SPD und Grüne einigen sich:

Zehn-Millionen-Fonds für private Kanalsanierung

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Eine bewegliche Kamera fährt bei einem Rohrreinigungsbetrieb durch ein Abwasserrohr.

DÜSSELDORF - Ruhe im Kanal: Nach langem Tauziehen haben sich SPD und Grüne auf eine Novelle geeinigt, um die Prüfpflichten für Abwasserkanäle zu regeln. Hausbesitzer können aufatmen: Die befürchtete Verschärfung kommt nicht. Es gibt sogar einen Härtefallfonds.

Für die Sanierung privater Kanäle stellt die nordrhein-westfälische Landesregierung bis zu zehn Millionen Euro bereit, um Härtefälle abzufedern. Das kündigte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) am Mittwoch in Düsseldorf an. Die rot-grüne Koalition hatte sich am Vortag auf eine moderate Neuregelung für Kanal-Prüfungen geeinigt. Eine von Hausbesitzern befürchtete landesgesetzliche Verschärfung der Pflichten ist damit vom Tisch. Das Landeswassergesetz werde bürgerfreundlich ohne starre Fristen novelliert, teilte Remmel mit.

Er kündigte aber an, über einen Zeitraum von fünf Jahren untersuchen zu lassen, ob das Grundwasser durch undichte private Abwasserleitungen beeinträchtigt wird. "Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt auch in NRW", unterstrich Remmel. Die rot-grüne Landesnovelle werde das Prüfverfahren vereinfachen, "ohne den Anspruch an einen umfassenden Boden- und Gewässerschutz zu schwächen".

Die Pläne waren über ein Jahr lang Streitthema im Parlament und zwischen den Koalitionären. Sie wurden heiß diskutiert in Eigentümerverbänden und Kommunen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte beim SPD-Landesparteitag Ende September Pflöcke eingeschlagen und eine bürgerfreundliche Regelung versprochen.

Die Eckpunkte der Landesregierung sehen vor, Besitzer von Wohnhäusern außerhalb von Wasserschutzgebieten von zusätzlichen landesrechtlichen Kanalprüfungsverpflichtungen zu verschonen. Bundesrechtlich gelte aber die Vorgabe, Kanäle alle 30 Jahre zu überprüfen, egal ob privat oder öffentlich, erläuterte Remmel. Die Kommunen könnten durch Satzung festlegen, innerhalb welcher Frist eine Bescheinigung über das Ergebnis einer Prüfung vorzulegen sei. Geringfügige Schäden müssten nicht saniert werden.

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Quelle: wa.de

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