Kanzlerin Merkel sagt Griechen Hilfe zu

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Alle Fraktionen im deutschen Bundestag wollen Greichenland helfen.

Berlin - Bundeskanzlerin Merkel hat dem angeschlagenen Griechenland Finanzhilfen zugesagt - unter der Bedingung harter Reformen.

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"Deutschland wird helfen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind“, sagte Merkel am Montag in Berlin. “Das dauert noch einige Tage.“ Es solle um ein auf drei Jahre angelegtes Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) gehen. “Wenn Griechenland bereit ist, auch harte Maßnahmen zu akzeptieren und nicht nur für ein Jahr, sondern für mehrere Jahre, dann haben wir eine gute Chance, den Euro als stabile Währung für uns alle zu erhalten und zu sichern.“ Griechenland müsse dazu seinen Beitrag leisten.

Merkel wies Kritik an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück. “Ich glaube trotzdem, dass Deutschland richtig handelt.“ Es gehe um eine nachhaltige Lösung. “Wir müssen bis zum Ende der Verhandlungen warten, bis wir sagen können, wie genau dieses Programm aussieht.“

Die geplante Einbeziehung der Banken in die Finanzhilfen beurteilte Merkel zurückhaltend. “Ich verstehe diesen Wunsch sehr gut“, sagte sie. “Es geht aber insgesamt um die Stabilität des Euro als Währung. Und da sind staatliche Garantien natürlich auch nicht wegzudenken.“

Die Kanzlerin sprach sich klar gegen einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone aus: “Ich sage ganz klar Nein. Es geht jetzt um eine schnelle Reaktion zugunsten der Stabilität des Euro als Ganzes.“

Alle Fraktionen im Bundestag wollen helfen

Auch alle Fraktionen des Bundestages sind grundsätzlich bereit, dem finanziell gefährdeten Griechenland zu helfen. Dies sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden in Berlin. Schäuble geht davon aus, dass die Gesetzgebung für eine deutsche Beteiligung an der Griechenland- Hilfe in der kommenden Woche beginnen kann. Grundsätzlich müsse die Hilfe vor dem 19. Mai festgezurrt sein. Zu diesem Datum werden 8,5 Milliarden Euro Anleihen der Griechen fällig.

Voraussetzung für eine Gesetzgebung sei allerdings, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) bis Ende der Woche bei seiner Sondierung der griechischen Haushaltslage zu der Erkenntnis komme, dass Hilfe tatsächlich notwendig sei. Die deutsche Hilfe sei keine Gefälligkeit, sondern trage zur Stabilisierung der Europäischen Währungsunion bei und sei daher im nationalen Interesse. Es gebe in allen Fraktionen Überlegungen, den Bankensektor an der Rettung Griechenlands zu beteiligen.

EU-Finanzkommissar Olli Rehn hat angedeutet, das Hilfspaket von Eurogruppe und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Volumen von bis zu 45 Millionen Euro könne schon bis zum kommenden Freitag auf den Weg gebracht werden. In Luxemburg hieß es am Montag, mit einer abschließenden Bewertung von IWF, Kommission und Europäischer Zentralbank sei womöglich frühestens nächste Woche zu rechnen.

Deutsche Diplomatenkreise verwiesen auf drohende Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht: Wenn jemand Hilfe freigeben wolle, bevor die drei Gremien die Gefahr für die Eurostabilität insgesamt festgestellt hätten, könnte dies juristische Folgen haben. “Wir können uns daher nicht künstlich unter Druck setzten lassen“, sagte ein Diplomat.

Linke: Schuldenmoratorium für Griechenland

Die Linke hat ein Schuldenmoratorium angeregt, um dem finanziell schwer angeschlagenen Griechenland eine Atempause zu verleihen. Die Hypo Real Estate (HRE), die Commerzbank und die Deutsche Bank gehörten zu den wichtigsten Gläubigern, sagte Geschäftsführer Dietmar Bartsch am Montag in Berlin. Deutschland solle ein Schuldenmoratorium vorschlage. Dann könne die Finanzlage Griechenlands kurzfristig verbessern werden. Bartsch stellte die Zustimmung seiner Fraktion zu deutschen Griechenland-Hilfen in einem beschleunigten Verfahren unter Vorbehalt. “Die Linke kann und wird nicht einfach Ja dazu sagen.“

Die Bundesregierung müsse zunächst “mit großer Offenheit und Klarheit“ darlegen, was überhaupt passieren solle. Dann werde die Linke den Vorgang “solide prüfen“. “Aber es gibt keine Zusage der Linken, dass wir einem solchen verkürzten Verfahren zustimmen werden.“

Das vom finanziellen Zusammenbruch bedrohte Griechenland hatte am Freitag die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF) offiziell um Hilfe gebeten. Die Europäer wollen Athen, das mit mehr als 300 Milliarden Euro verschuldet ist, notfalls mit bis zu 30 Milliarden Euro an Krediten unter die Arme greifen. Deutschland würde davon bis zu 8,4 Milliarden übernehmen.

dpa/dapd

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