Kremlkritiker droht weitere Strafe

Nawalny-Anhänger planen großangelegte Protestaktion - Lindner will nun Kinder der Putin-Elite abstrafen

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny steht mit verschränkten Armen und gesenktem Blick hinter einer Glasscheibe während einer Anhörung vor dem Bezirksgericht Babuskinsky. Das Foto wurde vom Gericht zur Verfügung gestellt.
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Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hinter einer Glasscheibe während einer Anhörung vor dem Bezirksgericht Babuskinsky. Das Foto wurde vom Gericht zur Verfügung gestellt.

Kremlkritiker Alexej Nawalny droht eine weitere Strafe. Anhänger planen für Sonntag eine weitere Protestaktion, die dieses Mal nicht offiziell verboten ist.

  • Alexej Nawalny steht wieder vor Gericht, zeigte sich am Freitag jedoch kämpferisch (siehe Erstmeldung).
  • Am Sonntag sind Menschen in ganz Russland aufgerufen, am Abend Taschenlampen aus Solidarität in die Höhe zu halten (siehe Update vom 13. Februar, 18.35 Uhr).
  • Kremlchef Putin äußerte sich bei einem Treffen mit Journalisten. Der Vorwurf: Gegner Russlands nutzen Nawalny für ihre Zwecke (siehe Update vom 14. Februar, 7.38 Uhr).

Update vom 14. Februar, 9.45 Uhr: „Wir sollten stärker als bisher versuchen, die Putin-nahe Elite zu treffen“: FDP*-Chef Christian Lindner spricht sich für ein anderes Vorgehen gegenüber Russland unter Präsident Wladimir Putin* aus. „Dass die ihre Ferien in eigenen Villen an der Côte D‘Azur verbringt und deren Kinder immer noch europäische Privatschulen besuchen, geht nicht, wenn man gleichzeitig für die Inhaftierung von Alexej Nawalny verantwortlich ist“, sagte er der Welt am Sonnta“.

Diese Art der Sanktionen sei russischen Oppositionellen zufolge am wirksamsten, so Lindner. Pauschale Handelssanktionen träfen demnach nur das russische Volk und die deutsche Wirtschaft, ohne viel Druck auf Putin auszuüben.

Nach Nawalny-Verhaftung: Putin verhöhnt Demonstranten als „Statisten“

Update vom 14. Februar, 7.38 Uhr: Wladimir Putin sieht in den Demonstrationen für Kremlkritiker Alexej Nawalny einen Versuch von Russlands Gegnern, Unzufriedenheit in der Bevölkerung auszunutzen. „Diesen Statisten benutzen sie ausgerechnet jetzt. Ausgerechnet dann, wenn in allen Ländern der Welt - auch bei uns - Müdigkeit bei den Menschen aufkommt, angestauter Ärger, Unzufriedenheit (...)“, sagte Kremlchef Putin bei einem Treffen mit Journalisten in der vergangenen Woche, das in Ausschnitten in der Nacht zum Sonntag im Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde. „Unsere Opponenten oder potenziellen Gegner haben sich seit jeher (...) auf sehr ambitionierte, machthungrige Menschen gestützt und sie immer benutzt“, sagte der russische Präsident.

In den vergangenen Wochen hatten Zehntausende Menschen in ganz Russland bei Massenprotesten für die Freilassung des inhaftierten Oppositionellen Nawalny demonstriert. Nawalny war in vor knapp zwei Wochen in einem international heftig kritisierten Prozess zu mehreren Jahren Straflager verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen zu haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Die Massenproteste, bei denen insgesamt mehr als 11.000 Menschen festgenommen wurden, richteten sich auch gegen Putin.

Für Sonntag (14. Februar) haben Nawalnys Unterstützer eine neue Protestaktion angekündigt. Menschen in Russland sind aufgerufen, sich abends vor ihre Häuser zu stellen und Taschenlampen in die Höhe zu halten - als Zeichen der Solidarität mit Nawalny.

Nawalny-Anhänger planen großangelegte Protestaktion - Polizei durchwühlt Büros

Update vom 13. Februar, 18.35 Uhr: Vor einer neuen geplanten Protestaktion hat die russische Polizei Büros von Mitarbeitern des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny durchsucht. Nawalnys Team aus der Großstadt Tscheljabinsk am Ural veröffentlichte am Samstag auf Telegram Fotos von den auf den Kopf gestellten Räumen. Zuvor hatten Polizisten bereits ein Moskauer Büro durchsucht. Die Aktivisten vermuteten einen Zusammenhang zu ihrem Protest an diesem Sonntag.

Menschen in ganz Russland sind am Valentinstag aufgerufen, sich abends vor ihre Wohnhäuser zu stellen und Taschenlampen in die Höhe halten, um so ihre Solidarität mit Nawalny auszudrücken (siehe Erstmeldung). Nach den Massenprotesten der vergangenen Wochen mit insgesamt mehr als 11.000 Festnahmen soll der Taschenlampen-Protest für die Teilnehmer ungefährlicher sein.

Anders als die nicht genehmigten Massenproteste am 23. und 31. Januar ist diese Aktion offiziell nicht verboten. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte kürzlich, man habe kein Interesse an einem „Katz-und-Maus-Spiel“, werde aber mögliche Gesetzesverstöße verfolgen. Auch St. Petersburgs Vize-Gouverneur sagte, das Hochhalten einer Taschenlampe sei nicht gesetzeswidrig. Dennoch wurde etwa ein sibirischer Fernsehsender eigenen Angaben zufolge von der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor aufgerufen, eine Protestankündigung zu löschen - andernfalls drohe die Blockade der Homepage.

Alexej Nawalny: Kremlkritiker droht weitere Strafe - er fordert die Richterin auf, Jurastunden zu nehmen

Erstmeldung vom 12. Februar: Moskau - In Russland ist ein weiterer Prozess gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny* fortgesetzt worden. Der erst kürzlich zum Verbüßen einer früher verhängten mehrjährigen Haftstrafe verurteilte Oppositionelle zeigte sich am Freitag vor dem Moskauer Gericht angriffslustig. Zu Beginn der zweiten Anhörung forderten seine Anwälte die Richterin auf, sich für befangen zu erklären. Das Gerichtsgebäude war von zahlreichen Polizisten umstellt, wie bereits bei anderen Gerichtsterminen Nawalnys.

Weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll, drohen ihm nun eine Geldstrafe oder Zwangsarbeit. Er selbst sieht den Prozess, der in der vergangenen Woche eröffnet worden war, als politisch motiviert an. Der hinter einer Glaswand stehende Nawalny forderte die Richterin auf, Jurastunden zu nehmen. „Hören Sie auf, sich zu blamieren, und belegen Sie einige Kurse, um Ihre Kenntnisse über die Gesetze der Russischen Föderation zu verbessern“, sagte Nawalny zur Richterin. Die Richterin Akimowa rügte Nawalny mehrfach für sein Verhalten und gab ihm schließlich 15 Minuten, „um sich zu beruhigen“. Bereits bei der ersten Anhörung hatte er dem Justizministerium und der Richterin Parteilichkeit und Unterwürfigkeit gegenüber dem Kreml vorgeworfen.

Nawalny hatte im vergangenen Sommer ein in den Staatsmedien ausgestrahltes Video kritisiert, in dem mehrere Bürger sich für eine Verfassungsänderung aussprachen. Kritiker betrachten sie als Instrument der Machtsicherung für Kremlchef Wladimir Putin*. „Schaut sie euch an: Sie sind die Schande des Landes“, schrieb Nawalny Anfang Juni auf Twitter über die Menschen in dem Clip und beschimpfte sie als „Verräter“.

Kremlkritiker Alexej Nawalny erneut vor Gericht: Kriegsveteran müsse als „Marionette“ herhalten

Ein 94-Jähriger, der im Zweiten Weltkrieg gekämpft hatte, soll sich von den Äußerungen Nawalnys so sehr beleidigt gefühlt haben, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechterte. Das ist die Version der Anklage. Nawalnys Version hingegen lautet: Der Veteran sei eine „Marionette“ in einem politisch motivierten Prozess. Der alte Mann habe bereits am ersten Verhandlungstag, als er per Video zugeschaltet war, den Fragen der Richterin geistig kaum folgen können, argumentiert der Kremlgegner. An diesem zweiten Prozesstag trat der Veteran überhaupt nicht mehr selbst auf.

Stattdessen verlas die Staatsanwältin rund 20 Minuten seine Biografie und hob seine verdienstvollen Leistungen als Held des Zweiten Weltkriegs hervor, der in Russland als Großer Vaterländischer Krieg bezeichnet wird. Das habe rein gar nichts mit dem Fall zu tun, beklagte Nawalny. In seiner gewohnt humorvollen Art versuchte er immer wieder, das Gericht durch Witze vorzuführen. Außerdem berief er sich auf das Recht der freien Meinungsäußerung.

Mehrere Zeugen, die am Freitag geladen waren, sagten allesamt gegen Nawalny aus. Ein zu Nawalnys Verteidigung angeforderter Zeuge wurde hingegen zunächst nicht in den Saal gelassen. Der Oppositionspolitiker kritisierte, man lasse den älteren Herren absichtlich lange bei minus 15 Grad und Schneegestöber draußen auf der Straße warten. „Haben Sie doch ein Gewissen, haben Sie Respekt vor den Prozessbeteiligten“, appellierte er an die Richterin. Die verwarnte ihn mehrfach, weil er die Verhandlung mit Zwischenrufen störe und verbot ihm, Fragen zu stellen.

Alexej Nawalny: Anhänger planen nächste Protestaktion für Sonntag

In einem anderen im Westen heftig kritisierten Prozess war Nawalny in der vergangenen Woche zum Verbüßen einer knapp dreijährigen Haftstrafe im Straflager verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll, während er sich nach einem Giftanschlag zur Erholung in Deutschland aufhielt. Nawalnys Anwälte legten mittlerweile Berufung gegen die verhängte Strafe ein.

Am Donnerstagabend berichteten Nawalnys Anhänger in Moskau von einer Razzia in ihren Büroräumen. Sie vermuten einen Zusammenhang zu einer Protestaktion, die sie für diesen Sonntag angekündigt haben: Menschen in ganz Russland sollen sich abends vor ihren Wohnhäusern versammeln und Taschenlampen in die Höhe halten - als Zeichen der Solidarität mit Nawalny und seiner Frau Julia. Eine solch dezentrale und friedliche Aktion soll es der Polizei schwerer machen, gegen die Aktivisten vorzugehen.

Video: Hunderte Festnahmen bei Protesten in Russland gegen die Inhaftierung von Alexej Nawalny

In der Europäischen Union wird derweil über weitere Russland-Sanktionen nachgedacht. Im Falle einer Durchführung ist Russland laut Außenminister Sergej Lawrow auf einen Bruch mit der EU vorbereitet. „Wir wollen uns nicht vom Leben in der Welt isolieren, aber wir müssen darauf vorbereitet sein“, sagte Lawrow in einem am Freitag veröffentlichten Ausschnitt aus einer Sendung des Journalisten Wladimir Solowjow, eine einflussreiche Stimme der Kremlpropaganda. „Wenn du Frieden willst - bereite dich auf den Krieg vor“, fügte Lawrow hinzu. Der Kreml kritisierte wenig später, Lawrows Worte seien von einigen Medien verkürzt widergegeben worden.

Es sei „ein großer Fehler“, diese Aussagen ohne Kontext zu veröffentlichen, erklärte der Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. „Der Punkt ist, dass wir das nicht wollen. Wir wollen die Beziehungen zur Europäischen Union ausbauen, aber wenn die Europäische Union diesen Weg beschreitet, dann ja, dann sind wir bereit“, sagte Peskow.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin nannte die Äußerung Lawrows „befremdlich“. Sollte Europa erneut Sanktionen verhängen, „die ein Risiko für unsere Wirtschaft darstellen (...), dann ja“, antwortete der russische Außenminister nun auf Solowjows Frage, ob man auf einen Bruch mit Brüssel zusteuere. (dpa/AF/cibo) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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