„Unerträglich“: Merkels Regierung führt Gespräche mit Taliban - Linke fürchtet Versprechen an Islamisten
Die Bundesregierung hat Geheimgespräche mit den islamistischen Taliban geführt. Die Linke fürchtet, dass sie Versprechen an die Islamisten gab - statt ehemalige Bundeswehrhelfer selbst aufzunehmen.
Berlin/Doha - Die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel* (CDU) hat offenbar Geheimgespräche den radikalislamischen afghanischen Taliban geführt. Die Unterredungen hätten in Katars Hauptstadt Doha stattgefunden, hieß es in Berichten von ZDF und Bild. Die Taliban hätten dabei versichert, sie wollten sich für den Schutz früherer Ortskräfte der Deutschen in Afghanistan* einsetzen - das Schicksal dieser früheren Helfer der Bundeswehr bereitet vielen Beobachtern Sorge.
Deutsche Diplomaten hätten allerdings Zweifel am Wert dieser Zusage, hieß es im ZDF weiter. Die Abordnung der Taliban wurde dem Sender zufolge von Abdul Haq Wasiq angeführt. Der frühere Guantanamo-Häftling werde von den Taliban als „Leiter der europäischen Sektion des Islamischen Emirats Afghanistan“ bezeichnet. Die deutsche Delegation sei von dem Afghanistan-Beauftragten der Bundesregierung, Jasper Wieck, geleitet worden.
Taliban-Treffen mit Bundes-Delegation: Auswärtiges bestätigt Zusammenkunft
Das Auswärtige Amt* bestätigte laut ZDF eine Zusammenkunft mit den Taliban, jedoch ohne nähere Einzelheiten zu nennen. Die Taliban rücken in Afghanistan derzeit immer weiter vor. Seit dem Beginn des Abzugs der Nato-Truppen aus Afghanistan haben die Islamisten weite Teile des Landes erobert, bislang aber keine größeren Städte. Doch setzen die Taliban ihre Offensiven auf mehrere Provinzhauptstädte fort.
Die Bundestags-Linke übte scharfe Kritik an den Gesprächen. Die Obfrau der Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen, forderte am Freitag umgehende Aufklärung über die Inhalte für Bundestag und Öffentlichkeit - sie sprach von einer „unerträglichen“ Aktion. „Statt den Taliban Garantieversprechungen über die Sicherheit der ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr abhandeln zu wollen, muss es eine umgehende Aufnahme der gefährdeten Personen geben“, betonte sie. „Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit insbesondere darüber informieren, welche Gegenleistungen bei den Geheimverhandlungen in Katar den Taliban in Aussicht gestellt wurden.“ Es müsse geklärt werden, ob „ideelle oder gar materielle Unterstützung“ versprochen worden sei.
Die letzten in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten waren Ende Juni nach Deutschland zurückgekehrt*. Der Einsatz hatte nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA begonnen. Die Taliban sind mittlerweile auch auf dem außenpolitischen Parkett auf dem Vormarsch - zuletzt knüpften sie Bande in Richtung China.
Afghanistan: Taliban auf dem Vormarsch - Luftangriffe und Streit um Abschiebungen
Ebenfalls am Freitag kam die Nachricht über eine weitere Bluttat aus Kabul: Die radikalislamischen Taliban haben dort den Leiter des Medieninformationszentrums der afghanischen Regierung in einer Moschee erschossen. Die Taliban übernahmen die Verantwortung für das Attentat auf den hohen Regierungsmitarbeiter. Die Islamisten hatten zuvor angekündigt, als Vergeltung für die verstärkten Luftangriffe hochrangige Regierungsbeamte anzugreifen.
Besonders gravierend ist die Situation derzeit in Laschkar Gah, der Hauptstadt der südwestlichen Provinz Helmand. Nach UN-Angaben wurden dort in den vergangenen Tagen dutzende Zivilisten getötet. Bei einem Luftangriff in Laschkar Gah wurde auch das Büro der humanitären Organisation Aktion gegen den Hunger am Donnerstag von einer Bombe getroffen, obwohl es nach deren Angaben deutlich als Standort einer Hilfsorganisation gekennzeichnet war. Alle anwesenden Mitarbeitenden waren im Bürobunker in Sicherheit und blieben unverletzt, wie die Organisation am Freitag mitteilte.
Aktion gegen den Hunger forderte alle Konfliktparteien auf, das Völkerrecht einzuhalten und den Schutz der Zivilbevölkerung und der Hilfskräfte zu gewährleisten. Die Organisation unterbrach nach eigenen Angaben ihre Aktivitäten in der Stadt. „Humanitäre Organisationen wie Aktion gegen den Hunger versuchen ihr Bestes, um die Menschen zu unterstützen, aber wir brauchen Sicherheitsgarantien von allen Parteien, um arbeiten zu können“, sagte Mike Bonke, Landesdirektor von Aktion gegen den Hunger in Afghanistan.
Heftig debattiert wurde zuletzt auch der Plan, weiter Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abzuschieben. Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet* (CDU) befürworten dies - und mussten sich heftige Kritik unter anderem von Grünen-Chef Robert Habeck* anhören. Ein ursprünglich auf Dienstag (3. August) vorgezogener Abschiebeflug wurde allerdings letztlich abgesagt. Es sei nicht sicher gewesen, ob die Abzuschiebenden sicher hätten an afghanische Behörden übergeben werden können, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Der Flug solle aber „zeitnah nachgeholt werden“. (dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.