Konflikt Regierung - Islamisten

Ägypten erklärt Vermittlung für gescheitert

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Die internationale Vermittlung hat nicht gefruchtet: Islamisten und Militär stehen sich in Ägypten weiter unversöhnlich gegenüber.

Kairo - Die Amerikaner haben sich bemüht, Europäer und Araber auch - ohne Erfolg: Ägypten kommt nicht aus der Krise. Islamisten und Militär stehen sich weiter unversöhnlich gegenüber. Wie geht es nun weiter?

Ägypten hat die Bemühungen internationaler Diplomaten zur Beilegung der Krise im Land für gescheitert erklärt. „Die ägyptische Präsidentschaft macht die Muslimbruderschaft in vollem Umfang für die Blockierung dieser Bemühungen (...) verantwortlich“, erklärte das Amt des Übergangspräsidenten Adli Mansur am Mittwoch in Kairo.

Der US-Vizeaußenminister William Burns und Spitzendiplomaten der EU und arabischer Länder hatten in den vergangenen vier Tagen versucht, die Lage in Ägypten nach der Absetzung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi vor fünf Wochen zu entschärfen. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte in Kairo Gespräche geführt. Burns reiste am Mittwoch aus Kairo ab, wie aus Sicherheitskreisen am Flughafen von Kairo verlautete. Er gab keine Stellungnahme ab.

Die Lage in Ägypten ist seit dem Umsturz stark polarisiert. Die Muslimbruderschaft, aus deren Reihen Mursi kommt, versucht mit Massenkundgebungen und Dauerproteste zu erreichen, dass Mursi wieder in sein Amt eingesetzt wird. Die neue Übergangsregierung lehnt das kategorisch ab und dürfte dabei auch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben.

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In der vergangenen Woche stand die Übergangsregierung kurz davor, die beiden größten Protestlager der Mursi-Anhänger in Kairo mit Polizeigewalt räumen zu lassen. Dort lagern permanent mehrere Tausend Menschen, die bleiben wollen, bis Mursi wieder im Amt ist.

Die internationale Gemeinschaft befürchtet im Falle einer gewaltsamen Räumung der Protestcamps ein neues Blutvergießen mit unabsehbaren Folgen. Burns, die Außenminister Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sowie der EU-Gesandte Bernardino Leon bemühten sich deshalb um eine gütliche Einigung, die aber nun vom Tisch sein dürfte. Leon, der Sondergesandte der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, blieb allerdings vorerst noch in Kairo, wie ein EU-Sprecher in Brüssel bestätigte.

Zunächst war nicht klar, welche nächsten Schritte die ägyptischen Machthaber planen würden. Der Übergangsregierungschef Hasem al-Beblawi erklärte am Mittwoch, dass die Sitzung seines Kabinetts die Ermächtigung des Innenministeriums unterstrichen habe, „gegen Gewalt und Terrorismus“ vorzugehen. Die Geduld der Regierung nähere sich ihrem Ende, fügte er hinzu.

In Ägypten beginnt an diesem Donnerstag - wie auch in anderen Teilen der muslimischen Welt - das Fest des Fastenbrechens (Eid al-Fitr), das auf den Fastenmonat Ramadan folgt. Beobachter gehen davon aus, dass es während der dreitägigen Feiertagsperiode zu keinen dramatischen Aktionen kommt.

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Die Brisanz der Situation wurde auch von den US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham unterstrichen, die am Dienstag in Kairo Gespräche mit beiden Seiten geführt hatten. „Mein Gott, ich wusste nicht, wie schlimm die Lage ist“, erklärte McCain in der Nacht zum Mittwoch im US-Fernsehsender CBS. „Diese Leute sind nur Tage oder Wochen von einem kompletten Blutbad entfernt.“

Zuvor hatten McCain und Graham in Kairo den Sturz Mursis als Putsch bezeichnet und die Freilassung aller „politischen Gefangenen“ verlangt, darunter Mursi und zahlreiche Führer der Muslimbruderschaft. Ein Sprecher des Übergangspräsidenten Mansur wies die Äußerungen scharf zurück. Sie stellten eine „inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ Ägyptens dar.

Bei Zusammenstößen zwischen Mursi-Anhängern und Mursi-feindlichen Zivilisten wurden in der Hafenstadt Alexandria in der Nacht zum Mittwoch ein Mensch getötet und 46 weitere verletzt, wie ägyptische Medien berichteten. In Al-Arisch im Norden der Halbinsel Sinai erschossen Extremisten einen Politiker, der für die inzwischen aufgelöste Regimepartei NDP Abgeordneter im Schura-Rat (Oberhaus des Parlaments) gewesen war.

dpa

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