Mansurs Nachfolger

Al-Sisi als ägyptischer Präsident vereidigt

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Abdel Fattah al-Sisi ist der neue Ministerpräsident von Ägypten.

Kairo - Mit der Übernahme des Präsidentenamts in Ägypten hat der frühere Armeechef Abdel Fattah al-Sisi seine Machtposition zementiert.

Am Tag nach der feierlichen Vereidigung al-Sisis vor dem Verfassungsgericht trat am Montag die Übergangsregierung zurück. Der Feldmarschall a.D. kann sich nun ein Kabinett aus Vertrauensleuten zusammenzustellen. In seiner Antrittsrede drohte al-Sisi der islamistischen Muslimbruderschaft sogleich mit eiserner Härte.

Bei der im Fernsehen übertragenen Vereidigungszeremonie in Kairo gelobte al-Sisi zwar "bei Gott dem Allmächtigen, das demokratische System zu erhalten und die Verfassung zu achten". Auch schwor er, "die Unabhängigkeit des Landes und seine territoriale Integrität zu bewahren". Seine Gegner fürchten jedoch, dass Ägypten unter al-Sisi noch autoritärere Gestalt annimmt als unter Ex-Machthaber Husni Mubarak. Schon im Vorfeld der Wahlen hatte der 59-Jährige ausdrücklich betont, dass ihm "nationale Sicherheit" wichtiger sei als demokratische Freiheiten.

In seiner ersten Rede an die Nation richtete al-Sisi denn auch gleich eine unverhohlene Warnung an die Muslimbruderschaft. Es werde "keine Nachsicht und keine Waffenruhe" mit jenen geben, "die Verbrechen begangen oder Gewalt als Instrument eingesetzt haben". Grundsätzlich wolle er zwar eine "neue Ära der Versöhnung und der Toleranz" einläuten - das gelte aber nicht für jene, "die das Blut Unschuldiger vergossen haben".

Sowohl der im vergangenen Juli durch das Militär gestürzte Präsident Mohammed Mursi als auch seinen engsten Gefolgsleuten droht die Todesstrafe, weil sie ihre Anhänger nach Ansicht der Justiz zu Gewaltakten aufgerufen haben sollen. Unter al-Sisis Regie wurden die Muslimbrüder rigoros verfolgt und zu hunderten getötet. Mehr als 15.000 Islamisten sitzen im Gefängnis, darunter die komplette Führungsriege der im Dezember verbotenen Bruderschaft. Erst am Samstag wurden erneut zehn ihrer Anhänger in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Die Bruderschaft hatte zum Boykott der Präsidentschaftswahl aufgerufen.

Al-Sisi löst den von ihm selbst eingesetzten Übergangspräsidenten Adli Mansur ab. Dieser hatte seit Mursis Sturz an der Spitze des bevölkerungsreichsten arabischen Landes gestanden, seine Übergangsregierung befolgte aber faktisch die Weisungen al-Sisis. Ägyptischen Medienberichten zufolge soll Interimsregierungschef Ibrahim Mahlab im Amt bleiben und bloß ein geringfügiger Kabinettsumbau vorgenommen werden.

Eingedenk des vom Militär erzwungenen Machtwechsels in Kairo hatten westliche Staaten nur niederrangige Vertreter zu den Feierlichkeiten am Sonntag entsandt. Mehrere arabische und afrikanische Staats- und Regierungschefs waren der Einladung hingegen gefolgt. Die Umgebung des Verfassungsgerichts wurde von einem Großaufgebot an Soldaten und Polizisten gesichert, zu Protesten kam es nicht.

Al-Sisi ist bereits der fünfte Präsident seit Gründung der Republik Ägypten im Jahr 1953, der dem Militär entstammt. Bei der Präsidentschaftswahl Ende Mai hatte er offiziell 97 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommen. Sein einziger Gegenkandidat, der Linkspolitiker Hamdeen Sabbahi, galt schon im Vorhinein als chancenlos.

AFP

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