Derbe Antwort auf US-Sanktionen

Fall Nawalny: Putin lässt Biden warnen - „Nicht mit dem Feuer spielen“ - EU jetzt auch mitten im Konflikt?

Wladimir Putin, Präsident von Russland, nimmt am virtuellen G20-Gipfel teil. Eigentlich sollte der Gipfel erstmals in der saudischen Hauptstadt Riad stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie werden die Gespräche aber nur per Video-Schalte geführt.
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Wladimir Putin: Der russische Kreml bezeichnet die US-Sanktionen im Fall Nawalny als absurd und kündigt Reaktionen an.

Die USA sanktionieren Russland im Fall Nawalny hart. Putin und der Kreml antworten eindeutig und kündigen eine „Politik der Gegenseitigkeit“ an.

Update vom 3. Februar, 11.25 Uhr: Russland äußert sich angefasst zu den von den USA verhängten Sanktionen. Das weiße Haus hatte unter anderem den Chef des russischen Geheimdienstes und enge Mitarbeiter von Wladimir Putin abgestraft, zitiert die Nachrichtenagentur AFP aus der am Dienstag veröffentlichten US-Sanktionsliste.

Der Kreml erklärt das jetzt als „anti-russischen Angriff“. Den USA fehle es an „Logik und Sinn“ in ihrer Politik. Joe Bidens erster Vorstoß gegen die russische Regierung fällt im Vergleich zum bisherigen Vorgehen der Trump-Regierung deutlich härter aus.

„Nicht mit dem Feuer zu spielen“, lässt Putin den neuen US-Präsidenten umgehend warnen. „Die Absurdität triumphiert“, heißt es im schreiben des russischen Außenministeriums. Es bezeichnet den Fall Nawalny lediglich als „Vorwand, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen“.

Der Streit dürfte so bald nicht beigelegt werden. Denn Russland kündigt weiter an, „auf Grundlage des Prinzips der Gegenseitigkeit“ zu agieren. Auch die EU hatte am Montag Sanktionen gegen die vier Mitglieder der russischen Regierungen bekanntgegeben, die an der Verfolgung Nawalnys und seiner Anhänger beteiligt sind.

Fall Nawalny: USA und EU mit koordinierter Aktion gegen Russland - Moskau reagiert auf Sanktionen

Erstmeldung vom 2. Februar, 15.48 Uhr: Washington, D.C. - Wegen der umstrittenen Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny* verhängen die USA Sanktionen gegen Russland. Das teilten Regierungsvertreter am Dienstag in Washington mit. Betroffen sind demnach unter anderem mehrere ranghohe Staatsfunktionäre. Die Strafmaßnahmen orientieren sich an den Sanktionen, die kurz zuvor von der EU auf den Weg gebracht wurden.

Es sind die ersten Sanktionen der Amerikaner in diesem Fall seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden*. Dessen Amtsvorgänger Donald Trump* hatte im Fall Nawalny von Strafmaßnahmen gegen Moskau abgesehen. Die US-Sanktionen kamen am Dienstag in einer koordinierten Aktion mit der EU. Moskau reagierte kritisch und erklärte, das Vorgehen des Westens werde wirkungslos bleiben.

Wegen des Giftanschlags auf Nawalny am 20. August 2020* hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin* verhängt. Russland revanchierte sich dann mit Einreisesperren gegen leitende Beamte, gab die Namen aber nicht bekannt.

Alexej Nawalny: Weitere EU-Sanktionen gegen Russland - US-Sanktionen folgen kurz darauf

Am Dienstagnachmittag kündigte die EU dann kurz vor den USA weitere Strafmaßnahmen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre an. Betroffen sind der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Chef des zentralen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin. Zudem richten sich die Sanktionen gegen den Chef des Strafvollzugsdienstes, Alexander Kalaschnikow, sowie den Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow.

Laut AFP werden nach Angaben eines US-Regierungsvertreters Sanktionen gegen „sieben hochrangige russische Regierungsvertreter“ verhängt. Außerdem sollen Exportbeschränkungen gegen Russland erlassen werden. Details sollten später bekanntgegeben werden.

Vertreter der US-Regierung nannten am Dienstag zunächst keine Namen der Betroffenen ihrer Sanktionen. Sie betonten aber, die Strafmaßnahmen spiegelten im Wesentlichen jene der Europäer wider. Man werde auch das weitere Vorgehen eng mit den europäischen Verbündeten abstimmen. Es gehe darum, Russland für den Anschlag auf Nawalny und für dessen Inhaftierung zur Rechenschaft zu ziehen. Die Regierungsvertreter betonten, die Biden-Administration schlage einen generell anderen Kurs gegenüber Moskau ein.

Ein russisches Gericht hatte ungeachtet internationaler Forderungen nach einer Freilassung Nawalnys am 20. Februar dessen Verurteilung zu mehreren Jahren Straflager bestätigt. Nach Berechnungen seiner Anwälte könnte er in rund zweieinhalb Jahren im Sommer 2023 freikommen. Die russische Justiz wirft Nawalny einen Verstoß gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren vor, während er sich in Deutschland von dem Giftanschlag* erholte. Das Urteil steht im Westen als politisch motiviert in der Kritik.

Alexej Nawalny soll mittlerweile im Straflager sein - Russland reagiert auf Sanktionen

Der 44-Jährige soll inzwischen in die Strafkolonie von Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau im Gebiet Wladimir verlegt worden sein. Eine offizielle Bestätigung dazu gab es allerdings noch nicht.

Die russische Regierung tat die Sanktionen der EU und der USA am Dienstag als wirkungslos ab. Es sei an der Zeit, darüber nachzudenken, ob diese Politik effektiv sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. „Die Antwort ist offensichtlich: Diese Politik erreicht ihre Ziele nicht.“ Russland betont immer wieder, sich von Strafmaßnahmen der EU und USA im Zuge zahlreicher Konflikte nicht beeindrucken zu lassen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte Gegensanktionen an. (dpa/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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