Aigner will schnell kostenlose Warteschleifen

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Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will einen schnellen Start der kostenlosen Warteschleifen bei Service-Hotlines.

Berlin - Das teure Warten bei Service-Hotlines soll möglichst schnell ein Ende haben - fordert Verbraucherministerin Aigner. Die Regierung will auch gegen Kostenfallen im Internet vorgehen.

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will die teuren Warteschleifen bei Service-Hotlines möglichst schnell abschaffen. “Bei manchen Anbietern scheint es zum Geschäftsmodell zu gehören, mit den Gebühren über die Service-Hotlines Gewinn zu machen“, sagte Aigner am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. “Sie lassen die Kunden extra lange in der Warteschleife hängen und kassieren dafür auch noch Geld.“ Das sei “reine Abzockerei“. “Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Neuregelung so schnell wie möglich umgesetzt wird.“

Die Bundesregierung hatte sich darauf verständigt, dass Warteschleifen künftig kostenlos sein sollen. Die Regelung soll für Anrufe aus dem Festnetz und dem Mobilfunknetz gelten. Schwarz-Gelb will auch Kostenfallen im Internet bekämpfen. Kunden sollen einen Vertrag erst per Klick bestätigen müssen.

Aigner hält es für legitim, dass Anbieter die Hotline-Kunden für Serviceleistungen auch zur Kasse bitten. “Wichtig ist nur, dass der Kunde erst von dem Moment an bezahlen muss, in dem er auch mit jemandem spricht.“ Sie will auch Verbesserungen bei Call-by-Call- Anrufen erreichen. “Ich setze mich dafür ein, dass es künftig eine verpflichtende Preisansage bei Call-by-Call-Anrufen gibt.“ Manche Unternehmen hätten ihre Preisansagen eingestellt und zugleich die Preise “100-fach oder mehr erhöht“, sagte Aigner.

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Unter Call-by-Call versteht man die Möglichkeit, ein Telefonat nicht über seinen Telefonanschluss-Provider zu müssen, sondern sich frei einen anderen Anbieter aussuchen zu können, um Gebühren zu sparen. In Deutschland muss man dazu eine spezielle Vornummer wählen, die in der Regel mit den Nummern 010xy oder 0100xy beginnen. Call-by- Call-Anbieter bewerben ihre Angebote mit Begriffen wie “Sparvorwahl“.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat einen Entwurf für eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt, um die kostenlosen Warteschleifen sowie EU-Richtlinien umzusetzen. Die Richtlinien müssen bis spätestens Ende Mai 2011 in Deutschland gelten. Geplant ist, dass alle Telefon- und Internetfirmen ein Vertragsmodell mit einer Höchstlaufzeit von einem Jahr anbieten müssen. Bei Call-by-Call-Anrufen soll es mehr Transparenz geben.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will schon bald einen Gesetzentwurf gegen Kostenfallen im Internet vorlegen. “Künftig sollen Verbraucher mit einem deutlichen Warnbutton auf versteckte Kosten hingewiesen werden“, sagte sie der “Bild“- Zeitung. Vor einer Bestellung müsse der Kunde mit einem Klick bestätigen, dass er den Hinweis gesehen hat. “Unternehmer werden verpflichtet, den Verbraucher deutlich und gut erkennbar auf den Preis hinzuweisen.“ Der Chef des Bundestags-Verbraucherausschusses, Hans-Michael Goldmann (FDP), forderte eine zügige Lösung.

Aigner setzt auf eine europäische Lösung und sieht hierfür Rückhalt in Brüssel. Nach einem Gespräch mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte sie: “Wir sind uns einig, dass wir im Interesse der Verbraucher zu einer europaweiten Lösung kommen müssen.“ Die EU- Kommission unterstütze ihren Vorstoß hierfür. Auf europäischer Ebene könne die “Button“-Lösung effektiver vorangetrieben werden.

dpa

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