Adenauer kritisiert Schwarz-Gelb

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Patrick Adenauer, der Enkel des ehemaligen Bundeskanzlers, hat die schwarz-gelbe Regierung scharf kritisiert.

Berlin - Patrick Adenauer, der Enkel des ehemaligen Bundeskanzlers, hat die schwarz-gelbe Regierung scharf kritisiert. Er hat der bayerischen CSU außerdem Störmanöver vorgeworfen.

Der Präsident der Familienunternehmer (ASU), Patrick Adenauer, hat der schwarz-gelben Regierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt und besonders CSU-Chef Horst Seehofer heftig kritisiert. Er vermisse “eine Ausrichtung auf eine klare Wachstumspolitik“, sagte der Enkel von Konrad Adenauer der “Augsburger Allgemeinen“. Der CSU in Bayern warf er Störmanöver vor.

Politiker und ihre Affären

Politiker und ihre Affären

“Während die CSU-Landesgruppe in Berlin seriös und kooperativ ist, schießt München laufend quer“, sagte Adenauer. Noch in diesem Jahr müsse mit der Haushaltskonsolidierung und dem Einstieg in eine Steuerreform begonnen werden und eine Einigung auf ein Energiekonzept erfolgen, forderte Adenauer. Für große Steuerentlastungen sei kein Geld vorhanden, wichtiger seien ein gerechteres Steuersystem und der Einstieg in eine generelle Vereinfachung. Ausdrücklich begrüßte der Unternehmer das Abrücken der FDP von ihrer bisherigen Forderung nach einer großen Steuerreform.

“Die FDP erkennt Realitäten an, die sie schon früher hätte erkennen können“, sagte er. Mit Blick auf Seehofer meinte Adenauer, der bayerische Ministerpräsiden müsse insbesondere seinen Gesundheitsminister Markus Söder “zurückpfeifen“. Als CSU-Chef kämpfe Seehofer noch immer mit der “gestutzten Rolle“ seiner Partei. Auch der “pauschale Angriff“ von FDP-Chef Guido Westerwelle auf Hartz IV habe der Regierung insgesamt geschadet, sagte Adenauer. “Er ist zu plakativ vorgegangen und hat ein wichtiges Thema falsch intoniert.“ 

Mindestlohn durch die Hintertür

Adenauer erneuerte seine Forderung nach einer Abschaffung der Gewerbesteuer. Die Kommunen sollten stattdessen einen Zuschlag an ihrem Anteil an der Mehrwertsteuer sowie der Einkommens- und Körperschaftssteuer mit einem eigenen Hebesatzrecht erhalten.

Ausdrücklich kritisierte Adenauer den Kurs der schwarz-gelben Regierung, in immer mehr Branchen über das Entsendegesetz einen Mindestlohn gesetzlich festzuschreiben. Er habe die Befürchtung, dass der flächendeckende Mindestlohn durch die Hintertür komme. Dies gefährde Arbeitsplätze. Gleichzeitig plädierte Adenauer dafür, die Kurzarbeit, die sich in der Wirtschaftskrise bewährt habe, zum Jahresende auslaufen zu lassen.

DAPD

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