Ärger um Entschädigung für Heimkinder

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"Ehemalige Heimkinder" ist auf den T-Shirts eines Mannes und einer Frau zu lesen, die am Montag im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin an der Pressekonferenz des Vereins ehemaliger Heimkinder teilnehmen.

Berlin - Hunderttausende Heimkinder wurden in Nachkriegsdeutschland bis in die 70-er Jahre hinein geschlagen und erniedrigt, zu Zwangsarbeit herangezogen und zum Teil sexuell missbraucht. Jetzt sollen sie entschädigt werden.

Der vom Runden Tisch Heimerziehung vorgeschlagene Entschädigungsfonds mit 120 Millionen Euro reicht den Opferverbänden bei weitem nicht aus. Nach Vorlage des Abschlussberichtes durch die frühere Bundestags-Vizepräsentin Antje Vollmer (Grüne) kündigten Opfervertreter sowie deren Anwälte am Montag in Berlin weitere Proteste und Klagen an. Eine Opferrente von 300 Euro pro Monat wird für jeden Betroffenen verlangt - oder eine pauschale Einmalzahlung von 54 000 Euro.

Im Auftrag des Bundestages hatte der Runde Tisch mit Vertretern von Bund, Ländern, Kirchen und Opferverbänden zwei Jahre lang dieses düstere Kapitel in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik aufgearbeitet. Hunderttausende Waisen oder Kinder minderjähriger, lediger Mütter sowie auch Jugendliche, die von Ämtern als “schwer erziehbar“ oder als “verwahrlost“ eingestuft worden waren, wurden in kirchliche, private oder auch staatliche Heime eingewiesen.

"Überbordende Gewalt" und sexuelle Übergriffe

Der Bericht dokumentiert “überbordende Gewalt“, Demütigungen, Schikane, fehlende Fürsorge, Essensentzug oder Zwangsernährung als Mittel des Gefügigmachens. Zum Teil kam es auch zu sexuellen Übergriffen in Heimen. Bildung und Ausbildung wurden den Jugendlichen häufig vorenthalten. In der Regel bestand eine Arbeitspflicht, etwa in Wäschereien. Jugendliche wurden noch bis in die 70er Jahre hinein zum Torfstechen oder auch zu anderen körperlich schweren Arbeiten verpflichtet - häufig ohne dass dafür Sozialabgaben in die Rentenkasse abgeführt wurden.

Die 120 Millionen Euro für den Entschädigungsfonds sollen je zu einem Drittel vom Bund, von den elf West-Ländern sowie von den Kirchen aufgebracht werden. Das meiste Geld soll für die Behandlung von traumatischen Folgeschäden eingesetzt werden. 20 Millionen sind als Ausgleich für fehlende Beitragszeiten bei der Rentenversicherung gedacht,

Der Abschlussbericht war am Freitag einstimmig, also auch mit den Stimmen der Opfervertreter verabschiedet worden. Bei der Präsentation des Berichtes am Montag erhob der Verein ehemaliger Heimkinder dagegen schwere Vorwürfe. Die Zustimmung der Opfervertreter zum gemeinsamen Abschlussbericht sei “erzwungen und erpresst“ worden, sagte Sprecher Klaus Dickneite. Die Opfervertreter seien vor die Wahl gestellt worden, entweder gebe es die in Aussicht gestellte Minimalentschädigung oder gar nichts. Die einzelnen Opfer könnten jetzt allenfalls mit Entschädigungen zwischen 2000 und 4000 Euro rechnen.

Vollmer: "kollektive Verantwortung der Gesellschaft"

Vollmer nannte es dagegen einen Erfolg, dass sich Bund, Ländern und auch die Kirchen zu der materiellen Hilfsverpflichtung bekannt hätten. Für das Schicksal der Heimkinder sieht Vollmer “eine kollektive Verantwortung der Gesellschaft“. Ein “mangelhafter und noch unreifer Rechtsstaat“ sei in der Nachkriegszeit nicht in der Lage gewesen, durch bessere Aufsicht und klare Verantwortung das Unrecht abzustellen. Alle Akteure bäten heute die Opfer um Verzeihung.

Glaubhaften Entschädigungsforderungen soll nach den Worten von Vollmer ohne strenge Prüfauflagen entsprochen werden. “Wir wollen den Opfern ein weiteres Trauma ersparen.“ Die Frage von Entschädigungen wegen sexuellen Missbrauchs in den Kinderheimen soll von dem anderen Runden Tisch geklärt werden, der derzeit darüber mit drei Bundesministerinnen und den Kirchenvertretern arbeitet.

Zur Diskrepanz zwischen der Forderung der Opferverbände und der jetzt in Aussicht stehenden Summe sagte Vollmer, das Klima für Sozialleistungen sei derzeit nicht günstig. Dabei verweis sie auf den Streit um die 5-Euro-Erhöhung bei den Hartz-IV-Leistungen.

Die Katholische Kirche wie auch die Evangelische Kirche von Deutschland (EKD) begrüßten die Vorschläge des Runden Tisches. Bei der Umsetzung der Ergebnisse dürfe es keine unnötigen Verzögerungen geben, appellierte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, an die Parlamente von Bund und Ländern, die den Empfehlungen jetzt noch zustimmen müssen. Ähnlich äußerte sich der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, der Runde Tisch haben einen “Weg für einen angemessenen Umgang mit dem Leid der ehemaligen Heimkinder“ aufgezeigt. Zweckgebundene Zahlungen für Therapien und Unterstützung in besonderen sozialen Notlagen seien eine angemessene Reaktion auf individuelles Unrecht.

dpa

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