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen“, sagte er in Berlin. Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sollen von jährlich 5 auf 3 Prozent gesenkt werden.

Altmaier betonte, es werde “für längere Zeit“ die letzte Anhebung der paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Beitragssätze sein. Insgesamt werde es eine Lösung geben, “die für die nächsten Jahre und den Lauf der Legislaturperiode tragfähig ist“. Damit sei der Weg für die nötigen Strukturreformen bereitet.

Nach dem bisherigen Stand will die Regierung den Beitragssatz 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöhen. Das brächte rund sechs Milliarden Euro - Arbeitnehmer und Unternehmen würden jeweils die Hälfte zahlen. Zudem sollen die Kassen höhere Zusatzbeiträge als bislang erheben können. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will am Nachmittag auch in der FDP-Bundestagsfraktion auftreten.

Das Notpaket ist erforderlich, weil die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr auf ein Defizit von rund elf Milliarden Euro zusteuern. Zudem müssen mittelfristig immer mehr Ältere mit mehreren Krankheiten bei steigenden Arzneimittelausgaben versorgt werden.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sieht keine Alternative zu höheren Krankenkassenbeiträgen. Die steigenden Kosten könnten “nicht mehr alleine durch Einsparungen aufgefangen werden“, sagte Fuchs im MDR. Er sprach sich dafür aus, die Gesundheitskosten zur Sicherung von Arbeitsplätzen teilweise von den Arbeitskosten abzukoppeln. Daher sei es unumgänglich, dass die Beitragszahler “mehr Beitrag leisten müssen“.

Die FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach verteidigte die Pläne als Einstieg in ein neues System. “Wir gehen als FDP-Fraktion fest davon aus, dass es nicht zu reinen Beitragsbelastungen der Versicherten kommt, sondern dass wir den Umstieg in ein System mit Sozialausgleich und einkommensunabhängigen Prämien schaffen“, sagte Flach der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Die Koalition will den Kassen die Möglichkeit geben, höhere Zusatzbeiträge von den Versicherten zu nehmen, und plant dafür einen Sozialausgleich. Der Beitrag der Arbeitgeber soll bei 7,3 Prozent festgeschrieben werden. 8,2 Prozent sollen auf die Arbeitnehmer entfallen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, warf der Koalition vor, sie belaste vor allem kleine und mittlere Einkommen: “Der Beitragssatz steigt, und außerdem steigen die Zusatzbeiträge, ohne dass es einen Sozialausgleich gäbe“, sagte er im RBB-Inforadio. Grünen-Chefin Claudia Roth nannt im NDR das Konzept “nicht gerecht, es ist nicht nachhaltig (...), und es zockt vor allem die ab, die eh immer schon bezahlen müssen, die Versicherten und vor allem den Mittelstand und die Rentner“.

dpa

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