„Werden uns nicht zum Schweigen bringen“

Streit um Nawalny: Putin reagiert heftig - Sanktionen für EU-Spitzenpolitiker und deutschen Staatsanwalt

Streit um Alexej Nawalny: Die EU und Russland sanktionieren sich gegenseitig.
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Streit um Alexej Nawalny: Die EU und Russland sanktionieren sich gegenseitig.

Angespannte Beziehung zwischen Moskau und der EU: Der Fall des Kremlgegners Nawalny verschärfte den Ton noch einmal. Nun gibt es neue Antwort aus Russland.

Moskau - Auf die Reaktion folgt die Gegenreaktion: Der Fall des Kremlkritikers Alexej Nawalny zieht weitere Kreise. Moskau hat als Konter auf Einreiseverbote in die Europäische Union acht Vertretern aus EU-Staaten die Einreise nach Russland verboten. Unter den Betroffenen sind hochrangige Namen wie der von der EU-Parlamentspräsident David Sassoli, EU-Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova und dem Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach.

Moskau hatte bereits Gegenmaßnahmen angekündigt und teilte die Namen am Freitag (30. April 2021) mit. Die EU hatte im März wegen der Inhaftierung von Kremlkritiker Alexej Nawalny* Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre auferlegt.

Weber reagiert: „Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen“

Moskau warf Brüssel neben erneuter Kritik an dieser Entscheidung antirussische Hysterie vor. Alle russischen Vorschläge zur Lösung von Problemen zwischen dem Land und der EU würden „konsequent ignoriert oder abgelehnt“. Dies lasse für Moskau nur einen Schluss zu: Ziel es sei offenbar, die Entwicklung Russlands um jeden Preis einzudämmen“, hieß es.

Auf Moskaus Verlautbarung folgte wiederum eine Reaktion: Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber erklärte via Twitter, er wollle sich von den neuen Sanktionen Russlands nicht einschüchtern lassen: „Herr Putin, Sie können so viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments sanktionieren, wie Sie möchten, aber Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen.“

Sassoli selbst hatte sich zuvor bereits unbeeindruckt gezeigt. Er sei im Kreml offensichtlich nicht willkommen, schrieb der Sozialdemokrat auf Twitter. „Ich habe es ein wenig erwartet.“ Er fügte hinzu: „Keine Sanktionen oder Einschüchterung werden das Europäische Parlament oder mich davon abhalten, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Drohungen werden uns nicht zum Schweigen bringen.“ Wie schon der russische Schriftsteller Leo Tolstoi geschrieben habe, gebe es keine Größe, wo keine Wahrheit herrsche.

Auch Jourova sagte, sie werde weiter für Menschenrechte, Medienfreiheit und Demokratie eintreten. Russlands Bemühungen, Desinformationen zu verbreiten und Menschenrechte zu untergraben, verdiene eine starke und anhaltende Reaktion. „Wenn dies der Preis dafür ist, die Wahrheit zu sagen, dann zahle ich ihn gerne.“

Nawalny in Straflager inhaftiert

Der Oppositionspolitiker Nawalny war Anfang Februar zu Lagerhaft verurteilt worden. Er soll laut Moskau mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben. Die EU hält das Urteil für unzulässig, unter anderem weil Nawalny sich nach einem Nervengift-Anschlag auf ihn mehrere Monate in Deutschland behandeln lassen musste. Nawalny ist in einem Straflager inhaftiert, wo er bis vor Kurzem in einen Hungerstreik getreten war.

Wegen des Anschlags auf Nawalny am 20. August 2020 hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin* verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen. Russland hatte das stets zurückgewiesen und sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten verbeten - doch nun eskaliert der Konflikt erneut. (cg mit dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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