Feuer unterm Regierungsdach

Zwei Nullrunden für höchstbesoldete Beamte

DÜSSELDORF - Rot-Grün hat Feuer unter dem Regierungsdach: Die NRW-Koalition verordnet Beamten und Pensionären mit hohen Bezügen zwei Nullrunden. Das bringt die gut organisierte wählerstarke Klientel zur Weißglut.

Nordrhein-westfälische Beamte und Pensionäre der höchsten Besoldungsgruppen erhalten 2013 und 2014 keine Erhöhung ihrer Bezüge. Das hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) - flankiert von ihrem Finanzminister und von Grünen-Frontfrau Sylvia Löhrmann - am Montag in Düsseldorf bekanntgegeben. Die rot-grüne Landesregierung habe sich entschieden, den Tarifabschluss mit einer sozialen Staffelung umzusetzen. "Die Abstufung folgt dem Leitgedanken, dass stärkere Schultern mehr tragen können als schwache", erläuterte Kraft.

Beim Sparen wollen SPD und Grüne mit gutem Beispiel vorangehen. "Auch für Minister und Staatssekretäre wird es keine Anhebung der Bezüge geben", versicherte die Regierungschefin. Gleichzeitig hätten sich die beiden Fraktionen auf zwei Nullrunden für die Abgeordneten-Diäten verständigt.

Die Gewerkschaften besänftigte das keineswegs. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Einzelgewerkschaften von Polizisten, Lehrern und Verwaltungsrichtern kritisierten in Mitteilungen "Wortbruch", "Heuchelei der Politik" und Missachtung der Arbeitsleistung der Beamten. Das Modell sei nicht mit den Gewerkschaften verhandelt worden.

Die CDU-Opposition beantragte für Donnerstag eine Aktuelle Stunde im Düsseldorfer Landtag. Sie spricht sich dafür aus, den Tarifabschluss 1:1 auf die Beamten zu übertragen, gleichzeitig aber die Strukturen im öffentlichen Dienst zu modernisieren.

"Wir wissen, dass wir bei Etlichen Unzufriedenheit auslösen", gestand Löhrmann ein. Der "Konsolidierungsbeitrag" der Beamten sei "für jeden einzelnen Beschäftigten schmerzlich, aber verkraftbar".

Ohne Abstriche wird der Tarifabschluss für die Angestellten nur auf Beamte und Pensionäre bis einschließlich Besoldungsgruppe A 10 übertragen. Dazu zählen etwa Polizeikommissare oder Regierungsinspektoren mit Grundgehältern unter 3000 Euro im Monat. Für 2013 und 2014 bekommen sie insgesamt 5,6 Prozent mehr Geld.

Für die Besoldungsstufen A 11 und A 12 gibt es jeweils 1 Prozent mehr pro Jahr. Darunter fallen etwa Lehrer mit einem Grundgehalt um 3500 Euro monatlich. Die Spitzenverdiener des öffentlichen Dienstes - Studienräte, Richter oder auch Minister gehen leer aus. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht es positiv: "Eine Lösung, die niemandem etwas nimmt."

Von "Personal-Lasten" will der Finanzminister ausdrücklich nicht reden. "Das ist, was die Menschen sich erarbeitet haben." Fakt ist aber, dass die Personalausgaben schon jetzt 43,5 Prozent des Landeshaushalts binden. Finanzexperten warnen seit Jahren vor einer Pensionskosten-Lawine und fordern kräftige Einschnitte in Versorgungsprivilegien von Beamten.

Auch die abgespeckte Variante der Tarifübernahme wird NRW nach Angaben des Finanzministers bis einschließlich 2014 rund 605 Millionen zusätzlich kosten. Darunter fallen die Mehrkosten für die Angestellten auf umgerechnet rund 116 000 Vollzeitstellen wie auch für die Beamten auf rechnerisch 221 000 volle Stellen sowie 173 000 Versorgungsempfänger. Doch das hat der Finanzminister schon auf seiner Rechnung gehabt. Der Etat 2013, der an diesem Mittwoch im Landtag verabschiedet wird, müsse deswegen nicht mehr verändert werden, sagte er. Eine Übertragung des Ergebnisses 1:1 hätte das Land rund 1,3 Milliarden gekostet.

Kraft ließ keinen Zweifel, dass die Einhaltung der Schuldenbremse bis 2020 weitere Opfer - auch im Personalbereich - erfordern werde. Einzelheiten nannte sie nicht. Vorschläge sollen fortlaufend von einem "Effizienzteam" unter Leitung des Finanzministers kommen. Klar sei nur: "Das tut an jeder Stelle weh."

Sie listete auf, auf welche Spar-Opfer ihre Regierung immerhin verzichtet habe: "Stellenabbau nach der Rasenmäher-Methode", Beförderungsstopp, Kürzungen bei Weihnachtsgeld und Pensionen oder Verlängerung der Arbeitszeit. Aus Sicht von DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber kein Trost: "Die Landesregierung bricht das Vertrauen der Beamten." Das sei beim Regierungswechsel anders versprochen worden. - lnw

Jeder Zweite geht leer aus:

Nicht alle trifft das von Rot-Grün beschlossene Beamten-Sparopfer in Nordrhein-Westfalen - etwa jeder zweite Beamte und Pensionäre bekommt mehr Geld:

- Insgesamt 5,6 Prozent mehr in diesem und im nächsten Jahr erhalten Beamte und Pensionäre bis einschließlich Besoldungsgruppe A 10. Das sind nach Angaben des Finanzministers knapp 50 000 Beamte und 31 500 Pensionäre. Beispiel: Ein Polizeioberkommissar, der bislang 2865 Euro verdient, hat bis 2014 monatlich 166 Euro mehr.

- Für die Besoldungsstufen A 11 und A 12 gibt es jeweils 1 Prozent mehr pro Jahr. Hierzu zählen rund 73.500 Beamte und 55.300 Pensionäre. Beispiel: Ein Lehrer, der bislang 3558 Euro verdient, hat im nächsten Jahr insgesamt 71,15 Euro mehr.

- Leer gehen die Besoldungsgruppen ab einschließlich A 13 aus. Das trifft rund 99 000 Beamte und rund 86.000 Pensionäre. Beispiel: Die Studienrätin, die bislang 3968 Euro verdient, bleibt dabei.

- NRW geht keinen Sonderweg: Rheinland-Pfalz hat entschieden, die Besoldungs- und Versorgungsbezüge für fünf Jahre auf jeweils 1 Prozent zu begrenzen. Hamburg hat das Weihnachtsgeld für Beamte und Pensionäre gekürzt. Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, das Saarland und Sachsen-Anhalt haben teils drastischen Stellenabbau angekündigt. Die NRW-Regierung lehnt massive Stellenstreichungen ab: Mit 16 Stellen pro 1000 Einwohner sei die Landesverwaltung bereits schlanker als im Durchschnitt der westlichen Flächenländer.

Quelle: wa.de

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